Bankenkrise in Italien kann Kettenreaktion auslösen

Der Sitz der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (foto: Tango 7174/GFDL)

13.07.16 - Ausgelöst durch den Brexit gehört die aktuelle italienische Bankenkrise zu den Faktoren die in eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise münden können. Bankaktien haben in ganz Europa seit dem Brexit ein Drittel an Wert verloren.¹ Zunächst sah alles harmlos aus. Die älteste Bank der Welt, Monte dei Paschi di Siena, braucht zwei bis sechs Milliarden frisches Kapital, um ihre faulen Kredite herunterzufahren. Aufgrund einer seit kurzem gültigen EU-Richtlinie dürfen Staaten aber nur dann zur Rettung von Banken eingreifen, wenn vorher Sparer und Gläubiger zur Kasse gebeten wurden.
Die italienischen Banken haben sich einen „Rettungsfonds“ für solche Fälle angelegt, der aber nur 4,25 Mrd. Euro umfasst und bereits zur Hälfte für andere Banken reserviert ist.² Dann wurde bekannt, dass die italienischen Banken faule Kredite von 360 Mrd. Euro in ihren Büchern stehen haben und dass der gesamte Bankensektor Italiens vor dem Kollaps steht. Das könnte europaweite Folgen haben.
Italiens Wirtschaftsleistung hat annähernd das zehnfache Gewicht von Griechenland. Frankreich hat 250 Milliarden in italienischen Banken angelegt, Deutschland 80 Milliarden. Die faulen Kredite europäischer Banken summieren sich auf 900 Mrd. Euro. Schnell wurde der Ruf nach Hilfen durch die EU laut und in einem geheimen Beschluss vom 26. Juni hat die EU eine Liquiditätshilfe von 150 Mrd. Euro genehmigt – gegen ihre eigene Richtlinie.²
Damit soll das komplette Scheitern der Bankenrettungskonzepte der letzten Jahre vertuscht werden. Schließlich pumpt die Europäische Zentralbank seit April jeden Monat 80 Mrd. Euro (vorher 60 Mrd. Euro) in den Kapitalmarkt mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Euro. Banken erhalten frisches Geld inzwischen völlig zinsfrei. All das hat den Zusammenbruch des Finanzsektors zwar bisher verhindert, aber die Labilität eher noch verstärkt.
Die internationalen Bankenmonopole waren mit einer der Hauptverantwortlichen für die bisher größte Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte. Und sie haben in ihrer Jagd nach Maximalprofit auch nach dem Ende dieser Krise keine Pause eingelegt.
Italien hat sich von der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 nie erholt. Die Industrieproduktion Italiens liegt bei etwa 76 Prozent des Vorkrisenstandes von 2007, die Staatsschulden bei 135 Prozent des Bruttosozialprodukts und 37 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. Die dümpelnde Wirtschaft ist die Ursache der tiefen Bankenkrise.
Italiens Regierungschef Matteo Renzi weiß genau, dass in dieser Situation eine Enteignung der Kleinsparer entsprechend der EU-Richtlinie eine politische Erschütterung auslösen kann. Der Ruf nach Austritt Italiens aus der EU ist so laut wie in keinem anderen Land Europas. Eine Lösung wäre das allerdings nicht. Die ganze Misere der europäischen Bankenkrise schreit danach, die Ursachen zu beseitigen, die in der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems liegen. Was in Italien am dringend gebraucht wird ist eine starke marxistisch-leninistische Partei, um in einer solchen Situation den Massenkämpfen Strategie und Perspektive zu geben. Stefan Engel der Vorsitzende der MLPD stellte bereits Anfang Juni fest, dass die "Massen immer weniger damit einverstanden sind, dass das allein herrschende internationale Finanzkapital seine Macht immer rücksichtsloser über die ganze Gesellschaft errichtet."⁴
¹) tagesschau.de vom 11.7.16
²) Deutsche Wirtschafts-Nachrichten vom 4.7.16
³) Tagesspiegel vom 12.7.16
⁴) Rote Fahne Magazin vom 10. Juni