Montag, 14. August 2017
Abschiebungen nach Afghanistan: Berlin ist lebensgefährlich pragmatisch
"Das Leben in Afghanistan wird immer gefährlicher. Doch die
Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung: Sie will weiter in das Land
abschieben. Zumindest Kriminelle. Berlins Kurs ist so populistisch wie
menschenverachtend. Die Bundesregierung hat in ihrer Asylpolitik
derzeit vor allem eine Mission: abschieben, abschieben, abschieben.
Immer wieder ist von einer "nationalen Kraftanstrengung" bei den als
"Rückführungen" beschönigten Maßnahmen die Rede. (...) Die
Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus Afghanistan sanken in
Deutschland in den vergangenen Jahren zwar auf scheinbar wundersame
Weise. Fast so, als würde das Land immer sicherer werden. Der Grund
war aber vielmehr der gewachsene Druck der Politik auf
Entscheidungsträger in Asylverfahren. Denn in Afghanistan selbst stieg
die Zahl der zivilen Opfer kontinuierlich. (...) Zu Tausenden Toten
kamen Hunderttausende Binnenvertriebene, die unter erbärmlichen
Bedingungen leben. Sie zu erwähnen, ist wichtig. Denn was gern
ignoriert wird, wenn es um das Schönreden der Sicherheitslage in
Afghanistan geht: Sterben diese Binnenvertriebenen auf ihrer Flucht
durch Hunger, Durst oder Kälte, so landen sie nicht in der offiziellen
Statistik der zivilen Opfer. (...) Auch Verbrecher haben
Menschenrechte. Aus der Perspektive des deutschen Rechtstaates ist es
schlicht nicht hinnehmbar, Menschen in ein Land zu schicken, in denen
ihnen Verfolgung, Todesstrafe oder Folter drohen – egal ob die Person
sich in Deutschland mit gefälschten Papieren ausgewiesen oder sich
eines Taschendiebstahls schuldig gemacht hat. Ja, selbst nach einem
Mord..." Ein Kommentar von Issio Ehrich vom 09. August 2017 bei n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Berlin-ist-lebensgefaehrlich-pragmatisch-article19976096.html
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