Mittwoch, 23. August 2017

Wie die Staatsanwaltschaft beim NSU-Prozess, so das Innenministerium (Thüringens) beim Untersuchungsausschuss: Alles tiefer gehende verhindern…


„Drei ehemalige Verfassungsschutzbeamte hatte das Landtagsgremium als  
Zeugen geladen. Sie sollten erklären, welche Erkenntnisse das Amt über  
die Organisierte Kriminalität im Thüringen hatte und welche  
Verbindungen es dabei mit Rechtsextremen gab. Nach fünf Jahren  
Aufarbeitung weiß man inzwischen, dass es im NSU-Neonazi-Umfeld  
Überschneidungen zum Beispiel mit kriminellen Banden oder der  
Rockerszene gab. Und in allen Bereichen mischten V-Leute mit.  
"Kurzfristig", so die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) an die  
Öffentlichkeit in der Sitzung gewandt, habe das Innenministerium die  
Aussagegenehmigungen der drei Zeugen nur für eine nicht-öffentliche  
Sitzung erteilt. Das hätte nicht nur den Ausschluss der Öffentlichkeit  
bedeutet, sondern auch die Beendigung der Praxis, wie bisher mit  
schutzwürdigen Zeugen umgegangen wurde“ – aus dem Beitrag „Thüringen:  
Machtkampf im NSU-Ausschuss“ von Thomas Moser am 20. August 2017 bei  
telepolis, in dem die Schlussfolgerung am Ende steht, dass wohl das  
Innenministerium den Ausschuss leite.
https://www.heise.de/tp/features/Thueringen-Machtkampf-im-NSU-Ausschuss-3807925.html

Siehe zum NSU auch noch einen Hintergrundbeitrag über das Erleben  
faschistischer Aggression
http://www.labournet.de/?p=120368

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