Offener Brief im Zusammenhang mit der Festnahme von drei Anarchisten in Warschau

05.06.16

In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Die Inhaftierten müssen nun 3 Monate auf die Gerichtsverhandlung warten. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren.

In den darauf folgenden Tagen brach ein Mediensturm aus, der hochrangige Politiker und Terrorexperten einschloss, die den Fall im Fernsehen diskutierten. Immer wieder werden die Fotos und Videos auch im öffentlichen Verkehr ausgestrahlt. Es wird gezeigt wie die Inhaftierten an Händen und Füssen angekettet gehen müssen. Der folgende Text ist eine Übersetzung von der Stellungnahme, verschiedenster Gruppen der anarchistischen Bewegung und der weitreichenden soziale Gerechtigkeit Bewegung in Polen. Entstanden ist diese als Reaktion auf die Verhaftungen.
Offener Brief im Zusammenhang mit der Festnahme von drei Anarchisten in Warschau
Es gibt immer mehr absurde Meldungen seitens der Massenmedien über die drei am 23. Mai festgenommenen Anarchisten. Wir interpretieren dies als den Versuch, Angst aufzubauen und soziale Proteste in Polen zu kriminalisieren.
Es ist kein Zufall. Je näher die Durchführung des so genannten anti-Terrorismus Gesetzes rückt, desto stärker stellen die Medien und Politiker die Realität in einer Weise dar, die dieses Gesetz als notwendig erscheinen lassen soll. Berichtet wird über den vermeintlichen Versuch an einem Polizeiauto Feuer zu legen und von dem Einsatz der Polizei, jedoch nicht über andere Ereignisse, welche die Polizei in ein schlechtes Licht stellen. Fast zum gleichen Zeitpunkt wurde Igor S. in Wroclawdurch die Polizei getötet. Dieser Vorfall führte keine Reaktion herbei. Die Empörung der Masse von Politikern, Medien, Polizisten und Terrorexperten blieb aus. Von wenigen Journalisten wird Kritik ausgeübt, wenn die Polizei einen Menschen tötet. Diese Todesfälle sind nicht die einzige Art von Gewalt, die von der Polizei benutzt wird. Erpressungen, Körperverletzungen, widerrechtlicher Schutz von privaten Interessen der Einflussreichen – jedes Jahr gibt es 16 Tausend Klagen aufgrund Handlungen der Polizei und nur 5% von diesen werden als begründet anerkannt. Als Folge der Selektivität und des Verschweigen seitens der Medien, macht sich die Polizei keine Sorgen um rechtliche Konsequenzen ihrer Handlungen. Man kann vermuten, dass diese Taktik bewusst gewählt wird, damit betroffene Leute die Polizei erst gar nicht anklagen wollen. Nur laute Proteste verhindern, dass die Polizeirepressionen in Vergessenheit geraten. Medien verlieren keine Gelegenheit, die Polizei darin zu unterstützen, immer mehr Kompetenzen zu gewinnen, während die soziale Kontrolle darüber was die Polizei macht, immer geringer wird.
Heute gewinnt diese Panik über den vermeintlichen Anschlag neue Befürworter des „anti-Terrorismus“ Gesetzes, welches unkontrollierte Überwachung, unbegründete Festnahmen und unbegrenzte Polizeigewalt gegenüber der ganzen Gesellschaft erlaubt. Heute ziehen die verantwortungslosen Journalisten Nutzen aus der Sensation und verbreiten die Angst. Dies trägt dazu bei, dass irrtümlicherweise immer mehr Leute von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt werden, obwohl sogar manche bekannte Politiker Zweifel daran haben.
 Die Anarchistische Bewegung ist aktiv unter anderem in Arbeiter-, Mieter-, ökologischen und antirassistischen Gruppen. Sie kämpft gegen den Landraub, soziale Ungerechtigkeit und Repressionen, die Business- und Politikeliten ausüben. Die bewusste Kriminalisierung der ganzen Bewegung dient dazu, dass Repressionen und Überwachung berechtigt werden, während jegliche Form von Widerstand ausgeschalten werden soll.
