Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Dossier

“Ob wir Angehörige im Krankenhaus haben, im Krankenhaus arbeiten oder vielleicht selber ins Krankenhaus müssen: Wir erwarten zu Recht, dass dort alles für eine gute, gesundheitsfördernde und sichere Versorgung und gute Arbeitsbedingungen getan wird. Wer es erlebt hat, weiß auch, wie bemüht und engagiert die Beschäftigten im Krankenhaus sind. Dennoch ist die Wirklichkeit eine ganz andere als die berechtigten Ansprüche es erwarten lassen. (…) Die Ursachen sind eng verbunden mit den Privatisierungen, von denen insbesondere Hamburgerinnen ein Lied singen können. (…) Wir sind Verbände, die die Interessen von Patientinnen und Beschäftigten vertreten, wir sind Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen mit verschiedenen Auffassungen zu gesundheitspolitischen Fragen, aber einig in der Überzeugung, dass dringend gehandelt werden muss…” Aus dem Selbstverständnis des Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus auf dessen Homepage . Siehe auch Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus und hier zum Bündnis:

• Verfahren Gesundheitsbehörde gegen Axel Hopfmann, Behördenangestellter und aktiv im Hamburger Pflegebündnis: Kommt zum Arbeitsgericht Hamburg am Mittwoch, 24.10.2018  
  “Das Arbeitsgerichtsverfahren um den Sprecher des Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus und Personalratsmitglied der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz geht in die zweite Runde. Das Güteverfahren im Juli war erwartungsgemäß gescheitert. Axel Hopfmann wehrt sich gegen eine Abmahnung. Interessant ist indes nicht die Abmahnung, sondern die politischen Umstände. Dienstrechner und Mailverkehr waren vom Arbeitgeber ausgespäht worden, um Material des Bündnisses für mehr Krankenhauspersonal zu finden. Die Klage vor dem Arbeitsgericht richtet sich vor allem gegen diese Durchsuchung und die Absicht der Behördenleitung, so etwas wieder zu tun. O-Ton des Personalchefs im Gütetermin: „Wir wollen jederzeit niedrigschwellig reingucken können“. Und das bei ausdrücklicher Erlaubnis für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg, die IT auch privat zu nutzen. Damit ist eine Bedrohung für alle Beschäftigten der Stadt gegeben.
  Der zweite Aspekt ist nicht weniger pikant: Alle möglichen Tätigkeiten während der Arbeitszeit werden stillschweigend geduldet. Aber wenn in der Gesundheitsbehörde es um Engagement für mehr Krankenhauspersonal geht, ist auf einmal alles anders. Obwohl die Gesundheitssenatorin gebetsmühlenartig behauptet, sich doch auch für mehr Pflegepersonal einsetzen zu wollen, wird das Bündnis, das damit ernst machen will, bekämpft. Einmal in Gestalt eines Sprechers, den sie versucht, disziplinieren zu lassen, zum anderen durch die Drohung, das Volksbegehren gerichtlich verbieten zu lassen, wenn es eingereicht wird. Der nächste Termin ist am 24. Oktober (Mittwoch) um 9:15 im Arbeitsgericht, Ostberbekstraße 96, Saal 319. Eine halbe Stunde vorher findet vor dem Gerichtsgebäude eine kleine Kundgebung statt.” Ankündigung der Initiative und nun das Ergebnis:
  • Überwachung von Mitarbeiter-PCs: Erfolgreiche Klage gegen Schnüffelei  
    “Die Gesundheitsbehörde muss die Abmahnung gegen einen Mitarbeiter zurücknehmen, der sich während der Arbeitszeit für die Pflege-Volksinitiative engagierte. (…) Weil er wiederholt während seiner Arbeitszeit an Dokumenten für das Pflegebündnis gearbeitet haben soll, hatte ihm der Personalchef der Gesundheitsbehörde im April eine Abmahnung wegen „Missbrauchs der Arbeitszeit“ erteilt. Doch die muss nun aus der Personalakte entfernt werden, das hat das Hamburger Arbeitsgericht am Mittwoch entschieden. „Für mich ist das sehr befriedigend“, sagte Hopfmann. Der Personalratsmitarbeiter hatte noch vor Gericht eine Rede gehalten, in der er dem rot-grünen Senat vorwarf, sich nicht inhaltlich mit der Volksinitiative auseinander zu setzen. (…) „Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter ohne konkreten Verdacht ausgespäht werden“, sagt Hopfmann. Er klagte deshalb nicht nur auf Rücknahme der Abmahnung, sondern verlangte auch von der Behörde, in Zukunft die Einsicht in seinen E-Mail-Verkehr zu unterlassen. Dies wäre für alle Stadtbediensteten für die Zukunft von Bedeutung. Doch in diesem zweiten Punkt wurde die Klage abgewiesen. Warum, wird man erst mit Erhalt der Urteilsbegründung wissen…” Bericht von Kaija Kutter vom 25.10.2018 bei der taz Hamburg , siehe auch die Rede von Axel Hopmann vor dem Arbeitsgericht:
  • Einleitende Worte vor der Verhandlung am 24. Oktober 2018 von Axel Hopfmann 
    “Es freut mich, dass Ihr trotz des Wetters und der ungeeigneten Uhrzeit gekommen seid. Nicht nur für mich persönlich, sondern vor allem für das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus. Zwar behauptet die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, dass dieses Verfahren mit dem Bündnis überhaupt nichts zu tun habe. Allerdings ist das merkwürdig. Denn bei der sogenannten Anhörung vor der Abmahnung zitierte der Personalchef ausführlich aus einer unserer Pressemitteilungen und meinte, dass er gar nicht verstehen könne, wie ein Behördenmitarbeiter anderer Meinung als die Behördenleitung sein könne. Das wird nicht bestritten, und wenn doch, werden wir das beweisen. (…) Es fehlt nicht nur an Ehrlichkeit unserer Gesundheitspolitiker, sondern auch an der Fähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung. Das ganze Verhalten ist ein Zeichen der politischen Schwäche. Daher sollte uns der Prozess, der heute hier stattfindet, nicht einschüchtern, sondern eher ermutigen. Wir haben alle Chance, etwas Gutes für Personal und Patientinnen in den Krankenhäusern durchzusetzen. Bitte helft mit dabei und setzt alle Eure Kräfte dafür ein. Dafür danke ich Euch.” Text der Rede von Axel Hopfmann am 24. Oktober 2018 

