Die EU ist auch kein Hort des Internationalismus, wie uns manche verbürgerlichte Linke weismachen wollen. Die EU befördert Sozialabbau und Privatisierung öffentlichen Eigentums. Sie ist Teil der kriegstreibenden Achse USA-NATO.
Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Die
Partei der Arbeit Österreichs egrüßt den Austritt Großbritanniens aus
der EU und steht an der Seite aller politischen Kräfte, die mit
fortschrittlichen Argumenten den „lexit“, also den linken Ausstieg aus
der EU beworben haben. Unter ihnen waren die Kommunistische Partei
Großbritanniens (CPB), die Eisenbahnergewerkschaft RMT, das
Personenbündnis „Gewerkschafter gegen die EU“, die mitgliederstarken
Arbeitervereine der Inder und Bangladescher in Britannien und viele
andere Linke, Gewerkschaftsorganisationen und politische Kräfte der
Arbeiterbewegung.Während in der Berichterstattung der österreichischen und europäischen Medien den rechten Austrittsbefürwortern viel Raum gegeben wurde, verschwieg man die Argumente der Linken. Es haben sich vor allem die Werktätigen für den EU-Austritt ausgesprochen, und das hängt nicht nur mit deren geschürten Ängsten vor ungebremstem Arbeitskräftezuzug zusammen, sondern mit der durchaus nachvollziehbaren Erkenntnis, dass die EU keine Vereinigung ist, die zum Vorteil der arbeitenden Menschen geschaffen wurde.
Ganz im Gegenteil stellen die Vorgaben der EU für die Mitgliedsländer die Speerspitze der Austeritätspolitik wie des Kampfes gegen ArbeiterInnenrechte dar. Die EU ist auch kein Hort des Internationalismus, wie uns manche verbürgerlichte Linke weismachen wollen. Die EU befördert Sozialabbau und Privatisierung öffentlichen Eigentums. Sie ist Teil der kriegstreibenden Achse USA-NATO. Sie hat die Zerstörung der Länder mit angezettelt, aus denen heute massenhaft Menschen vor Krieg und Elend flüchten müssen, und denen sie gleichzeitig den Zugang zur „Festung Europa“ mit immer brutaleren Mitteln verwehrt. Sie betreibt die Kriegsrhetorik der NATO gegenüber Russland mit ihren Sanktionen mit, und sie unterstützt reaktionäre bis offen faschistische Kräfte in der Ukraine.
Welchen Weg Großbritannien außerhalb der EU gehen wird, hängt von den künftigen Kräfteverhältnissen in der britischen Gesellschaft ab. Der Austritt aus der EU stellt als solcher natürlich noch keinen Ausbruch aus den kapitalistisch-imperialistischen Verhältnissen dar. Aber er markiert, wie die CPB in ihrer Stellungnahme erklärt, die Wiedererringung der „Volkssouveränität“.
Auch unserer Einschätzung nach bedarf es für eine fortschrittliche Perspektive des Bruchs mit den supranationalen Strukturen und Institutionen des EU-Europas der Banken und Konzerne. Erst die Re-Etablierung souveräner nationaler Rahmen- und Kampfbedingungen als Bezugspunkt des Kampfes und der Emanzipation der Arbeiterklasse eröffnet den Arbeitenden und antimonopolitischen Schichten ihre Handlungsspielräume hierfür. „Die Linke“ und ArbeiterInnenbewegung, so die CPB zurecht, „muss nun ihre Anstrengungen verstärken, damit das Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO wird.“
Wir stehen dabei an der Seite der kämpferischen britischen ArbeiterInnenbewegung, der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Ihre und unsere Gegner in diesem Kampf sind zugleich die chauvinistischen und reaktionären Kräfte, in GB ebenso, wie in ganz Europa. Ob ihrer angemaßten, scheinbaren Monopolstellung gegen das europäische Establishment entfachen diese eine verstärkte rassistische Hetze, die zugleich versucht den „Brexit“ ebenso reaktionär aufzuladen wie sie die sozialen Verwerfungen EU-Europas rassistisch uminterpretieren.
Ein proletarisch linkes, demokratisches und soziales Nein zur EU beinhaltet in einem ein ebenso kämpferisches Nein zu jedwedem Rassismus und Chauvinismus wie konsequentes Ja zu gesellschaftlicher Gleichberechtigung und internationaler Solidarität. Fußend auf der Erkenntnis, dass keine substanzielle demokratische und soziale Perspektive im Interesse der Arbeitenden um den Bruch mit den EU-Strukturen herumkommt und das Kampffeld gegen diese neoliberale imperialistische Union von der Arbeiterinnenbewegung (wieder) aufzunehmen ist und nicht den Rechten überlassen werden darf.
Die PdA verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, setzt sich für nationale Souveränität und Unabhängigkeit ein und unterstützt antiimperialistische Befreiungsbewegungen. Sie bekämpft die verschiedenen nationalen Imperialismen, seien es der USA-Imperialismus oder die im imperialistischen Bündnis der Europäischen Union zusammengefassten Mächte, insbesondere den aggressiven deutschen Imperialismus, der – nicht zuletzt über das Vehikel EU – auch Österreich seiner nationalen und demokratischen Souveränität berauben möchte.
In diesem Sinne tritt die PdA auch für den Austritt Österreichs aus der EU sowie deren Zerschlagung ein. Stattdessen strebt sie den solidarischen und gleichberechtigten Zusammenschluss der Völker an. Gleichzeitig bekämpft die PdA die imperialistischen Aktivitäten des österreichischen Großkapitals, das den Hauptfeind der österreichischen Arbeiterklasse darstellt und in einigen Ländern Ost- und Südosteuropas hauptverantwortlich für deren imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung ist.
Parteivorstand der PdA, 2. Juli 2016
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