Dienstag, 29. August 2017

Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?



Thema verfehlt – Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan 
unzureichend

"... Das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF) hat seine 
Herkunftsländerleitsätze zu Afghanistan überarbeitet. All das passiert 
ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage! Das Auswärtige Amt (AA) 
sollte nach dem schweren Sprengstoffanschlag in Kabul Ende Mai die 
Sicherheitssituation in Afghanistan neu bewerten. Das Ergebnis – eine 
herbe Enttäuschung. Das AA verfehlt das Thema, es liefert keine 
brauchbaren Informationen. (...) Erwartet wurden z.B. Nachweise für 
die Behauptung, die in den BAMF-Bescheiden immer wieder zu finden ist 
– dass eine inländische Fluchtalternative, also eine Schutzmöglichkeit 
innerhalb Afghanistans zu finden sei. Diese Fluchtalternative muss 
»zumutbar« und »erreichbar« sein. Erwartet wurden Nachweise, dass das 
AA konkrete sichere Regionen für bestimmte Personengruppen beschreibt, 
wenn es sie denn geben sollte. Erwartet wurde, dass das Außenamt sich 
dieser Verantwortung stellt. Diese berechtigten Erwartungen bleiben 
unerfüllt. (...) Wo es dann aber konkret werden müsste, heißt es nur, 
eine Beurteilung hänge von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu 
berücksichtigen seien neben den örtlich herrschenden Machtgefügen 
beispielsweise Ethnie, Stamm, Konfession und Herkunft. Ein guter 
Einleitungssatz – mehr aber auch nicht..." Kritik von und bei Pro Asyl 
vom 25.08.2017
https://www.proasyl.de/news/thema-verfehlt-lagebeurteilung-des-auswaertigen-amtes-zu-afghanistan-unzureichend/

Wichtig dazu - auch für rechtliche Auseinandersetzungen - ist die 
ausführliche Analyse von Pro Asyl "Zur Lagebeurteilung des Auswärtigen 
Amtes zu Afghanistan" vom 25. August 2017 (pdf) (wobei allerdings 
grundsätzlich klar sein sollte, dass für "unseren" Innenminister der 
eherne Grundsatz gilt: Aus den Augen, aus dem Sinn - so hofft er 
jedenfalls)
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Stellungnahme-PA-zur-Lagebeurteilung-des-AA-zu-Afghanistan.pdf

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