Als die Mietrechts Aktivistin Jolanta Brzeska (die nur 50 Meter von der Polizeiwache entfernt wohnte) wiederholt geplagt und schließlich im März 2011 ermordet wurde, fanden weder Pressekonferenzen statt, noch kommentierten Experten und Politikelite das Vorgefallene. Es gab keine Debatten im Fernsehen, keine Expertenmeinungen und keine detaillierte Berichterstattung darüber, dass sie entführt und wie eine Hexe lebendig verbrannt wurde. Von dem Immobilienunternehmer welcher sie belästigte, wurde kein psychologisches Profilerstellt; er wude nicht einmal des Mordes verdächtigt. Tatsächlich bekommen die Angriffe gegen die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit keine Aufmerksamkeit von der Gesellschaft.
 Angriffen auf Arbeiter- und Mietrechte bleibt die Aufmerksamkeit der Presse und die diesbezügliche Information der Öffentlichkeit aus. Ganz im Gegenteil die Behauptung des vermeintlichen Versuchs von Brandstiftung an einem Polizeiauto, die de facto nicht stattgefunden hat.
 Die Anarchisten werden „Terroristen“ genannt, sie werden entmenschlicht und kriminalisiert. Dies bewirkt, dass die breite Öffentlichkeit der psychischen und körperlichen Gewalt gegen die Festgenommen zustimmt, anstatt sich darüber zu empören. Diese Etikette ermöglicht es der Polizei die Festgenommenen ungestraft zu foltern, wovon ihr gegenwärtiger Gesundheitszustand zeugt.
 Jeder Mensch sollte die Panik hinterfragen, die von der Presse und der Polizei erschaffen wurde und deren Illusion der guten Macht, die sich um unsere Sicherheit kümmert, keinen Glauben schenken. Wir haben das Recht zu hinterfragen, wer Interesse daran hat, dass das Narrativ so dargestellt wird und wer Nutzen aus dieser Situation zieht. Sind gerechte Urteilssprüche möglich, wenn die Narration manipuliert wird?
 Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter um soziale Gerechtigkeit kämpfen, auch beugen wir uns nicht vor dem Willen eines Polizeistaates, welcher sich immer mehr zu etablieren versucht. Wir appellieren an Medien: wenn ihr keinen Mut habt, die bereits lang andauernde Polizeigewalt zu verurteilen, die den ganzen Staatsapparat unterstützt, habt ihr kein Recht, die inhaftierten Anarchisten zu beurteilen und Angst und Ablehnung gegenüber der anarchistischen Bewegung zu verbreiten. Diese Bewegung ist von keiner Macht, keinem Business und keiner Kirche erschaffen oder unterstützt. Doch liegt ihr die lange Geschichte der sozialen Kämpfe zu Grunde, die alle Repressionen überleben wird.
 Wir solidarisieren uns mit den Verhafteten und appellieren an alle Menschen, sich mit ihnen zu solidarisieren.
Kein Einverständnis dem Staat, der auf Angstkampagnen und Polizeigewalt basiert!
Anmerkungen: –Der GG-Aktivist Hans-Jürgen Rösner nicht der ehemaligen Geiselnehmer von Gladbeck 
Kolektyw Syrena (The Syrena Collective)
Warszawskie Stowarzyszenie Lokatorów (The Warsaw Tenants’ Association)
Kolektyw Przychodnia (The Przychodnia Collective)
Ruch Sprawiedliwości Społecznej (The Social Justice Group)
Kancelaria Sprawiedliwości Społecznej (The Social Justice Office)
Warszawska Federacja Anarchistyczna (The Warsaw Anarchist Federation)
Jedzenie Zamiast Bomb – sekcja Warszawa (Food Not Boms – Warsaw section)
Antyfaszystowska Warszawa (Antifascist Warsaw)
ROD Kolektyw (The Radical Allotment Gardens Collective)