Pressemitteilung der Rigaer94
Wie uns jetzt bekannt wurde, hat die von Nazis
betriebene Web-Site
http://blog.halle-leaks.de
bereits am 23. Juni 2016, also einen Tag nach
Raeumungsbeginn, interne Daten der Berliner Polizei
veroeffentlicht, die
die Rigaer Strasse 94 betreffen.
Die Daten betreffen zahlreiche Personen, die offenbar
von der Polizei in
der Rigaer 94 festgestellt wurden, darunter Mieter und
Gaeste. Die
veroeffentlichten Screenshots beweisen zum einen, dass
die Polizei eine
Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst werden, die
das Haus
betreten.
Zum anderen zeigt der Leak, dass es personelle
Verknuepfungen der
Einsatzkraefte mit organisierten Nazis gibt.
Wir sehen in der willkuerlichen Datensammlung ueber das
Haus und alle
Personen, welche die Polizei-Checkpoints passieren,
einen weitreichenden
Eingriff in unser Leben, der sicherlich auch jeder
rechtlichen Grundlage
entbehrt.
Die Tatsache, dass Nazis bereits einen Tag nach
Raeumungsbeginn Zugriff
auf persoenliche, geheime Daten aus Polizeidatenbanken
haben, bestaetigt die
These von engen Verknuepfungen zwischen Behoerden und
rechten Gruppen. Die
Veroeffentlichung ist eine Bedrohung fuer alle Personen,
deren Daten
veroeffentlicht wurden.
Die Polizei ist nicht in der Lage und nicht Willens,
fuer die Sicherheit
der Bewohner_innen der Rigaer Strasse zu sorgen. Die
einzige Konsequenz
aus dieser Erkenntnis, die jetzt unumgaenglich ist, kann
sein, dass sich die
Polizei sofort aus der Rigaer Strasse zurueckzieht. Sie
muessen den von
ihnen geplanten Raeumungseinsatz abbrechen, so dass wir
wieder die
Moeglichkeit haben, unser Haus gegen Angriffe zu
schuetzen.
In der juengsten Vergangenheit ist es hier im
Friedrichshainer Nordkiez
bereits mehrfach zu Bedrohungen und Angriffssituationen
durch Nazis
gekommen. Sehen Sie hierzu auch den Artikel auf
https://linksunten.indymedia.org/de/node/183669.
Auch die Tatsache, dass Polizisten sensible
Informationen an Faschisten
weitergeben, ist keine Neuheit. So gab es vergangenen
Jahres einen
Skandal in Sachsen, als nach einer Polizeikontrolle bei
Antifaschist_innen
deren Daten durch Nazis veroeffentlicht wurden.
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