Kleinwaffen- und
Munitionsexport absolut verbieten
Rüstungsexporte
grundsätzlich verbieten
Anhörung des
Wirtschaftsausschusses mit Kampagnensprecherin als
Sachverständige
pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann machte
heute in Berlin die Forderung nach einem absoluten Verbot des
Exports von Kleinwaffen und Munition stark. Sie war als
Sachverständige zur Anhörung zum „Export von Rüstungsgütern“ in
den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen
Bundestages eingeladen. Hoffmann betonte: „Das Verbot von
Rüstungsexporten ist die notwendige politische Orientierung.
Art. 26 Abs.2 GG ist im Kontext des allgemeinen Friedensgebotes
der Präambel des Grundgesetzes und der Verfassungswidrigkeit von
friedensstörenden Handlungen (Art. 26 Abs.1 GG) auszulegen. An
die heutige Dimension von Waffen- und Rüstungsexporten aus
Deutschland haben die Verfasser des GG 1949 nicht gedacht, weil
dies kurz nach dem Krieg von niemandem gewollt war. Was die
Verfasser des GG ursprünglich gemeint hatten, drückt der
folgende Satz aus "Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter
werden grundsätzlich nicht exportiert". Soll die deutsche
Genehmigungspraxis künftig nicht nur deklaratorisch, sondern
tatsächlich restriktiv gehandhabt werden, bedarf es zügig eines
Rüstungsexportkontrollgesetzes mit einer entsprechenden
Ausstattung.“
Auf Frage von Sevim Dagdelen, MdB kritisierte Hoffmann die
Praxis der Endverbleibskontrolle scharf: „Wir führen die
heutigen Beratungen am 4. Jahrestag eines Ereignisses, das uns
deutlich an die Verantwortung für die Folgen deutscher
Rüstungsexporte gemahnt. In der Nacht vom 26. auf den 27.
September 2014 griffen Polizeikräfte und weitere bewaffnete
Gruppen in Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero einen
Bus an, in dem Lehramtsstudenten der pädagogischen Hochschule
Ayotzinapa unterwegs waren. Sechs Menschen starben, 43 Studenten
fielen der Praxis des ‚Verschwindenlassens‘ zum Opfer. Vor Ort
sichergestellt wurden Gewehre vom Typ G 36 des deutschen
Kleinwaffenherstellers ‚Heckler & Koch‘. Wie die G 36
Gewehre verbotenerweise nach Guerrero gelangen konnten, wird
derzeit im größten Kleinwaffenexportstrafverfahren vor dem
Landgericht Stuttgart verhandelt. Diese
Landgerichtsverhandlungen hat schon jetzt eins deutlich gemacht:
Die deutschen Endverbleibsregelungen sind eine Farce.“
Die Vernehmung der Zeugen aus den Ämtern habe ein
desaströses Bild der deutschen Endverbleibskontrolle ergeben.
Kein Zeuge aus BMWi, Auswärtigem Amt oder Bafa konnten genau die
rechtliche Qualität von Endverbleibserklärungen darlegen, auch
nicht über nachträgliche Kontrollen, wohin die Waffen wirklich
gegangen sind (post shipment controls). Da wird nichts
schriftlich verfasst, um diplomatische Verwicklungen zu
vermeiden. Da verhindert die Bundesregierung aus Rücksicht auf
mexikanische Befindlichkeiten, dass in offiziellen Bescheiden
steht, dass in vier mexikanische Bundesstaaten, in denen
bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, nicht geliefert werden
dürfe. Das deutsche Endverbleibsregime stellt sich als Schimäre
heraus und allein das ist Grund genug, das vorhandene
Regelungsdickicht in einem neuen Gesetz zu klären.
Den gesamten Wortlaut der Stellungnahme der
Sachverständigen Christine Hoffmann, pax
christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion
Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, für den Ausschuss für
Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zum Export von
Rüstungsgütern finden Sie anhängend sowie unter
www.paxchristi.de und auf www.aufschrei-waffenhandel.de.
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft
Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung
Rottenburg-Stuttgart e.V. •
Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt -
Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend
(BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der
Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V.
(IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •
Internationale katholische Friedensbewegung pax christi -
Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und
chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung
Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und
Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung •
RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes
– Hilfe für Kinder in Not •
Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und
Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne
mit.
Chiapas98 Mailingliste
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Chiapas98@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98
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