IMI-Standpunkt 2016/026
von: Markus Pflüger | Veröffentlicht am: 22. Juni 2016
‚Kein Tag der Bundeswehr- Krieg ist kein Volksfest“ war das Motto der überregionalen Protestaktion am Samstag 11. Juni vor der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr in Trier. Zahlreiche Friedensgruppen der Region hatten den ganzen Tag mit Redebeiträgen, Musik und Theater sowie Informationsständen gegen den ‚Tag der Bundeswehr‘ protestiert – dazwischen gab es eine Überraschungsaktion. Das Friedenfest war die letzte Aktion der überregionalen Kampagne Krieg beginnt hier
„Kinder und Jugendliche mit Technik zu begeistern, um Minderjährige für den Kriegsdienst zu rekrutieren, widerspricht der UN-Kinderschutzkonvention. Unser Friedensfest steht für eine friedliche Welt ohne Kriegseinsätze für Wirtschaftsinteressen, es war ein klares Nein zu den Millionen-Euro teuren Propaganda-Events für deutsche Kriegseinsätze und neue Milliarden für die Bundeswehr“, so Hermann Anell für die Kampagne ‚Krieg beginnt hier‘, die mit dieser großen Abschlussaktion in Trier endete. In Flugblättern wurden Besucher des Bundeswehrspektakels kritisch informiert und über die Funktion der wehrtechnischen Dienststelle für Kriegsvorbereitung aber auch die private Rüstungsindustrie und fragwürdige Waffenexporte aufgeklärt (Link zum IMI-Text und Link zum Flyer „Unsere Kritik am ‚Tag der Bundeswehr‘ und der Wehrtechnischen Dienstelle in Trier“)
Zahlreiche Friedensgruppen der Region, darunter Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, Initiative gegen Atomwaffen Büchel, Friedensinitiative Westpfalz, Pax Christi und Friedensnetz Saar, hatten sich beim Friedensfest präsentiert und für eine gerechte Welt ohne Militär geworben. Bei der Grünen Jugend und den Jusos konnten Taschen mit antirassistischen und antimilitaristischen Motiven besprüht werden. Das GI Café Kaiserslautern bot fairgehandelten Kaffee und Kuchen an, der Weltladen Getränke und die ‚Volxküche‘ leckeres veganes Essen. „Nachbarn brachten uns Kuchenspenden, Anwohner warben für unser Friedensfest, es gab beeindruckende Musikdarbietungen wie beispielsweise zwei kurdische Musiker aus Syrien und ein klasse Theaterstück – wir sind trotz Regenwetter insgesamt zufrieden – keiner kam zur WTD ohne unsere Kritik an der Werbeshow der Bundeswehr zu sehen“, so Markus Pflüger von der AG Frieden Trier, der durchs Programm moderiert hatte. Die Redebeiträge zum (Un)Sinn der Bundeswehr, den aktuellen Protesten gegen neue Atomwaffen in Büchel, zur Airbase Ramstein und den Drohnenmorden sowie ‚gegen Kriegseinsätze für Märkte und Rohstoffe‘ sowie ‚gegen Bundeswehrwerbung an Schulen‘ kamen gut an, sie stehen online: www.agf-trier.de/content/kein-tag-der-bundeswehr
Protestaktion in der WTD
Rund 15 Friedensaktivisten (Aktionsgruppe von SDAJ und linksjugen solid) zeigten Ihre Kritik am Tag der Bundeswehr nachmittags zudem mit einem „die-in“ auf dem Gelände der WTD u.a. während einer Podiumsdiskussion zum Thema Karriere. Erst hatte der Oberbürgermeister Leibe gesprochen – eigentlich „Bürgermeister für den Frieden“ – doch trotzdem Schirmherr des ‚Tags der Bundeswehr‘ in Trier. Dann gab es eine Podiumsdiskussion an der auch der neue Landtagsabgeordnete der AfD Uwe Jung teilnahm. Direkt unterhalb der Bühne überraschten dann die Aktivisten mit rotbefleckten T-Shirts mit dem Aufdruck „Kein Werben fürs Sterben“. Sie ließen sich trotz Einschüchterungsversuchen von Feldjägern nicht von Ihrer Protest-Aktion abbringen und verließen das Bundeswehr-Gelände schließlich gemeinsam und protestierten auch noch vor einem Panzer. „Ein wichtiges und klares Signal für eine solidarische und friedliche Welt ohne Militär, Waffenexporte und Kriege!“, so Markus Pflüger bei der Ankunft am Friedensfest, wo es viel Applaus für die Aktivisten gab.
