[Berlin-Moabit] 30. Juni: Gedenken an Halim Dener und Solidaritätskundgebung vor der JVA

11.07.16

Gedenken an Halim Dener und Solidaritätskundgebung vor der JVA Moabit
Am Donnerstag, den 30.06.2016 drückten ca. 80 Menschen vor der JVA Moabit ihre Solidarität mit acht kurdischen politischen Gefangenen aus. Die Kundgebung wurde von Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) & Jinên Xwendekarên Kurdistan (JXK) Berlin organisiert. Grund für die Inhaftierung der Politiker*innen ist der Terror-Paragraph 129b.
In Redebeiträgen wurde vor allem auf die repressive Zusammenarbeit der Staaten BRD und Türkei eingegangen. Gleichzeitig wurde auf den aktuellen Repressionsschlag gegen ATIK verwiesen. Das Datum der Kundgebung war auch der Todestag von Halim Dener, welcher 1994 von einem deutschen Bullen erschossen wurde. Somit wurde aktuelle Kämpfe mit einem aktiven Gedenken an Halim Dener verbunden. Im folgenenden dokuementieren wir unseren Redebeitrag, welchen wir am Tag gehalten haben. Außerdem haben unsere Freund*innen von Hände weg vom Wedding ein paar Fotos getwittert, welche wir an dieser Stelle ebenfalls zur Verfügung stellen wollen.
Siempre Antifascista!
Berxwedan jîyan e!
Hoch die Internationale Solidarität!
Ankündigung:
- 30. Juni: Kundgebung vor der JVA Moabit – Biji Azadi
Video:
- JVB eylem
Hintergrundinfos:
- Freiheit für die kurdischen politischen Gefangenen
Infos zum Gedenken in Hannover:
- Kampagne zum Gedenken an Halim Dener
- Zum Tod von Halim Dener (Antifaschistisches Nachrichtenportal Niedersachsen)
- 2016-06-30 Hannover - Gedenkkundgebung Halim Dener (Fotos)
Redebeitrag:

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,
wir stehen hier heute vor der JVA Moabit, um unsere Solidarität mit unseren inhaftierten Genoss*innen zum Ausdruck zu bringen. Dieser Tag ist nicht zufällig gewählt: Heute vor 22 Jahren, am 30.06.1994, wurde der erst 16jährige Kurde Halim Dener in Hannover von einem deutschen Bullen erschossen. Halim Dener war Geflüchteter und politischer Aktivist, er musste sterben, weil er Plakate der in Deutschland seit 1993 verbotenen Arbeiter*innen Partei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê – PKK) klebte. Dieses Verbot der PKK durch den deutschen Staat und seine tödlichen Folgen sind als direkte Unterstützung des türkischen Staates zu sehen, zu dessen willigen Vollstrecker sich Deutschland dadurch machte.
Heute stehen wir außerdem hier, weil sich 8 unserer Freund*innen hinter den Mauern dieser repressiven Institution befinden. Die rechtliche Grundlage für diese Inhaftierung bildet dabei der, immer wieder gegen die kurdische und jede andere fortschrittliche internationale Bewegung eingesetzte, Terrorparagraph 129b. Während noch vor zwei Jahren die Kämpfer*innen aus Kobanê als Held*innen im Kampf gegen den so genannten “Islamischen Staat” in allen bundesdeutschen Medien gefeiert und sogar noch zu westlichen Werteverteidigern verklärt wurden, sitzen eben diese heute, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hinter Gittern. Denn ihre politische Einstellung ist auch in Deutschland alles andere als genehm. Dies äußerte sich allein schon dadurch, dass sich die hiesige Öffentlichkeit mit dem Gesellschaftsmodell in Rojava nie ernsthaft auseinandergesetzt hat, stattdessen wurde Kobanê zu einer Enklave der konservativ-neoliberalen und Korrupten Clan-Regierung um Masud Barzani verklärt. Es ging also nie um eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Grundlagen eines befreiten Gesellschaftsmodells, welche in Rojava gelegt wurden, sondern einzig darum, die Kurd*innen und ihre Verbündeten für die eigenen Zwecke und Herrschafts-Ideologien zu missbrauchen.
Die Repression richtet sich somit gegen eine Bewegung, die Kapitalismus, Rassismus und Sexismus als das benennt, was sie sind: die Basis zur Erhaltung der staatlichen Hegemonie – die bekämpft werden muss!
Die Repression richtet sich, neben ihrer nicht zu unterschätzenden rassistischen Komponenten, vor allen Dingen gegen eine Bewegung. Eine Bewegung, die auch die unsere ist!
Die Herrschenden in der BRD und Türkei werden nichts unversucht lassen, diese mit allen Mitteln zu bekämpfen: Als aktuelles Beispiel will das Bundesamt für Verfassungsschutz ein „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ auf den Weg bringen. Dadurch werden neben den EU-Staaten, welche ohnehin schon eine Zusammenarbeit auf dieser Ebene pflegen, auch NATO-Staaten wie die Türkei in den Datenaustausch einbezogen. Ganz konkret heißt das, dass der deutsche und türkische Geheimdienst sich gegenseitig Informationen zuspielen dürfen: Was das für kurdische Exilpolitiker*innen in der BRD und Internationalist*innen in Kurdistan bedeutet, liegt auf der Hand: Noch mehr Repression mit tödlichen Konsequenzen!
Die bittere Realität ist: Repression kennt keine Grenzen. Doch auch unsere Solidarität und vor allem unsere politischen Kämpfe dürfen sich nicht begrenzen lassen. Wenn die Repression global zuschlägt, müssen wir ihr vereint entgegentreten. “Erinnern heißt kämpfen” – getreu diesem Motto verbinden wir die Erinnerung an Halim Dener auch mit aktuellen Kämpfen. Wenn sich Staaten zusammentun, um uns zu bekämpfen, dann sollen sie auch gemeinsam Angst vor uns haben. Ihrem Versuch, uns gemeinsam zu bekämpfen, müssen wir geschlossen entgegentreten.
Das heißt ganz konkret: Unsere gemeinsamen Positionen und Analysen, welche in letzter Zeit vermehrt diskutiert wurden und werden und an denen wir erkennen, dass es sich hier um einem Kampf mit gemeinsamen Zielen handelt, müssen sich konkret auf der Straße widerspiegeln. Egal im welchen Bereichen: Sei es bei den Kämpfen von Geflüchteten, der aktiven Bekämpfung von Faschist*innen auf der Straße oder der AfD in den Parlamenten, bei Mieter*innen-Kämpfen, in den Betrieben, gegen das JobCenter und staatliche Kriminalisierung und Repression. Gemeinsame Kämpfe bewegen sich immer in einem konkreten Raum und diesen müssen wir gemeinsam genau in diesen führen. Die Revolution kann es nur als globale Bewegung geben. Und wir führen unsere Kämpfe, wo auch immer wir sind.
Halim Dener stand genau für diesen globalen Kampf. Sein Beispiel zeigt, dass sich die Verwobenheit von Unterdrückung immer durch mehrfache Angriffe ausdrückt. Lasst uns die Kämpfe auf der Straße und in den Köpfen endlich zusammenführen.
North-East Antifascists [NEA] / Juni 2016
www.antifa-nordost.org