Verantwortungsloses Geplänkel: Nach desaströsen Wahlergebnissen setzen frühere »Volksparteien« faktisch auf ein Weiter so

Umdenken? Fehlanzeige

Von Markus Bernhardt

Hochmütiger Verlierer: Volker Bouffier (CDU, M.) betritt mit Entourage am Sonntag seine Bühne im Hessischen Landtag Foto: Boris Roessler/dpa

Ergebnisse: Landtagswahl Hessen

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Die Serie von Wahlschlappen der früheren »Volksparteien« hat sich am Sonntag fortgesetzt. Insgesamt 22,3 Prozentpunkte – und damit jeweils mehr als zehn Punkte – der hessischen Wählerstimmen verloren CDU und SPD, die im Bund die Regierung stellen, bei der hessischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag. Trotz dieses desaströsen Ergebnisses setzten die Spitzen von CDU und SPD im Nachgang zu diesem neuerlichen Vertrauensverlust auf die üblichen Rituale, deren die Wählerinnen und Wähler zunehmend überdrüssig sind. So ließ sich der noch amtierende hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Sonntag dazu hinreißen, trotz der herben Schlappe seiner Partei zu betonen, dass die Christdemokraten vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten hätten. Die Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, kündigte als vermeintliche Konsequenz aus dem historisch schlechten Abschneiden ihrer Partei an, gemeinsam mit ihrem Generalsekretär Lars Klingbeil einen »verbindlichen Fahrplan« für die Regierungskoalition in Berlin vorzulegen. Dies obwohl sämtliche politischen Vorhaben der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bereits detailliert im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, Nahles’ Ansage somit bestenfalls als neuerliche Wählertäuschung zu werten sein dürfte.

Zwar räumte die SPD-Chefin am Sonntag ein, dass »die hohen Verluste auch auf den Zustand der Berliner Regierungskoalition zurückzuführen« seien, legte dann jedoch nach, dass CDU und CSU jetzt ihre Streitigkeiten schnell beilegen müssten, anstatt die eigene Verantwortung – etwa in der Causa des noch immer amtierenden Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen – auch nur mit einem Wort selbstkritisch zu erwähnen.

Trotz ihrer Serie schwerer Niederlagen auf Landes- wie auf Bundesebene arbeitet die SPD-Führung ganz offensichtlich weiter an einem »Projekt zehn Prozent«. So liegt die einstige Volkspartei mittlerweile Umfragen auf Bundesebene zufolge bei 14 bis 15 Prozent und damit weit abgeschlagen hinter Bündnis 90/Die Grünen, denen im Bund aktuell Werte zwischen 20 bis 21 Prozent der Wählerstimmen prognostiziert werden, und zugleich teils sogar hinter der zu großen Teilen extrem rechten AfD.

Ein Grund für diesen weiteren Abwärtstrend der Sozialdemokraten dürfte darin liegen, dass die Parteiführung allen eigenen Phrasen und Ankündigungen zum Trotz unter deutlichen Wahrnehmungsstörungen leidet. Dass der drohende Untergang der deutschen Sozialdemokratie, der in anderen europäischen Nachbarländern bereits einige ihrer Schwesterparteien hat dahinsiechen lassen, etwas mit der unglaubwürdigen Politik der SPD zu tun haben könnte, ist bei den führenden Genossinnen und Genossen noch immer nicht angekommen. So setzte die Partei im hessischen Landtagswahlkampf etwa auf die »Fake News«, dass der SPD vor allem in den Bereichen Bildungs- und Wohnungsmarktpolitik hohe Vertrauenswerte von den Wählerinnen und Wählern bescheinigt würden. Das Gegenteil ist hingegen der Fall gewesen. In der Realität büßte die SPD laut ARD-Berichten in allen Politikbereichen Kompetenzwerte ein.

Auch, dass der anhaltende Vertrauensverlust der Wählerinnen und Wähler seine Ursache einzig in der ungeliebten Berliner »Groko« habe, dürfte bezweifelt werden. So stellt sich mitunter die Frage, warum die SPD infolge der vergangenen Bundestagswahl überhaupt davon ausgegangen war, dass ein angeblich von ihr beabsichtigter politischer Neuanfang ausgerechnet mit dem abgehalfterten Personal und Dauerfunktionären wie Andrea Nahles und dem heutigen Vizekanzler Olaf Scholz zu meistern gewesen sei.

Der Druck auf die SPD, das eigene politische Überleben zumindest halbwegs abzusichern, ist weiterhin immens. Trotz der für SPD-Verhältnisse überdurchschnittlich beliebten Spitzenkandidatin für die im Mai nächsten Jahres anstehenden Wahlen zum EU-Parlament, Katarina Barley, dürfte den Sozialdemokraten auch dort kein Erfolg gelingen. Die drohende Realität sieht hingegen sogar noch deutlich düsterer aus. So wird im kommenden Jahr in drei ostdeutschen Ländern gewählt, und es steht zu befürchten, dass die SPD dann in Brandenburg, Thüringen und Sachsen weitere herbe Niederlagen einfährt. Für Sachsen ist sogar nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass die SPD den Sprung in den Landtag verfehlen könnte. Wahlumfragen vom September dieses Jahres zufolge liegt sie derzeit nur noch bei 11,4 Prozent mit absteigender Tendenz.

Zu erwarten ist vielmehr, dass ausgerechnet die AfD fortan in den ostdeutschen Ländern stärkste Partei werden wird. Dies obwohl die Völkischen dort unentwegt durch rassistische und geschichtsverfälschende Hetze auffallen und sich keineswegs scheuen, mit Neonazis gemeinsam aufzumarschieren und das extrem rechte »Pegida«-Netzwerk als natürlichen Partner zu betrachten.

Die SPD jedenfalls wird diese gefährliche politische Entwicklung nicht mehr aufhalten können, komme, was wolle. Dafür fehlt es ihr nicht nur an Kompetenz und Glaubwürdigkeit, sondern vor allem auch an überzeugendem Nachwuchs, den aufzubauen die Partei verschlafen hat.

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  Markus Bernhardt

Dass die Brisanz der Landtagswahlergebnisse von Hessen und Bayern zu einem ernsthaften Umdenken bei SPD und CDU/CSU geführt hätte, ist ganz offensichtlich auszuschließen. Spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2019 werde die »SPD nach der sogenannten Revisionsklausel im Koalitionsvertrag ohnehin bilanzieren, ob sie erfolgreich in der Regierung weiterarbeiten kann«, kündigte die Partei am Montag an. Für einen Neuanfang dürfte es dann jedoch mit Sicherheit zu spät sein. Das gilt nicht nur für die deutsche Sozialdemokratie, sondern zunehmend auch für CDU und CSU.

https://www.jungewelt.de/artikel/342574.hessen-wahl-umdenken-fehlanzeige.html