Stellungnahme des Bundessprecher*innenrates der AKL zum Parteitag der Linken am 28./29. Mai 2016 in Magdeburg
Am 28. und 29. Mai 2016 fand in Magdeburg der Parteitag der LINKEN statt.
Der Parteitag stand im Zeichen der veränderten politischen Lage in
Deutschland, wie sie in den Landtagswahlergebnissen vom 13. März zum
Ausdruck kam. Erstmals nach einer langen Phase stetig abnehmender
Wahlbeteiligung, ging bei diesen Wahlen die Teilnahme nach oben – und
fast ausschließliche Gewinnerinnen dieser Mobilisierung waren rechte
Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland (AfD). Die
herrschenden neoliberalen Parteien erhielten eine weitere deutliche
Abfuhr. Die LINKE konnte leider nicht von der Legitimationskrise der
herrschenden Politik profitieren. Es gelang der LINKEN einmal mehr
nicht, selber Wähler*innen aus dem Nichtwähler*innenbereich zu gewinnen,
sondern sie verlor in der Summe Stimmen, auch wenn Einzelergebnisse in
Städten und einigen Wahlkreisen auch Fortschritte zeigten.
Die zentrale politische Schlussfolgerung in zwei von drei
Leitanträgen des Vorstandes an den Parteitag war deshalb, eine
politische Offensive gegen den Rechtstrend voranzutreiben. Sie sollte
aus drei Komponenten bestehen: Erstens eine Neuaufstellung der Partei in
Richtung selbstbewusste, eigenständige sozialistische Kraft, die sich
nicht so sehr wie in der Vergangenheit von wahltaktischen Überlegungen
und Koalitionsphantasien mit der SPD oder den Grünen leiten lässt.
Zweitens die klarere Formulierung und Propagierung eines eigenen
sozialen und ökologischen Programms für eine andere Politik und eine
andere Gesellschaft, das – so klar leider nur in den Parteitagsreden –
in den Losungen für eine „Revolution der Gerechtigkeit“ und für den
„Aufbau eines Lagers der Solidarität“ zusammengefasst wurde. Und
drittens die Initiative für breite Bündnisse auf allen
gesellschaftlichen Ebenen gegen die rechte und rassistische Politik der
AfD und ihrer Helfer*innen.
Ein dritter Leitantrag bekräftigte – wie auf fast jedem Parteitag – die
antimilitaristische und friedenspolitische Position der LINKEN. Nicht
nur weil die Regierungen in Berlin und in der EU ungebrochen an ihrem
fatalen Kurs der Eingrenzung Russlands, der Einschüchterung der armen
Länder und der direkten Fortsetzung von Kriegspolitik festhalten, trotz
der furchtbaren Folgen dieser Politik in Afghanistan, Syrien, Libyen und
Irak, sondern auch, weil immer wieder von außerhalb, aber auch von
innerhalb der Partei Druck aufgebaut wird, die LINKE solle diese
Position aufgeben.
Alle Leitanträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. Ihre
politische Botschaft wurde in den schönen Reden der Partei- und
Fraktionsvorsitzenden publikumswirksam bekräftigt.
Die AKL hat mit einer Reihe von Änderungsanträgen in die Diskussion
eingegriffen und ist mit der verstärkten Betonung der politischen
Eigenständigkeit sehr einverstanden. Das gilt vor allem für die Rückkehr
der LINKEN zu ihrer alten Grundsatzposition, dass die EU ausschließlich
ein Projekt der herrschenden, kapitalistischen Kräfte in Europa ist,
das „unsozial, undemokratisch und militaristisch“ ist. Die EU kann nicht
durch kleine Reformen und Mitgestaltung linker Parteien verändert
werden, sondern muss auf grundsätzlich andere Grundlagen eines „Europa
von Unten“ gestellt werden.
