Dienstag, 29. August 2017

Die Rekrutierung libyscher Milizen als Hilfstruppen der EU bei der Flüchtlingsjagd stößt auf wachsende Kritik



„Die EU spannt Drittstaaten ein, um Flüchtlinge und Migrant*innen 
schon weit vor Europas Grenzen zu stoppen. Dabei kooperiert sie mit 
autoritären Staaten und Diktaturen. Die Türsteherdienste entlohnt sie 
mit Entwicklungshilfe, mit Privilegien oder indem sie zu 
Menschenrechtsverletzungen dieser Staaten schweigt. Die Folgen: 
Transitstaaten werden dazu gebracht, Flüchtlinge zu inhaftieren oder 
in Verfolgerstaaten abzuschieben. Diktaturen werden motiviert, 
Menschen, die vor ihnen fliehen, nicht außer Landes zu lassen. 
Autoritäre Regierungen erhalten Rückhalt der EU. Mit dieser Politik 
fördert Europa nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern 
Grausamkeit und Despotie“ – so die Erläuterung zur Aktion „UMKEHREN! – 
KEINE DEALS AUF KOSTEN DER MENSCHENRECHTE“ seit 25. August 2017 bei 
ProAsyl – eine Muster-Protestmail an die Bundesregierung gegen die 
Aufrüstung libyscher Milizen, auch wenn sie Küstenwache genannt werden.
https://www.proasyl.de/thema/tuersteher-der-eu/

Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einschließlich einer 
Erklärung des Netzwerkes "Mittelmeer verteidigen"
http://www.labournet.de/?p=120646

Siehe dazu auch unser Dossier: Absurde EU-Politik im Mittelmeer: 
Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern 
koordiniert werden
http://www.labournet.de/?p=119322

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