Dienstag, 29. August 2017

Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia!!



Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der 
Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und 
per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer 
Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen 
Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM 
„Bun¬desin¬nen¬mi¬nis¬ter ver¬bie¬tet den Ver¬ein mit der 
links¬ex¬tre¬mis¬ti-schen In¬ter¬net¬platt¬form 
"links¬un¬ten.in¬dy¬me¬dia"“  wird der Minister so zitiert: „Das 
Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform 
‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen 
konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur 
im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ 
für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen 
mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. 
Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als 
„Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten 
legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit 
Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer 
freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der 
Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles 
daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und 
effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich 
welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!" Aus der 
konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein 
Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch 
konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche 
Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um 
einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf 
radikale Linke insgesamt…
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html

Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, 
einen ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot 
einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen
http://www.labournet.de/?p=120589

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