Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung

"Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes 
Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten 
IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die 
Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details 
schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.  (...) In welchem 
Umfang, das will der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten 
Christiane Schneider in den meisten Fällen nicht beantworten. Das sagt 
er bereits vor der ersten Frage und fügt immer wieder einen Verweis 
auf diese Generalentschuldigung ein. Zur Häufigkeit verdeckter 
Maßnahmen müssten Akten händisch ausgewertet werden, das sei in der 
Antwortfrist einer parlamentarischen Anfrage nicht zu machen. Anderes 
lasse Rückschlüsse auf die Taktik der Polizei zu, auch dann könne man 
Details nicht offenlegen. Und einige Akten seien noch nicht bei der 
Staatsanwaltschaft erfasst, daher sei noch keine zuverlässige 
Auswertung möglich. Aus der Zuständigkeit des Hamburger Senats ergibt 
sich außerdem, dass die Antworten nur Aussagen über die Hamburger 
Polizei und den Landesverfassungsschutz enthalten können. Was 
Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und andere Länderbehörden an 
Technik nach Hamburg gebracht haben, kann man ihr nicht entnehmen. 
(...) Die vielen offenen Fragen und die unzureichenden Antworten 
verdeutlichen, dass die Aufarbeitung des G20-Gipfels noch lange nicht 
vorbei ist. Es werden noch viele parlamentarische Anfragen und viel 
journalistische Arbeit notwendig sein, um die Geschehnisse 
aufzuarbeiten und zu einer Einschätzung zu gelangen, inwieweit sich 
die deutschen Sicherheitsbehörden in den Grenzen des Rechtsstaates 
bewegt haben – sei es bei Überwachung, bei Eingriffen in die 
Versammlungsfreiheit oder beim Einsatz von Gewalt." Beitrag von Anna 
Biselli vom 28. Juli 2017 bei Netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2017/g20-heisst-auch-gipfel-der-ueberwachung/

b) Gummi gegen den kommenden Aufstand

"Für den G20-Gipfel kündigte der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde den 
Einsatz von "allem, was Polizeien so besitzen", an. Bisher war nicht 
bekannt, dass hierzu auch Gummigeschosse gehören. Mehrere Bundesländer 
planten in den 80er Jahren die Anschaffung von Gummigeschossen für 
ihre Polizeien. Sie sollten den Beamten einen Vorteil bei den 
teilweise heftigen Auseinandersetzungen wie in Wackersdorf 
verschaffen. Entsprechende Überlegungen existierten beispielsweise in 
Baden-Württemberg und in Bayern im damaligen Kabinett von Franz-Josef 
Strauß. Die Innenministerkonferenz hatten einem Bericht des Spiegel 
zufolge beim Rüstungskonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm eine Studie 
zur Entwicklung eines polizeilichen "Wirkwurfkörpers" bestellt. Als 
mögliche Varianten galten großkaibrige Gummipatronen oder Gummischrot. 
Schließlich entschied sich die Innenministerkonferenz jedoch, die neue 
Bewaffnung in Deutschland nicht einzuführen. Befürchtet wurde, dass 
die Streubreite der Munition zu groß sei. Weder kann genau auf eine 
Körperpartie gezielt werden, noch ist ausgeschlossen dass Unbeteiligte 
getroffen werden. Ähnlich hatte sich damals auch das Europaparlament 
1982 und 1984 in zwei Entschließungen geäußert. In den meisten 
EU-Mitgliedstaaten werden seitdem keine Gummigeschosse eingesetzt, 
Ausnahmen bilden die Schweiz, Spanien und Nordirland. (...) Trotz 
einer fehlenden gesetzlichen Bestimmung haben Polizeikräfte beim 
G20-Gipfel in Hamburg mit Gummigeschossen auf Personen gefeuert. (...) 
Die Spezialeinsatzkommandos beim G20-Gipfel wurden von dem 
Hannoveraner Polizist Michael Zorn koordiniert. (...) Zorn zufolge 
habe der Gesamteinsatzleiter in einem Gespräch "nicht ausgeschlossen, 
dass, würde er zu einem Vorrücken gezwungen sein, es zu einem 
Schusswaffengebrauch kommen könnte"." Beitrag von Matthias Monroy vom 
29. Juli 2017 bei Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Gummi-gegen-den-kommenden-Aufstand-3786292.html