Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, der in den Jahren 2003 bis
2007 wegen seines antifaschistischen Engagements mit Berufsverbot belegt
wurde – grundrechtswidrig, wie der VGH Karlsruhe letztinstanzlich
schließlich feststellte – ist mit seiner Klage gegen den
Verfassungsschutz gescheitert. Er hatte ein Ende seiner
geheimdienstlichen Überwachung und die Herausgabe der über ihn
gesammelten Daten verlangt.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17. 06. 2016 dem
Inlandsgeheimdienst in allen Punkten den Rücken gestärkt und Csaszkóczys
Klage abgewiesen. Für den 'Verfassungsschutz' – so die Richter – „gelten
andere Rechtsmaßsstäbe als für die Regierung“. Schon wer die
Verfassungswirklichkeit in der BRD kritisiere, müsse damit rechnen,
geheimdienstlich überwacht zu werden. Das gleiche gelte für Menschen,
die bereit seien, „politisch mit Kommunisten zusammenzuarbeiten“.
Den weiteren Rechtsweg hat das Verwaltungsgericht faktisch verbaut. Zum
Schutz des Geheimdienstes dürfe Csaszkóczy keinesfalls alle über ihn
gesammelten Daten sehen. Er könne aber nicht die Löschung von Daten
verlangen, die er nicht genau benennen könne. Nach einem ähnlich
grotesken Muster argumentiert im parallelen Verfahren gegen das
'Bundesamt für Verfassungsschutz' das Verwaltungsgericht Köln. Dieses
hat schon im Vorfeld der Verhandlung erklärt, eine volle Einsichtnahme
in die Daten komme zum Schutz des Geheimdienstes nicht in Betracht.
Die volle Urteilsbegründung findet sich unter www.gegen-berufsverbote.de
Juristisch ist das eine klare Niederlage. Wir möchten Michael Csaszkóczy
mit diesem Ergebnis nicht allein lassen und diesen Ausgang des
Verfahrens schon gar nicht politisch als letztes Wort stehen lassen.
Deshalb wollen wir mit der Erklärung, die ihr im Anhang findet, an die
Öffentlichkeit gehen. Da dies – wenn es wahrgenommen werden soll –
möglichst bald nach der Einstellung des Prozesses geschehen muss,
brauchen wir die ErstunterzeichnerInnen bis zum Samstag, den 23. Juli.
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr unsere Initiative unterstützt und
weitere UnterstützerInnen - gern auch mit politischen,
gesellschaftlichen oder kulturellen Funktionen - werben könntet.
Unterzeichnet werden kann per mail an kontakt@gegen-berufsverbote.de
Wenn wir auf der Homepage ein Bild von euch veröffentlichen dürfen, wäre
es toll, wenn ihr uns ein jpg oder einen Link zu einem bereits
veröffentlichten Bild schicken könntet.
Wir bedanken uns schon jetzt im Voraus für eure Solidarität und eure
Unterstützung
Für das Solidaritätskomitee
Carmen Hofmeister
Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
Das Verwaltungsgericht Mannheim hat – um die Verfassungsschutzbehörden
zu schützen - die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczys auf
ein Ende seiner geheimdienstlichen Überwachung abgeschmettert und einen
weiteren Klageweg faktisch unmöglich gemacht. Zuvor hatte der zu Unrecht
mit Berufsverbot belegte Michael Csaszkóczy in einem jahrelangen
Gerichtsverfahren gerichtlich feststellen lassen, dass keine Zweifel an
seiner Verfassungstreue bestehen.
Das Gericht konstatierte nun, Csaszkóczy werde aus folgenden Gründen vom
Inlandsgeheimdienst zurecht als Verfassungsfeind verfolgt:
Er arbeite in Organisationen mit, die ausdrücklich bereit seien, auch
Kommunistinnen und Kommunisten aufzunehmen.
Er sei der Ansicht, dass Widerstand gegen den wachsenden Neofaschismus
notwendig ist und nicht der Polizei und dem 'Verfassungsschutz'
überlassen werden darf.
Er sei der Ansicht, auch in der BRD gebe es staatliches Unrecht und
Repression und die Verfassungswirklichkeit stimme nicht immer mit dem
Verfassungsanspruch überein.
