Die Europäische Kriegsunion

Der Veröffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Außenministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine – womöglich von der EU unterstützte – deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufrüstung dringen.

by Kommunisten-Online

BERLIN/PARIS

german-foreign-policy.com vom 28.06.2016 – Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur „Politischen Union“ und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochrüstung in der EU, die in Zukunft weltweite Einsätze ermöglichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum „unabhängigen“ und „globalen“ Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument; dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer „integrierte[n]“ EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche „politischen Instrumente der EU“ zusammenführen. Um dies durchzusetzen, dringen Steinmeier und Ayrault auf eine „europäische Sicherheitsagenda“, die etwa fordert, „einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad“ zu unterhalten und ständige Marine-Einsatzverbände zu schaffen. Einmal im Jahr soll der Europäische Rat als „Europäischer Sicherheitsrat“ tagen. Der Veröffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Außenministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine – womöglich von der EU unterstützte – deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufrüstung dringen.
Die Weltmission der EU
Schritte „in Richtung einer Politischen Union in Europa“ kündigt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault (PS) publizierten Grundsatzpapier an, das das Auswärtige Amt am gestrigen Montag verbreitet hat. Wie es in dem Papier heißt, habe die Ankündigung des britischen Austritts aus der EU „zu einer neuen Lage“ geführt, die Konsequenzen „für die gesamte EU“ haben werde.[1] Berlin und Paris seien „fest davon überzeugt“, dass die EU „einen historisch einzigartigen und unverzichtbaren Rahmen“ bilde – nicht nur „für das Streben nach Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa“, sondern auch „für die Mitwirkung an Frieden und Stabilität in der Welt“. Daher werde man nun „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen“ und lade „die anderen europäischen Staaten ein, sich uns in diesem Unterfangen anzuschließen“. Ziel sei ein Staatenbund, der „auf internationaler Ebene einheitlicher und selbstbewusster auftritt“; man habe einen „Gestaltungsanspruch“ nicht nur in der „direkten Nachbarschaft“, sondern „weltweit“. In dem Steinmeier/Ayrault-Papier heißt es wörtlich: „In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen [!] und globalen [!] Akteur zu entwickeln.“
Europäische Sicherheitsagenda
Zur Realisierung einer globalen EU-Machtpolitik präsentieren Steinmeier und sein französischer Amtskollege Grundelemente für eine „europäische Sicherheitsagenda“. „Äußere Krisen“ seien „zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt“, „sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen“heißt es in dem Papier. Unerwähnt bleibt, dass die EU und ihre Hauptmächte maßgeblich zur Entstehung der Kriege und Bürgerkriege beigetragen haben, die Steinmeier und Ayrault höflich als „Krisen“ umschreiben: in der Ukraine mit dem Versuch, das Land per Assoziierungsabkommen vollständig in die eigene Hegemonialsphäre einzubinden [2], in Libyen mit einem Krieg zum Sturz der Regierung Gaddafi [3], in Syrien mit politischer, teilweise auch militärischer Unterstützung für eine zunehmend jihadistisch geprägte Aufstandsbewegung [4]. Dessen ungeachtet kündigen der deutsche Außenminister und sein französischer Amtskollege jetzt an, nicht nur „in Libyen die sich konsolidierende Regierung der nationalen Einheit“ zu unterstützen; sie erklären zudem, sie seien „überzeugt, dass Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf“ – schließlich sei es ein „Kontinent … großer Chancen“.
Größtmögliche Unsicherheit
Steinmeier/Ayrault zufolge wird die „europäische Sicherheitsagenda“ umfassend sein und „alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte“ enthalten, „die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen“. Man wolle damit „das Versprechen der EU einlösen, mehr Sicherheit für ihre Bürger zu schaffen“, schreiben die Außenminister. Wie ihre konkreten Forderungen zeigen, wird die „europäische Sicherheitsagenda“ freilich nicht zu größerer Sicherheit, sondern im Gegenteil zu größtmöglicher Unsicherheit führen – zu einer Zunahme der Kriege, die die EU anzettelt und die unweigerlich Rückwirkungen auf die europäischen Wohlstandszentren haben werden.[5]
Alles für die globale Machtpolitik
