Dienstag, 29. August 2017

[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin: „Das Gesicht kennen wir doch. Irgendwoher“



Videoüberwachung am Südkreuz: Treffen sich Orwell und Kafka am Bahnhof...

"Was Innenminister de Maizière in Berlin gerade ausprobieren lässt, 
markiert einen neuen Höhepunkt der Unverfrorenheit im Verhältnis 
zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern. Damit darf und wird 
er nicht durchkommen. (...). Das Pilotprojekt, das derzeit am Berliner 
Bahnhof Südkreuz läuft, ist - wenn der Minister seinen Willen bekommt 
- der Einstieg in einen echten Überwachungsstaat, eine Art Mash-up aus 
Franz Kafka und George Orwell. De Maizière möchte gerne 
deutschlandweit Überwachungskameras mit einem System koppeln, das in 
Echtzeit die Gesichter aller Passanten in ihrem Blickfeld erkennen 
kann. Der Einsatz dieser Technik sei "dringend geboten", sagt der 
Innenminister, sofern sie denn funktioniere; dann aber müsse man sie 
auch "flächendeckend" einsetzen. Organisieren ließe eine 
flächendeckende Überwachung womöglich in kürzester Zeit - per 
Softwareupdate. Entsprechende Kameras hängen jedenfalls auch schon an 
anderen Stellen des Südkreuz-Bahnhofs, am Hamburger Hauptbahnhof sind 
ebenfalls solche Modelle zu sehen. (...) Wie immer würden diejenigen, 
die das System überwachen soll, am schnellsten Möglichkeiten finden, 
sich dieser Überwachung zu entziehen. Stichwort Schirmmütze. Es würde 
den Staat also weitaus mächtiger machen, aber nicht so mächtig, dass 
sich damit der Terror abstellen ließe. Es würde die Grundrechte des 
Einzelnen in nie dagewesener Weise beschneiden, aber nicht so sehr, 
dass er dadurch sicher vor Anschlägen wäre. Wozu das Ganze also? Die 
tagespolitisch vielleicht noch wichtigere Frage ist diese: Wie kommt 
der Innenminister auf die Idee, dass er damit durchkommt? Das 
Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 schon klargestellt, dass 
"anlasslos erfolgende oder flächendeckend durchgeführte Maßnahmen der 
automatisierten Erfassung und Auswertung" nicht mit dem Grundgesetz 
vereinbar sind. Und damals ging es nicht einmal um Gesichter. Sondern 
um Autokennzeichen." Kommentar von Christian Stöcker vom 25. August 
2017 bei Spiegel online
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gesichtserkennung-am-suedkreuz-treffen-sich-orwell-und-kafka-am-bahnhof-a-1164578.html

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