Freitag, 15. Juli 2016

Oeffentliche Erklaerung zur geleakten Polizeidatenbank ueber die Rigaer 94

Pressemitteilung der Rigaer94



Wie uns jetzt bekannt wurde, hat die von Nazis betriebene Web-Site
http://blog.halle-leaks.de bereits am 23. Juni 2016, also einen Tag nach
Raeumungsbeginn, interne Daten der Berliner Polizei veroeffentlicht
, die
die Rigaer Strasse 94 betreffen.

Die Daten betreffen zahlreiche Personen, die offenbar von der Polizei in
der Rigaer 94 festgestellt wurden, darunter Mieter und Gaeste. Die
veroeffentlichten Screenshots beweisen zum einen, dass die Polizei eine
Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst werden, die das Haus
betreten.
Zum anderen zeigt der Leak, dass es personelle Verknuepfungen der
Einsatzkraefte mit organisierten Nazis gibt.

Wir sehen in der willkuerlichen Datensammlung ueber das Haus und alle
Personen, welche die Polizei-Checkpoints passieren, einen weitreichenden
Eingriff in unser Leben, der sicherlich auch jeder rechtlichen Grundlage
entbehrt.

Die Tatsache, dass Nazis bereits einen Tag nach Raeumungsbeginn Zugriff
auf persoenliche, geheime Daten aus Polizeidatenbanken haben, bestaetigt die
These von engen Verknuepfungen zwischen Behoerden und rechten Gruppen. Die
Veroeffentlichung ist eine Bedrohung fuer alle Personen, deren Daten
veroeffentlicht wurden.

Die Polizei ist nicht in der Lage und nicht Willens, fuer die Sicherheit
der Bewohner_innen der Rigaer Strasse zu sorgen. Die einzige Konsequenz
aus dieser Erkenntnis, die jetzt unumgaenglich ist, kann sein, dass sich die
Polizei sofort aus der Rigaer Strasse zurueckzieht. Sie muessen den von
ihnen geplanten Raeumungseinsatz abbrechen, so dass wir wieder die
Moeglichkeit haben, unser Haus gegen Angriffe zu schuetzen.

In der juengsten Vergangenheit ist es hier im Friedrichshainer Nordkiez
bereits mehrfach zu Bedrohungen und Angriffssituationen durch Nazis
gekommen. Sehen Sie hierzu auch den Artikel auf
https://linksunten.indymedia.org/de/node/183669.

Auch die Tatsache, dass Polizisten sensible Informationen an Faschisten
weitergeben, ist keine Neuheit. So gab es vergangenen Jahres einen
Skandal in Sachsen, als nach einer Polizeikontrolle bei Antifaschist_innen
deren Daten durch Nazis veroeffentlicht wurden.

 
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