In Havanna wird weiter verhandelt,
in Kolumbien weiter getötet. Es war kein Aprilscherz, sondern bitterer
Ernst am Morgen des 1. April: Im Norden des Landes wachten die
Bewohner*innen von vier Verwaltungsbezirken inmitten eines sogenannten
„bewaffneten Streiks“ auf. Mit Gewalt wurde das öffentliche Leben für 48
Stunden lahmgelegt, brennende Autos versperrten Landstraßen, vier
Polizisten wurden erschossen. „AGC presente“ sprühten die Kämpfer*innen
der Autodefensas Gaitanistas de Colombia auf die Wände von Häusern und
Geschäften. Ein schlechter Scherz ist, dass sich die rechtsradikale
Gruppe ausgerechnet nach dem 1948 ermordeten links-liberalen
Präsidentschaftskandidaten Jorge Eliecer Gaitán nannte. Das Zeichen war
aber deutlich: Es war eine Kampfansage der Paramilitärs an die
Gesellschaft sowie an Regierung und FARC-Guerilla, die in Kubas
Hauptstadt im Schneckentempo einem Friedensabkommen näher kriechen.
Die Paramilitärs sind das größte
Hindernis für einen Friedensprozess. Derartige Gruppierungen gibt es nun
schon seit über 30 Jahren in Kolumbien, mit einer unüberschaubaren
Vielfalt an Namen, Untergängen und Wiederauferstehungen. Und sie sind
undenkbar ohne Verbindungen zum politischen Establishment, zu
Wirtschaftseliten und Drogenkartellen. Offiziell wurde der
Paramilitarismus 2006, mit der Entwaffnung der Vereinigten
Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC), zu Grabe getragen. Die
Überbleibsel werden in zynischer Untertreibung als „kriminelle Banden“
bezeichnet. Davon sind zurzeit mindestens 27 regionale und vier
nationale Gruppierungen aktiv – allein in diesem Jahr haben sie 15
Menschenrechtsaktivist*innen ermordet.
Die Unfähigkeit des kolumbianischen Staates, Fehler einzugestehen und daraus zu lernen, ist schockierend. Zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes droht ein Friedensabkommen mit der FARC aus den gleichen Gründen zu scheitern. Bereits vor 30 Jahren sandte die vom Medellín-Drogenkartell gegründete Armee „Tod den Entführern“ (MAS) die gleiche Botschaft wie jetzt die AGC in der letzten Phase der Verhandlungen mit der Guerilla: Keinen Frieden gegen uns!
Eine Garantie für einen erfolgreichen Friedensprozess gibt es nicht. Nicht, so lange sich hinter dem Phänomen „Paramilitarismus“ ein militärischer Arm neoliberaler Interessenvertreter*innen verbirgt, der bis heute geleugnet wird. Der Paramilitarismus ist kein Fauxpas des Staates, er war von Anfang an ein akzeptiertes und gefördertes Verbrechen. Vor 20 Jahren schlachteten sich AUC-Einheiten ihren Weg entlang der Atlantikküste frei und trugen dazu bei, dass Kolumbien mit 6,5 Millionen Inlandsvertriebenen auf dem zweiten Platz der Liste der UN-Flüchtlingshilfe steht – gleich hinter Syrien. So machten die AUC dieses Gebiet frei für internationale Bergbaukonzerne. Kolumbianische Steinkohle ist billig und beliebt – auch bei Energieversorgern in Deutschland wie E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie alle haben in Präsident Juan Manuel Santos einen neuen Verbündeten gefunden.
Auf der Weltbühne geriert sich Santos als Friedensstifter in einem „ewigen“ Konflikt, dabei gleicht er einem blinden Reiter auf einem Pferd mit Scheuklappen. Vehement wehrt er sich dagegen, eine öffentliche Diskussion über Strukturen zu führen, welche die 30.000 vermeintlich entwaffneten AUC-Kämpfer*innen geschaffen haben. Nur 2,5 Prozent der von Paramilitärs mit staatlicher Beihilfe begangenen Verbrechen werden aufgeklärt. Das ist beschämend und eine schwere Hypothek für einen Friedensprozess.
Keine Frage: Die Entwaffnung der Guerillas ist wichtig. Die Umgestaltung des Energiesektors sowie eine Agrar- und Gesundheitsreform sind angesichts der krassen Ungleichheit längst überfällig. Aber das alles ist nichts, wenn nicht die Paramilitärs und ihre politischen Netzwerke aufgelöst und ihre Verbrechen bestraft werden.
Die Unfähigkeit des kolumbianischen Staates, Fehler einzugestehen und daraus zu lernen, ist schockierend. Zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes droht ein Friedensabkommen mit der FARC aus den gleichen Gründen zu scheitern. Bereits vor 30 Jahren sandte die vom Medellín-Drogenkartell gegründete Armee „Tod den Entführern“ (MAS) die gleiche Botschaft wie jetzt die AGC in der letzten Phase der Verhandlungen mit der Guerilla: Keinen Frieden gegen uns!
Eine Garantie für einen erfolgreichen Friedensprozess gibt es nicht. Nicht, so lange sich hinter dem Phänomen „Paramilitarismus“ ein militärischer Arm neoliberaler Interessenvertreter*innen verbirgt, der bis heute geleugnet wird. Der Paramilitarismus ist kein Fauxpas des Staates, er war von Anfang an ein akzeptiertes und gefördertes Verbrechen. Vor 20 Jahren schlachteten sich AUC-Einheiten ihren Weg entlang der Atlantikküste frei und trugen dazu bei, dass Kolumbien mit 6,5 Millionen Inlandsvertriebenen auf dem zweiten Platz der Liste der UN-Flüchtlingshilfe steht – gleich hinter Syrien. So machten die AUC dieses Gebiet frei für internationale Bergbaukonzerne. Kolumbianische Steinkohle ist billig und beliebt – auch bei Energieversorgern in Deutschland wie E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie alle haben in Präsident Juan Manuel Santos einen neuen Verbündeten gefunden.
Auf der Weltbühne geriert sich Santos als Friedensstifter in einem „ewigen“ Konflikt, dabei gleicht er einem blinden Reiter auf einem Pferd mit Scheuklappen. Vehement wehrt er sich dagegen, eine öffentliche Diskussion über Strukturen zu führen, welche die 30.000 vermeintlich entwaffneten AUC-Kämpfer*innen geschaffen haben. Nur 2,5 Prozent der von Paramilitärs mit staatlicher Beihilfe begangenen Verbrechen werden aufgeklärt. Das ist beschämend und eine schwere Hypothek für einen Friedensprozess.
Keine Frage: Die Entwaffnung der Guerillas ist wichtig. Die Umgestaltung des Energiesektors sowie eine Agrar- und Gesundheitsreform sind angesichts der krassen Ungleichheit längst überfällig. Aber das alles ist nichts, wenn nicht die Paramilitärs und ihre politischen Netzwerke aufgelöst und ihre Verbrechen bestraft werden.
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