Die AKL hätte sich in den Anträgen zur politischen Offensive gegen
rechts eine deutlichere Sprache in Richtung der Regierungsparteien
gewünscht, die mit ihrer Sozial- und Asylpolitik sowie mit ihrer
imperialistischen Rolle in und mit der EU erst die gesellschaftlichen
Risse erzeugt hat, in denen die braunen und rassistischen Banden ebenso
wie ihr politischer Flügel in der AfD sich dann einnisten konnten. In
den Reden der Vorsitzenden wurde dieser Aspekt ja auch zu Recht in den
Mittelpunkt gestellt.
Die AKL hat sich auch gefreut, dass die LINKE auch auf diesem
Parteitag aktive Solidarität mit den gesellschaftlichen Kämpfen und
Widerstandsbewegungen in Deutschland und der Welt gezeigt hat: Mit dem
Streik bei der Charité, mit den Mobilisierungen gegen faschistische
Aufmärsche, mit den geplanten Mobilisierungen der Bockupy-Bewegung im
Herbst und nicht zuletzt und besonders herzlich mit den großartigen
Kämpfen der französischen Jugend und Arbeitenden gegen die Regierung
Hollande und mit der kurdischen HDP in ihrem Kampf gegen die Repression
durch die AKP-Regierung in der Türkei. Das beweist immer wieder, dass
die LINKE keine nur parlamentsfixierte und Partei der papiernen
Beschlüsse ist. Auch hier ist die AKL immer wieder eine der treibenden
Kräfte in der LINKEN und Autorin oder Co-Autorin entsprechender
Initiativen. Der Jugendverband „solid“ und andere ausdrücklich linke,
bewegungsorientierte Mitglieder und Strömungen verdienen dieses Lob
selbstverständlich auch.
Wichtigste Aufgabe dieses Parteitages war die Wahl eines neuen
Parteivorstandes für die kommenden zwei Jahre. Der gesamte direkt zu
wählende geschäftsführende Parteivorstand wurde ohne Gegenkandidat*innen
im Amt bestätigt. Im Gegensatz zur chronischen Legendenbildung in den
großen Mainstreammedien, ist die LINKE stabiler geworden und mit
Sicherheit politisch stabiler und geschlossener als die meisten anderen
Parteien in der BRD.
Bei der Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer*innen des Parteivorstandes ist
in der Summe die politische Vielfalt an „linken“ und „rechten“
Positionen ebenfalls ungefähr so wie im vorhergehenden Vorstand. Die
„Sozialistische Linke“ personell etwas gestärkt; die Strömung FdS hat
jetzt weniger an ausdrücklichen Unterstützer*innen im Vorstand.
Die AKL ist bei den Vorstandswahlen erfreulich gestärkt worden. Im
44-köpfigen Vorstand sind jetzt sechs erklärte Unterstützer*nnen der
AKL. Darunter sind mit Lucy Redler und Thies Gleiss zwei der
Bundessprecher*innen der AKL. Schließen wir in aller Bescheidenheit und
Frechheit also mit der Feststellung: Wenn es eine Gewinnerin auf dem
Parteitag gab (manche Zeitgenoss*innen bestehen ja immer auf so etwas –
wir nicht), dann ist es die AKL.
Hintergründiges
Der Parteitag wurde durch zwei „Anschläge“ begleitet, die zwar wie zu
erwarten große Aufregung in der Medienwelt erzeugten, aber letztlich
beide an ihrer eigenen Lächerlichkeit zugrunde gingen.
Zunächst hatte ein sichtlich beleidigter Gregor Gysi den ersten
Parteitag ohne eine große Rolle für ihn mit einer gezielten
Interview-Attacke angegriffen. Die LINKE sei saft- und kraftlos, hatte
er behauptet und müsse in einem Regierungsbündnis wieder aufgepäppelt
werden. Seine Diagnose wurde zum running-gag in Dutzenden von
Redebeiträgen, die vor Saft und Kraft nur so sprudelten.
