Freihandel zwischen EU und Mexiko:
Abkommen à la TTIP
Mehr Handel und mehr Investitionen:
Mittelamerika und Europa wollen einen neuen Vertrag nach
Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens.
taz v. 30.5.2016
von W.-D. Vogel
BERLIN taz | Mehr Handel,
mehr Investitionen, mehr politische Zusammenarbeit: In Brüssel
trafen sich am Montag EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
und ihr mexikanischer Amtskollege Ildefonso Guajardo zum
Auftakt der Verhandlungen über die Erneuerung des gemeinsamen
Globalabkommens. In der vergangenen Woche hatten bereits die
EU-Außenminister grünes Licht für die Modifizierung des
Vertrags gegeben, der seit 2000 in Kraft ist.
Geplant ist eine erhebliche Ausweitung
des Warenaustauschs in den Bereichen Landwirtschaft,
Dienstleistungen sowie auf dem Elektronikmarkt. Das bisherige
Abkommen müsse, so Guajardo, „modernisiert, vertieft und
ausgeweitet werden, um viele zu restriktiv gehandhabte
Geschäftsfelder zu liberalisieren“. Nach dem Vorbild des
geplanten TTIP-Abkommens mit den USA sollen weitere
Handelsschranken fallen, ergänzte Malmström.
„Mexiko ist für uns ein strategischer
Schlüsselpartner“, sagte EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini – und verwies auf die große Bedeutung des Landes für
Europa: „Mehr als 40 Prozent der ausländischen
Direktinvestitionen in Mexiko kommen aus der EU, und wir
wollen das noch steigern.“
Seit Abschluss des Vertrags hat sich der
Warenaustausch mit 2015 insgesamt mehr als 54 Milliarden Euro
Im- und Exporten mehr als verdreifacht. Allein Deutschland
verkaufte Waren im Wert von 10 Milliarden Euro an die
Mittelamerikaner. Die EU ist für Mexiko nach den USA
inzwischen zweitwichtigster Wirtschaftspartner.
„Schiedsgericht durch die Hintertür“
Die genauen Verhandlungsrichtlinien
liegen unter Verschluss. Doch eine aktuelle Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion legt nahe, dass Aspekte
festgeschrieben werden, die derzeit in den Debatten um das
TTIP-Abkommen der EU mit den USA für einigen Zündstoff sorgen.
So soll ein „Investitionsgericht zur
Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ etabliert werden –
ein „Schiedsgericht durch die Hintertür“, wie der
Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz befürchtet: „So können
US-Unternehmen – und alle anderen Unternehmen, die eine
Niederlassung in Mexiko haben – auch ohne TTIP in Europa
flächendeckend vor privaten Schiedsgerichten klagen.“
Untauglich Menschenrechtsklausel
Fraglich bleibt, ob im neuen Vertrag
effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche, international
organisierte Steuerhinterziehung und illegale Finanzströme
festgelegt werden. Der Entwurf enthalte
„Kooperationsverpflichtungen, unter anderem zur
Drogenbekämpfung, zu öffentlicher Sicherheit, zu
transnationaler organisierter Kriminalität und zur
Korruptionsbekämpfung“, informiert die deutsche Regierung.
Doch ob solche Vorgaben in einem Land
viel taugen, in dem Kriminelle, Behörden, Politiker und
Wirtschaftsvertreter oft zusammenarbeiten, ist zweifelhaft.
Trotz zahlreicher gesetzlicher Maßnahmen sei der illegale
Kapitalfluss von und nach Mexiko nicht zurückgegangen, sondern
noch angestiegen, resümiert eine im April veröffentlichte
EU-Studie. Ein Haupthindernis dafür sei die fehlende
Durchsetzung geltenden Rechts.
Zivilgesellschaftliche Gruppen
kritisieren schon lange, dass die bereits im ersten Abkommen
festgeschriebene Menschenrechtsklausel untauglich sei, da eine
Missachtung keine Konsequenzen nach sich zöge. Wie eine
weitere Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung
nahelegt, die von der Linkspartei gestellt wurde, ist auch im
neuen Vertrag keine verbindlichere Vorgabe vorgesehen.
Nach dem Angriff von Polizisten und
Kriminellen auf Studenten 2014, bei dem 43 Männer verschleppt
und 6 Personen getötet wurden, forderten mexikanische
Menschenrechtsgruppen sowie linke und grüne Parlamentarier
Zurückhaltung. Die Verhandlungen dürften nicht aufgenommen
werden, bevor das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung
beim Thema Menschenrechte wieder hergestellt sei. Davon kann
bislang nicht die Rede sein.
_______________________________________________
Chiapas98 Mailingliste
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Chiapas98@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen