Mittwoch, 23. August 2017

Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit



Entzogene G20-Akkreditierungen: Verwechslungen und Jugendsünden

"Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel haben erste Journalisten Bescheid  
bekommen, warum ihre Akkreditierung entzogen wurde. Was beim  
Bundeskriminalamt an Daten über sie gespeichert war, erweist sich als  
toxisches Datengebräu.Die größte Peinlichkeit musste die  
Bundesregierung schon eine Woche nach dem Gipfel in Hamburg einräumen:  
Unter den Journalisten, die das BKA als Sicherheitsrisiko erkannt  
hatte, sei auch ein sogenannter Reichsbürger, hatte der Sprecher des  
Innenministeriums verbreitet. Dabei hatte sich der angebliche  
Rechtsextremist zu diesem Zeitpunkt längst geoutet: Der NDR-Journalist  
Christian Wolf war durch eine schlichte Namensverwechslung auf die  
Schwarze Liste des BKA geraten. Er war nicht der Einzige, der durch  
pure Schlamperei von der Berichterstattung ausgeschlossen wurde.  
Inzwischen haben mindestens zwei weitere Journalisten ein  
Entschuldigungsschreiben von der Bundesregierung bekommen. (...)  
Scharfe Kritik kommt auch von der Deutschen Journalistenunion: Es sei  
ein Skandal, dass mit dem Ruf und der Existenzgrundlage so umgegangen  
werde, heißt es in einer Erklärung. Für die noch ausstehenden  
Auskünfte an betroffene Journalisten verheiße das nichts Gutes..."  
Beitrag von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio, vom 19.08.2017 bei der  
Tagesschau
http://www.tagesschau.de/ausland/g20-journalisten-101.html

Siehe dazu: G20-Akkreditierungen: Versagen und Willkür

"netzwerk recherche hat das Versagen des Bundespresseamts, des  
Bundeskriminalamtes und anderer Sicherheitsbehörden beim Entzug von  
Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels scharf kritisiert:  
„Sechs Wochen nach dem Gipfel werden Abgründe im Umgang der  
Sicherheitsbehörden mit den Rechten von Journalisten sichtbar – und  
ein erstaunliches Maß an Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“,  
sagt Julia Stein, Vorsitzende von netzwerk recherche. (...) „Dass sich  
Bundespresseamt und Bundeskriminalamt bei einem so schwer wiegenden  
Eingriff in die Arbeit der Journalisten ohne Prüfung auf falsche  
Angaben berufen, wirft kein gutes Licht auf die Behörden“, so Julia  
Stein. „Wie kann es angehen, dass Sicherheitsbehörden nicht einmal in  
der Lage sind, mit Personenangaben korrekt und sorgfältig umzugehen?“  
Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Behörden auf Verfahren  
beziehen, die von Gerichten eindeutig zugunsten der Kollegen  
entschieden wurden: „In der Konsequenz bedeutet das, dass Journalisten  
sich nicht mehr gegen unrechtmäßiges Verhalten von Polizisten und  
Behörden wehren können – weil sie sonst Gefahr laufen, ins Visier der  
Behörden zu geraten.“..." Beitrag vom 19. August 2017 von und beim  
netzwerk recherche
https://netzwerkrecherche.org/blog/g20-akkreditierungen-versagen-und-willkuer/

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