Freitag, 15. Juli 2016
Über AfD-Übergriff gebloggt - jetzt drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld. Soli-Aufruf
Das Mainzer Online-Magazin Zwischenzeit berichtete im März über den
Pfefferspray-Angriff eines AfD-Wahlkampfhelfers gegen eine Aktivistin.
Die AfD forderte daraufhin vom Magazin eine Unterlassungserklärung,
Zwischenzeit weigerte sich. Nach einer längeren Pause kam nun wieder
Post: Die AfD hat vorm Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung
erwirkt. Da dem zuständigen Redakteur für den Fall des Verstoßes
250.000 Euro Ordnungsgeld angedroht werden, hat Zwischenzeit den
Bericht vorläufig vom Netz genommen. Aufgeben wollen sie nicht: Ihr
Recht auf Berichterstattung wollen sie nun gerichtlich durchsetzen -
und hoffen dafür auf finanzielle Unterstützung. Der Streitwert wurde
auf 10.000 Euro festgelegt… Spendenkonto:
Kontoinhaber: Dennis Firmansyah // IBAN: DE15 4306 0967 6023 9187 01
// BIC: GENODEM1GLS // Verwendungszweck: Lügen. Presse. Freiheit.
Siehe dazu die Soli-Seite bei der Zwischenzeit
https://www.zwischenze.it/solidaritaet-kritische-berichterstattung/
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