Auf dem Parteitag bewarf dann ein durchgeknallter „Anti-Deutscher“ Sahra
Wagenknecht mit einer Torte, weil er sie in selbstherrlicher
Ideologiescharfrichterpose als seelenverwandt mit der AfD ansah. Wir
freuen uns, dass Sahra das gut überstanden hat und teilen ihre
Auffassung, dass die eigentliche Beleidigung nicht die Torte, sondern
die Gleichsetzung mit einer rassistischen Frau der AfD ist. Der
inhaltliche Zusammenhang, den der Täter via Flugblatt herzustellen
versuchte, verdient nicht viel mehr als weggelacht zu werden.
Der Parteitag war auch diesmal eine kostspielige und über weite
Strecken langweilige und ritualisierte Veranstaltung. Noch im Frühjahr
hatte ein Workshop des Parteivorstandes über Ideen beraten, wie
Parteitage besser, lebendiger und demokratischer organisiert werden
können. Dazu hatte die AKL ein eigenes viel beachtetes Papier mit einer
Fülle von Vorschlägen eingebracht. Leider ist so gut wie gar nichts von
diesen Anregungen in Magdeburg umgesetzt worden.
In der Antragsberatungsdebatte wurde einmal mehr das sehr bedenkliche
„Pool-Verfahren“ angewandt, mit dem jeweils Gruppen von Anträgen
zusammengefasst werden und in einer Vorababstimmung festgelegt wird, ob
überhaupt irgendeine Änderung vorgenommen werden soll.
Wieder wurde extrem viel Zeit mit langen Reden und Berichten vertan, die
problemlos aus dem Parteitag ausgegliedert werden könnten.
Am Vorabend des Parteitages gab es natürlich auch die bei einigen
Hardcore-Parteitagsbesucher*innen so beliebten „Strömungstreffen“. Der
Wert dieser Treffen war diesmal nicht viel größer als die sowieso
permanent stattfindenden informellen Gespräche und Korridor-Allianzen.
Aber immerhin kamen zu diesen Treffen als offizielle
Diskussionspartner*innen diesmal die beiden Parteivorsitzenden. Das
macht durchaus Sinn und kann helfen, die politischen
Meinungsverschiedenheiten schneller und besser in eine gemeinsame
Parteiaufbau-Debatte zusammenzuführen.
Der Bericht der Mandatsprüfungskommission birgt immer interessante
Details. Bisher war es auch nur die AKL, die auf politische Probleme und
mögliche Konsequenzen hingewiesen hat.
Es waren 579 von 580 satzungsmäßig vorgesehenen Delegierten anwesend.
Sie sind alle Mitglieder der LINKEN. Eine in politischen Diskussionen
häufiger angeregte Öffnung der Partei auch für Nichtmitglieder findet in
der Praxis nicht statt – höchstens, und da ist es in der Regel
bedenklicher, auf Kandidat*innenlisten zu Parlamentswahlen.
52 Prozent der Delegierten waren Frauen. Die Quotierungsvorschriften bei
Delegiertenwahlen werden also vorbildlich eingehalten. Dem Parteitag
lag ein Bericht der Gleichstellungsbeauftragten vor, aus dem allerdings
deutlich wird, dass auf vielen anderen Ebenen die LINKE eher wieder mehr
zu einer Männerpartei wird. Zweidrittel der Delegierten sind zwischen
35 und 65 Jahre alt. Knapp 11 Prozent sind unter 25 Jahren.
Fast alle der Delegierten haben auch zusätzlich irgendwelche
ehrenamtlichen Funktionen in der Partei, oder sind Hauptamtliche als
Abgeordnete oder Mitarbeiter*in bei Partei oder Fraktion. Insgesamt 663
solcher Funktionen verteilen sich auf die Delegierten. Das Problem von
Ämterhäufung – das in der Geschichte anderer Parteien fast immer zu
einem Katalysator von Entdemokratisierung und Bürokratisierung (in der
Regel mit einem politisch-inhaltlichen Rechtsschwenk verbunden) geriet,
ist auch in der LINKEN schon sehr präsent.
