Die neue Bedrohungslüge

Die »Botschaft«, die die NATO laut Schneider in Richtung Rußland »aussendet«, heißt: »Bis hierhin, aber nicht weiter«. Man müßte lachen, wenn es nicht wirklich friedensgefährdend ernst wäre.

by Kommunisten-Online

Von Uli Brockmeyer

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 8. Juli 2016

Man könnte sich in die Situation der frühen 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückversetzt fühlen. Die NATO stationierte in Westeuropa neue Waffensysteme mittlerer Reichweite, die Sowjetunion reagierte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages mit der Stationierung ähnlicher Systeme in der DDR. Daraufhin sprach die NATO von einer akuten »Bedrohung« und verkündete den sogenannten Doppelbeschluß: Aufstellung neuer, mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Verhandlungen über die Begrenzung von Waffensystemen. Die Bedrohungslüge der NATO wurde zwar von Militärexperten beider Seiten rasch aufgedeckt, blieb aber dennoch offizielle NATO-Politik.
Heute hat sich die Situation grundlegend geändert. Der Kalte Krieg wurde durch Herrn Gorbatschow einseitig für beendet erklärt, der Warschauer Vertrag hat sich aufgelöst. Die in den Gesprächen mit Gorbatschow gegebene Zusage, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, wurde weder schriftlich fixiert noch eingehalten. NATO-Truppen stehen vereinbarungswidrig auf früherem DDR-Territorium, aber vor allem ist durch die Aufnahme der ehemals sozialistischen Staaten das Territorium der NATO nach Osten erweitert worden. NATO-Truppen stehen unmittelbar an den Grenzen Rußlands. Das sind nun nicht nur die Armeen Polens oder der baltischen Staaten, sondern auch Truppen aus den USA und den westlichen Mitgliedstaaten.
Um formal die NATO-Rußland-Grundakte nicht zu verletzen, hat man die Lüge von »rotierenden Truppen« erfunden. Zwar wechseln sich die Einheiten zuweilen ab, aber die Stützpunkte und das militärische Gerät an den Grenzen Rußlands bleiben. Zudem arbeiten die USA und einige östliche Verbündete am sogenannten »Raketenschirm«, ohne zuzugeben, daß auch damit das militärische Gleichgewicht empfindlich gestört wird.
Nun stellt sich die Frage, mit welcher Berechtigung alle maßgebenden NATO-Politiker in einer solchen Situation von einer »russischen Bedrohung« sprechen. Ein Blick auf die Karte genügt, um festzustellen, daß Rußland keinen einzigen Meter in Richtung NATO vorgerückt ist – das genaue Gegenteil ist der Fall! Und dennoch sagt Luxemburgs »Verteidigungsminister«, der »Sozialist« Etienne Schneider im Interview mit dem »Luxemburger Wort«, man müsse »Präsenz zeigen«, das sei der »Sinn der Manöver«, an denen auch luxemburgische Soldaten »regelmäßig« (!) teilnehmen. Die »Botschaft«, die die NATO laut Schneider in Richtung Rußland »aussendet«, heißt: »Bis hierhin, aber nicht weiter«. Man müßte lachen, wenn es nicht wirklich friedensgefährdend ernst wäre. Luxemburger Soldaten an der Grenze Rußlands sagen den Russen: Bis an Eure Grenze, aber nicht weiter…
Und NATO-Politiker reden heute wieder von einer »Doppelstrategie«. Angesichts der »russischen Bedrohung«, die angeblich die Völker Osteuropas »fühlen«, müsse man eine Strategie der »Abschreckung und des Dialogs« führen. Der NATO-Gipfel in Warschau, der übrigens in dem selben Säulensaal eröffnet wurde, in dem 1955 der Warschauer Pakt unterzeichnet wurde, soll »ein Warnsignal an Putin« senden, schreibt das gewerkschaftseigene »Tageblatt«.
Man kann trefflich darüber streiten, ob der Kalte Krieg vor 25 Jahren wirklich beendet wurde oder nicht. Fakt ist: Das Gebaren der NATO, ihrer Politiker, Militärs und Schreiberlinge, IST Kalter Krieg, mit einem gefährlichen Potential des Übergang in einen heißen Krieg. Die schönen Worte des deutschen Außenministers gegen ein »Säbelrasseln« sind etwa so ernst zu nehmen wie seinerzeit vor beinahe acht Jahren der »Traum« des Herrn Obama von einer atomwaffenfreien Welt.
Uli Brockmeyer