Das Jobcenter Hamburg sanktioniert sogar Minderjährige
18.07.2016
Erst kürzlich berichteten wir, dass Minderjährige 15jährige Kinder aus sog. „Hartz IV-Familien“ vorgeladen, und sogar zur Aufgabe der Schulausbildung genötigt werden, damit sie schnell aus dem Hartz IV Bezug fallen. In Hamburg sind die Jobcenter, die in der Hansestadt „team.arbeit.hamburg“ heißen, dazu übergangen, nun auch Kinder zu sanktionieren, wenn sie beispielsweise Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das ergab eine kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 21/4984) in der Hamburgischen Bürgerschaft.
18.07.2016
Erst kürzlich berichteten wir, dass Minderjährige 15jährige Kinder aus sog. „Hartz IV-Familien“ vorgeladen, und sogar zur Aufgabe der Schulausbildung genötigt werden, damit sie schnell aus dem Hartz IV Bezug fallen. In Hamburg sind die Jobcenter, die in der Hansestadt „team.arbeit.hamburg“ heißen, dazu übergangen, nun auch Kinder zu sanktionieren, wenn sie beispielsweise Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das ergab eine kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 21/4984) in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Schon 15 Jahren gelten Minderjährige als erwerbsfähig. Ab
dem Zeitpunkt des Geburtstages unterliegen die Kinder den besonderen
Regeln des Hartz IV-Regimes. Nach Angaben des Senats wurde allein im
vergangenen Jahr 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren mindestens einmal
monatlich sanktioniert. Davon waren 12 Kinder unterhalb der
Volljährigkeit betroffen. „Der Senat hält selbst die komplette
Streichung von Sozialleistungen bei jungen Menschen für
unproblematisch“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der Fraktion. „Das belegt seine Ignoranz und sein
pädagogisches Fehlverhalten gegenüber Heranwachsenden. Der Senat lässt
außerdem völlig außer Acht, dass in diesen Fällen immer die ganze
Familie betroffen ist oder junge Menschen, die alleine leben, dadurch
von Obdachlosigkeit und Existenznöten bedroht sind.“
Die Sanktionen können bis zur kompletten Streichung der Regelleistungen reichen. Und sogar die Mietkosten können ersatzlos durch die Behörden einbehalten werden. Leben die Minderjährigen im elterlichen Haushalt, werden die gekürzten Leistungen auf alle anderen Familienmitglieder umverteilt. Von einer Hartz IV-Vollsanktion, also der kompletten Streichung des Arbeitslosengelds, waren 2015 durchschnittlich 194 junge Menschen unter 25 Jahren pro Monat betroffen. Einen signifikanten Anstieg um rund 22 Prozent gab es in den Monaten Januar und Februar des Jahres, hier waren rund 237 junge Menschen betroffen. (sb)
Die Sanktionen können bis zur kompletten Streichung der Regelleistungen reichen. Und sogar die Mietkosten können ersatzlos durch die Behörden einbehalten werden. Leben die Minderjährigen im elterlichen Haushalt, werden die gekürzten Leistungen auf alle anderen Familienmitglieder umverteilt. Von einer Hartz IV-Vollsanktion, also der kompletten Streichung des Arbeitslosengelds, waren 2015 durchschnittlich 194 junge Menschen unter 25 Jahren pro Monat betroffen. Einen signifikanten Anstieg um rund 22 Prozent gab es in den Monaten Januar und Februar des Jahres, hier waren rund 237 junge Menschen betroffen. (sb)
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