Öffentliche Petition für ein demokratisches Europa

"... Meiner Petition liegt die Einschätzung zugrunde, dass zwischen 
der fehlenden bzw. unterentwickelten Demokratie der EU und der Zunahme 
nationalistischer Bestrebungen ein enger Zusammenhang besteht. Deshalb 
konzentriere ich mich auf konkrete Forderungen bezüglich der 
Machtverhältnisse beim Entscheidungsprozess im EU-Rechtskonstrukt und 
fordere eine vorrangig demokratische Ausrichtung. Ein Anstoß war für 
mich auch das Referendum Sommer 2015 in Griechenland, was 
eindrucksvoll den Wunsch in der EU zu bleiben mit der Forderung nach 
einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik verband. Griechenland 
wurde jedoch kaum durch Forderungen bezüglich für dieses Land günstige 
Änderungen in den Verträgen unterstützt, obwohl eine Weigerung durch 
die Verantwortlichen sogar den Weg für Boykottmaßnahmen eröffnet 
hätte. Mit der Akzeptanz der Behauptung von der rechtlichen 
Unangreifbarkeit des Inhalts der Verträge wird jedoch, wenn auch 
ungewollt, die herrschende neoliberale Rechtsgestaltung akzeptiert, 
dies obwohl die Verträge von Lissabon nur auf Ebene der Vertreter der 
Nationalstaaten und ohne Entscheidungsbefugnisse des EU-Parlaments 
zustande kamen. Auf einen demokratischen Vertragsabschluss auf 
europäischer Ebene wurde bewusst verzichtet und alles was "Demokratie" 
betrifft den nationalen Regierungen überlassen. Diese ausschließliche 
Vorrangigkeit nationaler Interessenvertretung durch Exekutivorgane der 
EU-Mitgliedsstaaten ist mit ein Grund für die Zunahme bzw. 
Wiederbelebung völkischer Separations- und Ausgrenzungsbestrebungen in 
den Mitgliedsstaaten. Dabei ist eine EU-Rechtsänderung sicher 
einfacher, als eine Änderung der kapitalistischen Grundlagen und der 
damit verbunden neoliberalen Politik..." Öffentliche Petition von 
Armin Kammrad vom 28. Juni 2016 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/kammrad_eupetition.pdf