Freitag, 15. Juli 2016

Über AfD-Übergriff gebloggt - jetzt drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld. Soli-Aufruf


Das Mainzer Online-Magazin Zwischenzeit berichtete im März über den 
Pfefferspray-Angriff eines AfD-Wahlkampfhelfers gegen eine Aktivistin. 
Die AfD forderte daraufhin vom Magazin eine Unterlassungserklärung, 
Zwischenzeit weigerte sich. Nach einer längeren Pause kam nun wieder 
Post: Die AfD hat vorm Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung 
erwirkt. Da dem zuständigen Redakteur für den Fall des Verstoßes 
250.000 Euro Ordnungsgeld angedroht werden, hat Zwischenzeit den 
Bericht vorläufig vom Netz genommen. Aufgeben wollen sie nicht: Ihr 
Recht auf Berichterstattung wollen sie nun gerichtlich durchsetzen - 
und hoffen dafür auf finanzielle Unterstützung. Der Streitwert wurde 
auf 10.000 Euro festgelegt… Spendenkonto:
Kontoinhaber: Dennis Firmansyah // IBAN: DE15 4306 0967 6023 9187 01 
// BIC: GENODEM1GLS // Verwendungszweck: Lügen. Presse. Freiheit.

Siehe dazu die Soli-Seite bei der Zwischenzeit
https://www.zwischenze.it/solidaritaet-kritische-berichterstattung/

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