• Verfahren Gesundheitsbehörde gegen Axel Hopfmann, Behördenangestellter und aktiv im Hamburger Pflegebündnis: Kommt zum Arbeitsgericht Hamburg am Montag den 9. Juli 2018 – keine Einigung“Am Montag den 9. Juli 2018 ist die erste Verhandlung wegen der Ausspähung des Bürocomputers von Axel Hopfmann, einem unserer Sprecher, in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV). Wir wollen die Verhandlung im Arbeitsgericht, Osterbekstraße 96, begleiten. Dazu wollen wir — neu: schon um 9 Uhr! — eine kleine, stille Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude abhalten. Ab 9:25 Uhr gehen wir dann in den Saal 324, wo der „Güte-Termin“ um 9:30 Uhr beginnen soll. Weil zu der Zeit die meisten Menschen mit ihrer Erwerbsarbeit beschäftigt sind, freuen wir uns über Jede und Jeden, die oder der dabei sein kann!” Aufruf von und bei Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus 
  • Arbeitsgericht Hamburg: Keine Einigung im Verfahren gegen Kollegen Hopfmann vom Pflegebündnis  
    “Heute fand in Sachen Axel Hopfmann als erster Schritt ein „Güte-Termin“ vor dem Hamburger Arbeitsgericht statt. Von Güte konnte allerdings keine Rede sein. Von den Vertretern der Stadt Hamburg wurde kein Angebot zur Einigung vorgelegt. „Wenn mein Arbeitgeber versprochen hätte, bei derartigen Anlässen die Sperrung und Untersuchung von Computern bzw. Laufwerken von Mitarbeitern der Stadt Hamburg künftig zu unterlassen, hätte ich eingelenkt und sogar auf die Rücknahme der Abmahnung verzichtet“, sagte Hopfmann…” Bericht mit Bildern vom 9. Juli 2018 beim Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus  – zum Verfahren am Montagmorgen waren etwa 25 KollegInnen erschienen, bei denen sich der Kollege Hopfmann für ihre Solidarität bedankte. Und sie vor dem Eingang zum Arbeitsgericht über die Situation der Durchsetzung von Personalschlüsseln auf den neuesten Stand brachte. Es waren KollegInnen vom Pflegebündnis, aus Krankenhäusern und etliche aktive GewerkschafterInnen.