Kampagne „Krieg beginnt hier“ endet – und geht doch weiter
Das Friedenfest war die letzte Veranstaltung der Kampagne „Krieg beginnt hier 2016“. 9 Aktionen und 9 Vorträge hatten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland über 300 Menschen bei Vorträgen angesprochen und über 1000 Menschen hatten sich an Aktionen von Kaiserslautern bis Spangdahlem beteiligt.
Die KampagnenvertreterInnen kritisieren: „In Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit seinen zahlreichen Bundeswehreinrichtungen werden Kriegspolitik und Großmachtsambitionen unterstützt. Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle in der neuen Ultraschnellen Eingreiftruppe (VJTF), die auch als ‚Speerspitze der NATO‘ bezeichnet wird und mit der das Kriegsbündnis eine aggressive Kriegspolitik für Wirtschafts- und Machtinteressen betreibt. Europa verdichtet sich zunehmend als Militärbündnis und steht für Militarisierung, Aufrüstungsverpflichtung und Rüstungsgeschäfte. Die europäische Flüchtlingsabwehr FRONTEX und die NATO führen Krieg gegen Flüchtlinge.“ Und weiter: „Zugleich werden auf dem größten “US-Flugzeugträger” außerhalb der USA – dazu gehören die Militärregion Westpfalz mit Ramstein, dem Truppenübungsplatz Baumholder und der Airbase Spangdahlem – Kriege vorbereitet, unterstützt und durchgeführt“, so die Friedensgruppen, die eine zivile Umwandlung des Militärs fordern.
Die Kampagne fordert: ”Geflüchtete solidarisch aufnehmen, Fluchtursachen und Armut bekämpfen, Reichtum umfairteilen! Statt Sozialabbau und Entdemokratisierung benötigen wir zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Gerechtigkeit!“ Die Kampagne sollte einerseits dieses militärische Geflecht aufzeigen und andererseits deutlich machen, dass auch hier Protest und Widerstand gegen die weltweite Kriegspolitik existieren. Friedensinititative Westpfalz, Pax Christi Saar, Friedensnetz Saar, Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Ev. Kirche der Pfalz, AG Frieden und DFG-VK Trier sowie das GI Café The Clearing Barrel Kaiserslautern ujnd das military counseling network e.V. informierten die Bevölkerung und setzten Zeichen gegen die Militarisierung, Kriegsvorbereitung und Krieg als Mittel der Politik. Bundesweite und regionale Gruppen unterstützen die Kampagne, darunter Ohne Rüstung Leben Stuttgart, Informationsstelle Militarisierung Tübingen, Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, Ya-Basta Netz Deutschland, Antiatomnetz Trier und BUND Bitburg-Prüm sowie Aktionsgemeinschaft Dienst für Frieden Bonn.
Die Kampagne soll weitergehen, Anregungen und Feedback sind erwünscht. Weitere Aktionen sind im Herbst zum Antikriegstag geplant zudem sollen die Unterstützerguppen stärker eingebunden werden.
Presseberichte und Fotos von den Aktionen:
www.krieg-beginnt-hier.de
www.facebook.com/Krieg-beginnt-hier-1702621133318653/?fref=ts
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