Die Große Koalition (GroKo) wird trotz Warnhinweisen die
erzwungene Erduldung einer Körperverletzung, die psychiatrische
Folter, per Gesetz in Berlin möglich machen, obwohl den
GroKo-Parteien bekannt ist, dass der UN-Sonderberichtserstatter
über Folter, Juan E. Méndez, psychiatrische Zwangsbehandlung als
Folter bzw. grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung
bezeichnet und darauf hingewiesen hat, dass es keine entsprechende
Gesetzgebung mehr geben darf, bzw. diese abgeschafft werden muss.*
Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit
Behinderungen ist, Zitat aus dem Artikel 33 des ersten
Staatenberichts dieses Ausschusses über Deutschland vom
17.4.2015,** „tief besorgt darüber, dass der Vertragsstaat
[Deutschland] die Verwendung körperlicher und chemischer
Freiheitseinschränkungen, die Absonderung und andere schädliche
Praktiken nicht als handlungen anerkennt.”
Wir rufen dazu auf, jede angedrohte
Zwangsbehandlung in der Psychiatrie immer gerichtlich
anzufechten, dazu nie einen Verfahrenspfleger zu
akzeptieren, der nicht von uns empfohlen wird, und immer durch
alle Instanzen inkl. dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weiter
zu klagen, falls ein Amtsgereicht nicht schon als erste Instanz
der Beschwerde statt gibt und die angedrohte Zwangsbehandlung
untersagt.
Wir werden einen Rechtshilfefond gründen, so dass keine Klage
in Berlin an mangelnden Zahlungsfähigkeit eines Betroffenen
scheitert.
Das neue Gesetz wird so viele Bedingungen und Wenns und Abers
haben, dass gegen jede der Bedingungen bis zum BVerfG immer und
immer wieder geklagt werden kann und muss, so dass entweder jeder
Versuch einer Zwangsbehandlung schon bei den Berliner Gerichten
scheitert oder solange und so oft beim BVerfG geklagt wird, bis
das demnächst in Kraft tretende Gesetz beim BVerfG wieder
genichtet wird.
Die Groko hat eine Prozesswelle gewollt, dann soll die GroKo sie
auch bekommen. Das Justizresort wird dafür zahlen müssen, weil
jeder Sieg eines unserer empfohlenen Rechtsanwälte vom
Justizsenator mit Steuergeldern bezahlt werden muss.
* Seite 5 der Rede von Juan E Méndez: "States
should impose an absolute ban on all forced and non-consensual
medical interventions against persons with disabilities,
including the non-consensual administration of psychosurgery,
electroshock and mind-altering drugs, for both long- and short-
term application. The obligation to end forced psychiatric
interventions based on grounds of disability is of immediate
application and scarce financial resources cannot justify
postponement of its implementation." http://tinyurl.com/l3frfpc
** http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/UN-Dokumente/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_Staatenbericht_Deutschlands_ENTWURF.pdf
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