In einem ersten Schritt soll laut dem Papier des deutschen und des französischen Außenministers „eine gemeinsame Analyse unseres strategischen Umfelds“ erfolgen. Diese sei in regelmäßigen Abständen „von einer unabhängigen Fachstelle zur Lageanalyse … in enger Abstimmung mit dem Situation Center der EU“ vorzubereiten und anschließend dem Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ sowie dem Europäischen Rat zu übermitteln, wo man sie ausführlich diskutieren werde. Herzustellen sei auf diese Weise ein einheitliches „Verständnis“, auf dessen Grundlage die EU „strategische Prioritäten für ihre Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren“ müsse. Dass im Prozess der Vereinheitlichung der Außen- und Militärpolitik zu einem gemeinsamen „Verständnis“ die Positionen des stärksten Mitgliedstaates – Deutschlands – besondere Beachtung finden werden, entspricht den Realitäten der politischen Praxis. Anschließend solle der Befund „noch wirksamer“ als bisher „in reale Politik“ umgesetzt werden, heißt es weiter: Es gehe um eine „integrierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik …, die alle [!] politischen Instrumente der EU zusammenführt“.
Rüsten, rüsten, rüsten
Im Detail schreiben Steinmeier und Ayrault, die EU solle, um „zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen“, eine „ständige[...] zivil-militärische[...] Planungs- und Führungsfähigkeit“ installieren. Darüber hinaus müsse sie sich „auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können“. Um den „steigenden Herausforderungen … gerecht zu werden“, müsse man die „Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken“. Dazu sollten die EU-Staaten „ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor wenigen Tagen den ersten Schritt getan und erklärt, die Wehretats der Bundesrepublik und der USA müssten sich jetzt, gemessen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Deutschland liegt bei 1,2 Prozent, die Vereinigten Staaten bei 3,4 -, einander annähern.[6] Weiter erklären Steinmeier und Ayrault, ein „Europäisches Semester“ solle in Zukunft helfen, die nationalen Rüstungsplanungen enger aufeinander abzustimmen; man müsse bei der Militarisierung gezielt „Synergien“ schaffen. Es gehe darum, EU-weit koordiniert und so effizient wie möglich hochzurüsten. Auch müsse es einfacher werden, EU-Einsätze „gemeinsam“ zu finanzieren. „Gruppen von Mitgliedstaaten“ könnten mit einer engeren Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte „oder mit einzelnen Operationen vorangehen“. Es sei dabei von besonderer Bedeutung, „die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände“ vorzunehmen oder „EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen“ zu schaffen.
Mehr innere Repression
Weiter schreiben der Sozialdemokrat Steinmeier und der Sozialist Ayrault, man müsse auf EU-Ebene auch die „Handlungsfähigkeit“ in puncto „innere Sicherheit“ stärken. Dies betreffe „die Speicherung von Fluggastdaten“ – der „Datenaustausch innerhalb der EU“ müsse insgesamt „verbessert“ werden -, aber auch „die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung“. „Mittelfristig“ sei außerdem „eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste“ einzurichten. Den Ausbau der Repression im Innern sowie die Schaffung eines „europäischen FBI“ haben erst am Wochenende der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sowie Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gefordert.[7]
Die Gunst der Stunde
Außenminister Steinmeier hat erst vor wenigen Tagen in der US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ erklärt, Deutschland sei „zu einer bedeutenden Macht geworden“ und werde „sein Bestes geben“, sich auf Weltebene „so umfassend wie möglich zu behaupten“.[8] Der Austritt Großbritanniens, das einer vereinheitlichten EU-Militärpolitik stets klar ablehnend gegenüberstand, öffnet Berlin nun die Chance, es erneut mit der militärischen Formierung des Staatenbundes zu versuchen und so viele Mitgliedstaaten wie möglich für künftige EU-Kriege zu mobilisieren.
[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt. Gemeinsamer Beitrag des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault und Außenminister Frank-Walter Steinmeiers. www.auswaertiges-amt.de 2
[3] S. dazu Vom Westen befreit (II).
[4] S. dazu Auf die Flucht getrieben (I).
[5] Zu den Rückwirkungen der von europäischen Staaten geführten Kriege s. etwa Der Krieg kehrt heim, 7.06.2016.
[2] S. dazu Expansiver Ehrgeiz und Die Verantwortung Berlins.Der Krieg kehrt heim (II) und Der Krieg kehrt heim (III).
[6] S. dazu Auf Weltmachtniveau.
[7] S. dazu Flexible Union mit europäischem FBI.
[8] S. dazu Auf Weltmachtniveau.