Mittwoch, 23. August 2017

Migrationspolitik und Bürgerrechte: Europa in schlechter Gesellschaft



"In der Migrationspolitik findet die EU nur autoritäre Antworten. Was  
macht das mit ihren vielbeschworenen Werten? (...) Brüssel und die  
europäischen Hauptstädte – ausnahmsweise muss hier einmal nicht eigens  
auf Budapest, Warschau und Bratislava gezeigt werden – sind die  
eigentlich Handelnden. Libyen hat nur das Schlusskapitel dieser  
Geschichte geschrieben, die vor ein paar Jahren mit rhetorischem  
Dauerbeschuss begann: Die Seenotretter im Mittelmeer besorgten in  
Wirklichkeit das Geschäft der Schlepper, lautete der Spin. 2014 wurde  
die italienische Notrettungsinitiative „Mare Nostrum“ nach einem Jahr  
abgewürgt und in diesem Sommer schließlich sollten die NGOs im  
Mittelmeer über einen „Verhaltenskodex“ an die Kandare genommen  
werden. All dies galt dem Ziel, etwas unmöglich zu machen, was seit  
Jahrhunderten als Recht wie Pflicht auf dem Meer galt, als  
menschliches Gebot weit vor der Formulierung der allgemeinen  
Menschenrechte: Schiffbrüchigen und in Seenot Geratenen wird geholfen,  
unter allen Umständen und jedweder Regierungsform, die an Land gilt.  
Die Friedensnobelpreisträgerin EU, deren Eliten in jeder Sonntagsrede  
die demokratischen und rechtsstaatlichen Wurzeln des Kontinents  
besingen, hat als Bildungsplunder entlarvt, was alle in ihren höheren  
Schulen gelernt haben (...) Antigone begräbt ihren Bruder und beruft  
sich darauf, dass diese Pflicht über dem staatlichen Verbot steht. Es  
ist Kreon, der herrschende Tyrann, der diese Hierarchie umkehrt. Die  
Bühnenfigur Antigone des Dichters Sophokles ist eine politische  
Gründergestalt Europas, Kreon verkörpert das feindliche Prinzip; im  
Unterricht für die Nachkriegskinder ließ sich die Tragödie auch als  
Lehrstück über Befehl und Gehorsam im NS-Staat lesen. In der  
Migrationsabwehr hat Europa die Seiten gewechselt. Es bekennt sich zur  
Moral des Tyrannen..." Kommentar von Andrea Dernbach vom 21. August  
2017 beim Tagesspiegel online
http://www.tagesspiegel.de/meinung/migrationspolitik-und-buergerrechte-europa-in-schlechter-gesellschaft/20213520.html

Siehe dazu einen weiteren kritischen Beitrag
http://www.labournet.de/?p=120424

Keine Kommentare:

Kommentar posten