Härtere Strafen? Gegen Konflikte im Jobcenter hilft weniger Unrecht

Von DIE LINKE Göttingen / Osterode

Innenminister De Maizière fordert härtere Strafen für Gewalt gegen Staatsdiener, auch bei Angriffen auf Angestellte der Arbeitsagenturen und Jobcenter. DIE LINKE. Göttingen/Osterode kritisiert dieses Ansinnen. Es kommt darauf an, das Unrecht in den Jobcentern abzubauen, damit es weniger Konflikte gibt.

Das Göttinger Tageblatt zitiert eine Sprecherin der Arbeitsagentur Niedersachsen: „Beschimpfungen oder Drohungen“ gegen die Beschäftigten seien „angesichts der großen Zahl an Kundenkontakten und mitunter auch existenziellen und konfliktträchtigen Themen in der alltäglichen Arbeit“ ... nicht verwunderlich.“. Nicht erwähnt wird jedoch, dass die Politik der Bundesregierung die Ursache für die Situation ist, für die der Innenminister nun nach technischen Lösungen und härteren Strafen ruft.
Edgar Schu, Mitglied für DIE LINKE im SGB-II-Beirat des Landkreises: „Die finanziellen Mittel für Fort- und Weiterbildungen sowie Umschulungen sind kontinuierlich reduziert worden. Das Sanktionsregime gegen Hartz-IV-Berechtigte ist härter geworden. Die Betroffenen werden gegängelt, bisweilen auch schikaniert. Genau daraus resultiert die Perspektivlosigkeit und Verzweiflung, die zu den beklagten Eskalationen in den Amtsstuben führt.“

Fehlende Qualifikationsmöglichkeiten und Ausnutzung der Arbeitskräfte unter ihrem Wert in Leiharbeit und Werkverträgen seien ein wichtiger Grund für das stagnierende Reallohnniveau in Deutschland, das immer wieder beklagt wird.
Schu: „In Göttingen ist es nicht anders als in ganz Deutschland. Die große Mehrheit aller Beschäftigten leidet unter zunehmendem Arbeitsstress und der Angst vor Arbeitsplatzverlust. Die Angst, in Hartz IV zu fallen, hat diesen Druck und die Wehrlosigkeit massiv verschärft.“ Nicht nur DIE LINKE fordert, dass die finanziellen Mittel für berufliche Perspektiven wieder massiv aufgestockt werden. „In einem Brief vom Ende letzten Jahres hatte Landrat Reuter der Bundessozialministerin Nahles mitgeteilt, dass der Landkreis deutlich zu wenig Mittel für diese Maßnahmen bekommen habe. Die Antwort des Bundesministeriums war, dass alle Kommunen bundesweit gemessen am Bedarf gleichermaßen unterversorgt seien und die Verteilung daher gerecht sei. Diese Zuweisungspraxis ist ein unerträglicher Zynismus!“

DIE LINKE fordert, dass wieder mehr Geld aus den Händen der Reichen für unseren Sozialstaat und alle öffentlichen Aufgaben zur Verfügung stehen muss. Damit genug Zuwendungen an die Länder und Kommunen geleistet werden, muss Reichtum wieder höher besteuert werden. Wir fordern aber auch, dass Niedrig- und Normalverdienende weniger Steuern zahlen sollen. Die Kosten der Erwerbslosigkeit sollen durch die Verursacher, die großen Konzerne und deren Anteilseigner übernommen werden, statt dass sie für die Schaffung von Arbeitslosigkeit durch niedrige Lohnkosten belohnt werden. Zusätzlich hat die Bundesregierung die notwendigen Kosten des Sozialstaats, das Steueraufkommen, von den Quandts und Schäfflers auf die Bevölkerungsmehrheit abgewälzt, die die hohen Steuern und Abgaben kaum tragen kann. Daher will DIE LINKE, dass der gesetzliche Mindestlohn drastisch angehoben wird. Durch dessen Steuerfreiheit wird die Bevölkerungsmehrheit von Steuern entlastet. Durch höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen wird der Staat wieder durchfinanziert.