Bei allen Unterschieden, die uns politisch trennen: Diese Überzeugungen
teilen wir mit Michael Csaszkóczy. Von einem Geheimdienst, der immer
noch nicht bereit ist, seine Verstrickungen mit dem NSU offenzulegen,
der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich
Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement
kriminalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir
politisch zusammenarbeiten und mit wem wir solidarisch sind.
der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, der in den Jahren 2003 bis
2007 wegen seines antifaschistischen Engagements mit Berufsverbot belegt
wurde – grundrechtswidrig, wie der VGH Karlsruhe letztinstanzlich
schließlich feststellte – ist mit seiner Klage gegen den
Verfassungsschutz gescheitert. Er hatte ein Ende seiner
geheimdienstlichen Überwachung und die Herausgabe der über ihn
gesammelten Daten verlangt.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17. 06. 2016 dem
Inlandsgeheimdienst in allen Punkten den Rücken gestärkt und Csaszkóczys
Klage abgewiesen. Für den 'Verfassungsschutz' – so die Richter – „gelten
andere Rechtsmaßsstäbe als für die Regierung“. Schon wer die
Verfassungswirklichkeit in der BRD kritisiere, müsse damit rechnen,
geheimdienstlich überwacht zu werden. Das gleiche gelte für Menschen,
die bereit seien, „politisch mit Kommunisten zusammenzuarbeiten“.
Den weiteren Rechtsweg hat das Verwaltungsgericht faktisch verbaut. Zum
Schutz des Geheimdienstes dürfe Csaszkóczy keinesfalls alle über ihn
gesammelten Daten sehen. Er könne aber nicht die Löschung von Daten
verlangen, die er nicht genau benennen könne. Nach einem ähnlich
grotesken Muster argumentiert im parallelen Verfahren gegen das
'Bundesamt für Verfassungsschutz' das Verwaltungsgericht Köln. Dieses
hat schon im Vorfeld der Verhandlung erklärt, eine volle Einsichtnahme
in die Daten komme zum Schutz des Geheimdienstes nicht in Betracht.
Die volle Urteilsbegründung findet sich unter www.gegen-berufsverbote.de
Juristisch ist das eine klare Niederlage. Wir möchten Michael Csaszkóczy
mit diesem Ergebnis nicht allein lassen und diesen Ausgang des
Verfahrens schon gar nicht politisch als letztes Wort stehen lassen.
Deshalb wollen wir mit der Erklärung, die ihr im Anhang findet, an die
Öffentlichkeit gehen. Da dies – wenn es wahrgenommen werden soll –
möglichst bald nach der Einstellung des Prozesses geschehen muss,
brauchen wir die ErstunterzeichnerInnen bis zum Samstag, den 23. Juli.
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr unsere Initiative unterstützt und
weitere UnterstützerInnen - gern auch mit politischen,
gesellschaftlichen oder kulturellen Funktionen - werben könntet.
Unterzeichnet werden kann per mail an kontakt@gegen-berufsverbote.de
Wenn wir auf der Homepage ein Bild von euch veröffentlichen dürfen, wäre
es toll, wenn ihr uns ein jpg oder einen Link zu einem bereits
veröffentlichten Bild schicken könntet.
Wir bedanken uns schon jetzt im Voraus für eure Solidarität und eure
Unterstützung
Für das Solidaritätskomitee
Carmen Hofmeister
Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
Das Verwaltungsgericht Mannheim hat – um die Verfassungsschutzbehörden
zu schützen - die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczys auf
ein Ende seiner geheimdienstlichen Überwachung abgeschmettert und einen
weiteren Klageweg faktisch unmöglich gemacht. Zuvor hatte der zu Unrecht
mit Berufsverbot belegte Michael Csaszkóczy in einem jahrelangen
Gerichtsverfahren gerichtlich feststellen lassen, dass keine Zweifel an
seiner Verfassungstreue bestehen.
Das Gericht konstatierte nun, Csaszkóczy werde aus folgenden Gründen vom
Inlandsgeheimdienst zurecht als Verfassungsfeind verfolgt:
Er arbeite in Organisationen mit, die ausdrücklich bereit seien, auch
Kommunistinnen und Kommunisten aufzunehmen.
Er sei der Ansicht, dass Widerstand gegen den wachsenden Neofaschismus
notwendig ist und nicht der Polizei und dem 'Verfassungsschutz'
überlassen werden darf.
Er sei der Ansicht, auch in der BRD gebe es staatliches Unrecht und
Repression und die Verfassungswirklichkeit stimme nicht immer mit dem
Verfassungsanspruch überein.
Bei allen Unterschieden, die uns politisch trennen: Diese Überzeugungen
teilen wir mit Michael Csaszkóczy. Von einem Geheimdienst, der immer
noch nicht bereit ist, seine Verstrickungen mit dem NSU offenzulegen,
der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich
Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement
kriminalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir
politisch zusammenarbeiten und mit wem wir solidarisch sind.
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