• Gewerkschaft prüft rechtliche Schritte: Behörde überwachte Mitarbeiter. Weil er Texte für die Volksinitiative gegen Pflegenotstand auf seinem Arbeitsrechner hatte, wurde ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde abgemahnt  
  “Axel Hopfmann hat Post von seinem Arbeitgeber bekommen: Die Hamburger Gesundheitsbehörde hat ihn abgemahnt wegen „Missbrauchs der Arbeitszeit für die Erledigung privater Angelegenheiten“. Wie die Behörde darauf kommt? Die Leitung hatte seinen Rechner durchsuchen lassen. (…) Doch an dem Vorgehen gibt es Zweifel. Der Mitarbeiter war für Patientenbeschwerden zuständig und ist Mitglied im Personalrat. Konkret wird ihm vorgeworfen, er sei „wiederholt und über einen längeren Zeitraum“ für das „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ und die daraus entstandene Volksinitiative tätig gewesen. Dies sei seinem „privaten Lebensbereich zuzuordnen“. Als Beleg führt die Behörde eine penible Auflistung der Zeiten an, in denen Hopfmann ein Petitum zur Personalbemessung in Hamburger Krankenhäusern auf seinem Rechner hatte. Hopfmann ist Sprecher der Volksinitiative gegen Pflegenotstand, die kürzlich die erste Unterschriften-Hürde genommen hat und ihre Forderungen für mehr Personal in Krankenhäusern im Juni im Gesundheitsausschuss vortragen darf. (…) Hopfmann selbst will sich derzeit nicht äußern. Er hat aber deutlich gemacht, dass er gegen die Abmahnung vorgehen will. „Der Kollege bekommt von uns Rechtsschutz“, sagt die Ver.di-Sekretärin Sieglinde Friess. Außerdem werde man prüfen lassen, ob die Behörde korrekt gehandelt hat, zumal hier sensible Personalratsdaten betroffen seien…” Beitrag von Kaija Kutter vom 4. Mai 2018 bei taz Hamburg online , siehe zum Hintergrund die Meldung bei der Kampagne vom 30. April 2018 : Behörde durchsucht Computer. “Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, hat die Gesundheitsbehörde den Computer eines Mitarbeiters und Betriebsrats, der auch Sprecher des Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus ist, durchsucht und den Mitarbeiter abgemahnt…” mit Links zur Berichterstattung

• Demonstration “Profite pflegen keine Menschen!” am 21.9.2017
  • Für mehr Personal im Krankenhaus! Christoph Kranich (Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus) über die Ursachen und Folgen des Pflegenotstands in den Krankenhäusern. Video der Rede bei vimeo  
  • Siehe zum Hintergrund den Flyer/Aufruf  : Profite pflegen keine Menschen! Wir rufen auf zur Demonstration am 21.9. – 18 Uhr – Lohmühlenpark / Ecke Lange Reihe.