Montag, 14. August 2017

Abschiebungen nach Afghanistan: Berlin ist lebensgefährlich pragmatisch



"Das Leben in Afghanistan wird immer gefährlicher. Doch die 
Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung: Sie will weiter in das Land 
abschieben. Zumindest Kriminelle. Berlins Kurs ist so populistisch wie 
menschenverachtend. Die Bundesregierung hat in ihrer Asylpolitik 
derzeit vor allem eine Mission: abschieben, abschieben, abschieben. 
Immer wieder ist von einer "nationalen Kraftanstrengung" bei den als 
"Rückführungen" beschönigten Maßnahmen die Rede. (...) Die 
Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus Afghanistan sanken in 
Deutschland in den vergangenen Jahren zwar auf scheinbar wundersame 
Weise. Fast so, als würde das Land immer sicherer werden. Der Grund 
war aber vielmehr der gewachsene Druck der Politik auf 
Entscheidungsträger in Asylverfahren. Denn in Afghanistan selbst stieg 
die Zahl der zivilen Opfer kontinuierlich. (...) Zu Tausenden Toten 
kamen Hunderttausende Binnenvertriebene, die unter erbärmlichen 
Bedingungen leben. Sie zu erwähnen, ist wichtig. Denn was gern 
ignoriert wird, wenn es um das Schönreden der Sicherheitslage in 
Afghanistan geht: Sterben diese Binnenvertriebenen auf ihrer Flucht 
durch Hunger, Durst oder Kälte, so landen sie nicht in der offiziellen 
Statistik der zivilen Opfer. (...) Auch Verbrecher haben 
Menschenrechte. Aus der Perspektive des deutschen Rechtstaates ist es 
schlicht nicht hinnehmbar, Menschen in ein Land zu schicken, in denen 
ihnen Verfolgung, Todesstrafe oder Folter drohen – egal ob die Person 
sich in Deutschland mit gefälschten Papieren ausgewiesen oder sich 
eines Taschendiebstahls schuldig gemacht hat. Ja, selbst nach einem 
Mord..." Ein Kommentar von Issio Ehrich vom 09. August 2017 bei n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Berlin-ist-lebensgefaehrlich-pragmatisch-article19976096.html

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