Montag, 7. August 2017
Alle Parteien machen mit: Merkels „Sozial“- Beitragsstaat
"... Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels
steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der
Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. (...) Mit der Reduzierung
der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“ ist
das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich
von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte
aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen
des Staates aus – ist also „Peanuts“. Im Vergleich: Über die
Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der
Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer
finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen
des Systems. (...) Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die
eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen
ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das
Sozial-Beitragshochwasser nicht wahrgenommen wird. (...) Die Leute,
denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich
der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozial-Beiträgen
finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versiche rungsfremde
Leistungen“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat
Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-,
Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den
zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt
oder dafür die Leistungen kürzt..." Pressemitteilung vom 30.7.2017 von
Prof. Albrecht Goeschel (pdf), Akademie und Institut für
Sozialforschung e.V.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/merkel_steuer.pdf
Siehe dazu auch: Kein Thema für den Mainstream: Merkels Mehrwertsteuer-Staat
http://www.labournet.de/?p=116397
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