44 Delegierte sind hauptberuflich tätige Abgeordnete in Landtagen,
Bundestag oder Europaparlament. 134 Delegierte sind MandatsträgerInnen
auf kommunaler Ebene. 57 Delegierte sind hauptamtlich bei Fraktionen und
Abgeordneten und weitere 9 Delegierte sind bei der Partei beschäftigt.
Angaben über sonstige politische Hauptamtliche in Verbänden,
Gewerkschaften, Stiftungen oder NGOs fehlen leider. 47 Delegierte haben
irgendeine gewerkschaftliche Funktion inne, aber insgesamt nur 234 der
579 Delegierten sind überhaupt Mitglied der Gewerkschaft. Die größte und
„älteste“ soziale Bewegung muss in der LINKEN, deren Programm erstens
gewerkschaftsnah ist und zweitens nicht ohne kämpferische Gewerkschaften
wird umgesetzt werden können, offenkundig deutlich mehr verankert
werden.
Stellungnahme des Bundessprecher*innenrates der AKL zum Parteitag der Linken am 28./29. Mai 2016 in Magdeburg
Insgesamt setzt sich leider ein lähmender und politisch bedenklicher
Trend fort, dass die Parteitage der LINKEN keine Parteitage der
Mitgliedschaft mehr sind, sondern mal mehr, mal weniger
Selbstrechtfertigungsveranstaltungen einer Parteielite. Die verstärkte
Ausbildung einer selbstbewussten Basis ist unabdingbar, um diese
Situation zu verändern.
Die Zusammensetzung der Kandidat*innenliste und auch des letztlich
gewählten Vorstandes entspricht leider diesem Zustand. 6 von 8
Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes sind von Staatsknete
lebende Abgeordnete in Land oder Bund.
Unter den 36 Beisitzer*innen finden sich gerade mal fünf Personen, die
nicht Abgeordnete, Mitarbeiter*innen von Abgeordneten, Mitarbeiter*innen
der Partei oder in anderen Verbänden und NGOs als Hauptamtliche
arbeiten.
Selbst bei bestem politischen Willen und härtester Disziplin und
Prinzipienfestigkeit entsteht in einem solchen Milieu immer eine
verzerrte, das Bestehende nicht oder nur eingeschränkt hinterfragende
Sichtweise.
Auch hier zeigt die Geschichte, dass vor jedem gravierenden politischen
Rechtsschwenk und programmatischen Einknicken von linken Parteien immer
eine solche strukturelle Veränderung in den Gremien der Partei
vorherging.
Leider ist die AKL fast die einzige Stimme in der LINKEN, die
energisch nach Maßnahmen ruft, diesen Trend zu stoppen und umzudrehen.
Regelungen gegen Ämterhäufung, schärfere Trennung von Amt und Mandat,
Befristung und auch Rotation von Ämtern – sowohl in der Partei als auch
und besonders bei parlamentarischen Funktionen – wären dringend
angebracht. Die LINKE wird in der Zukunft noch sehr darunter leiden,
dass sie die reale und fatale Geschichte von so vielen linken Parteien
vor ihr komplett ausblendet.
Auf dem Parteitag wurde der Eintritt von Ulrich Schneider, dem
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der
Netz-Aktivistin und früheren Piratin Anke Domscheit-Berg und Norbert
Quitter, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der
Lokomotivführer, bekannt gegeben.
Das sind schöne Bereicherungen der LINKEN, die AKL warnt aber davor, an
den Mitgliedern vorbei irgendwelche Absprachen und Zusagen bezüglich
Parlamentskandidaturen zu machen.
Der neu gewählte Vorstand hat als große Aufgabe, die beschlossene
Offensive gegen rechts voranzutreiben und die Wahlkämpfe in diesem, vor
allem jedoch in 2017, wo in NRW und zum Bundestag gewählt wird, zu
organisieren.
Die AKL gratuliert allen Gewählten und wünscht ihnen dabei weise Entscheidungen.
Wie sagte der Vorsitzende in seiner Parteitagsrede so treffend:
Die Revolution für soziale Gerechtigkeit erfordert im gleichen Maße revolutionäre Geduld und Ungeduld.
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