Mittwoch, 23. August 2017

Flüchtlingsretter im Mittelmeer: "Das ist ein Outsourcing der Gewalt"


Ein Gespräch von Andrea Dernbach mit der Göttinger Grenzforscherin  
Sabine Hess vom 21. August 2017 beim Tagesspiegel online: "... Was  
sich jetzt klar zeigt, ist das komplette Versagen europäischer  
Migrationskontrolle. Sie funktioniert offensichtlich nur mit Hilfe  
diktatorischer Regime, die sich nicht an internationale Regeln oder  
das Völkerrecht gebunden fühlen. Und es geht anscheinend nur  
antidemokratisch. Das ist ein Outsourcing der Gewalt. Dies bedarf eine  
auf Abschottung setzende Migrationssteuerung anscheinend. (...) Und in  
der Türkei lässt sich besichtigen, dass Repression nicht nur nach  
außen wirkt. Der EU-Türkei-Deal war für Erdogan außen- wie  
innenpolitisch ein Erfolg: Nach innen dient die Flucht aus Syrien  
seiner Politik, einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu hetzen.  
Außenpolitisch muss er sich von der EU seither nichts mehr sagen  
lassen, Europa trägt einen Maulkorb. Es ist dramatisch, wie Europa und  
besonders Deutschland sich nicht wirklich kritisch zur Lage in der  
Türkei äußern. (...) Andererseits gibt es auch Gegenkräfte. Der Sommer  
2015 hat in einem bis dahin ungekannten Maß Menschen mobilisiert und  
zum Einsatz für Flüchtlinge motiviert – nicht nur in Deutschland, das  
gilt zum Beispiel auch für Italien. Migration ist zusehends das  
gesellschaftliche und politische kontroverse Thema Nummer eins und  
auch das Thema, an dem sich in Zukunft entscheiden wird, wie die  
politischen Lager zu Frage der Demokratie stehen. Und meine Hoffnung  
ist, dass die vielen, die darauf anders schauen als die europäische  
Politik, sich die Frage der Demokratie zurückerobern."
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingsretter-im-mittelmeer-das-ist-ein-outsourcing-der-gewalt/20215526.html

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