Dossier
Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird im Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto “Oury Jalloh – Das war Mord” gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Für aktuelle und Hintergrundinformationen siehe die
Webseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 
. Hier dazu:
- Auf eigene Faust. Feuertod von Oury Jalloh: Internationale Untersuchungskommission stellt erste Ergebnisse vor. Initiative berichtet über Repressionen / Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 23. Oktober 2018
“Die Politik behindere nach wie vor die Mordermittlungen in diesem Polizei- und Justizskandal. In Eigenregie hatten die Aktivisten im Januar eine internationale Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Am kommenden Dienstag soll diese im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte über ihre Arbeit und erste Ergebnisse informieren, wie die Initiative mitteilte. Der Kommission gehören Experten aus mehreren Ländern und verschiedenen Fachbereichen an, erklärte Mouctar Bah von der Oury-Jalloh-Initiative am Montag im Gespräch mit junge Welt. Sie seien derzeit dabei, die Ermittlungsakten zu analysieren. Dies sei schwierig, da noch Übersetzer für Italienisch, Französisch und Englisch fehlten, so Bah. Darüber hinaus habe die Kommission Kontakt zu Landesministerien und Ermittlungsbehörden aufgenommen. Auch ein informelles Gespräch mit Kai Lohse, Vertreter der Generalbundesanwaltschaft und zuständig für Rechtsextremismus in Nord- und Ostdeutschland, habe bereits stattgefunden. (…) Kommende Woche soll außerdem die Rechtsanwältin der in Guinea lebenden Opferfamilie, Gabriele Heinecke, über den Stand der Nachforschungen sprechen. (…) Wie Bah erläuterte, werde die Initiative in Berlin ferner über Repressionen gegen ihre Mitglieder berichten. So steht beispielsweise einen Tag nach der Pressekonferenz beim Amtsgericht Dessau ein Prozess gegen Michael S. an. Er hatte auf der Gedenkdemonstration im Januar 2017 eine Handvoll leere Feuerzeuge vor die Tür des Justizzentrums Dessau geworfen – ein symbolischer Akt, an dem sich viele beteiligt hatten. Die Polizisten Torsten D., Stephan K., Jens B. und Daniel S. hatten ihn angezeigt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun den Versuch der »gefährlichen Körperverletzung« vor.” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 16. Oktober 2018
- Fall Oury Jalloh: Anwältinnen werfen Ermittlungsbehörden Vertuschung vor
“Geschwärzte Akten, eine umstrittene Selbstverbrennungsthese, zwei weitere Todesfälle: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle 2005 bewegt bis heute viele Menschen. Eine private Kommission will jetzt weitere Aufklärung. (…) Die internationale Kommission zur Aufklärung des Todes des in einer Dessauer Polizeizelle 2005 verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh ermittelt in zwei weiteren ungeklärten Todesfällen. Nach Angaben der im Januar gegründeten privaten Expertenkommission vom Dienstag stehen beide Todesfälle in Zusammenhang mit dem Dessauer Polizeirevier. Der unabhängigen Kommission gehören Rechtsanwälte, Brandexperten, Sachverständige, Ärzte und zivilgesellschaftliche Akteure an. Sie ermittelt seit Jahresbeginn im Auftrag der Familie Jallohs und mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen. So sei der 1997 zu Tode gekommene Hans-Jürgen R. nach einer Alkoholfahrt festgenommen, in das Revier gebracht und Stunden später schwer misshandelt in der Nähe des Polizeireviers aufgefunden worden. Er starb einen Tag später an den Folgen seiner Verletzung. Im zweiten Fall wurde der Obdachlose Mario B. 2002 in einer Polizeizelle mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. (…) „Wir gehen deshalb von einem Oury-Jalloh-Komplex aus, in dem örtliche Polizei und Justiz zusammenspielen“, sagte Kommissionsmitglied Vanessa Thompsons bei einer Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Dienstag in Berlin. Alles deute auf ein System „struktureller Gewalt und institutioneller Straflosigkeit“ hin…” Beitrag vom 24. Oktober 2018 von und bei MiGAZIN , siehe dazu auch:
- Der Oury-Jalloh-Komplex: Unabhängige Untersuchungskommission will die Ermittlungen im Fall des verbrannten Asylbewerbers übernehmen
“… Das internationale Gremium will die Fragen von struktureller Gewalt und institutioneller Straflosigkeit nun selbst aufklären, da von staatlicher Seite dies kaum mehr zu erwarten sei. »Vom ersten Tag an bis heute hat ein Abschalten sämtlicher staatlicher Kontrollmechanismen stattgefunden«, berichtete Gabriele Heinecke, die Anwältin der Familie Jalloh. Beate Böhler, ebenfalls juristische Vertreterin der Angehörigen, fügte hinzu: »Es gibt gegenseitige Abhängigkeit der Behörden, eine Missachtung der gesetzlichen Vorschriften, weitere Todesfälle und Ansatzpunkte für manipulierte und zerstörte Beweismittel.« Um ihrer Arbeit nachgehen zu können, fordert die Untersuchungskommission eine vollständige Akteneinsicht in den Fällen Jalloh, Rose und Bichtemann, die Überführung der Asservate von Oury Jalloh von Halle nach Berlin sowie die Freigabe von Beweismitteln. Mit den zuständigen Behörden stehe man in Kontakt. (…) Die Sprecherin verwies auf Amad Ahmad, einen kürzlich in der JVA Kleve verbrannten Syrer. »Genau wie bei Jalloh gab es auch hier die vorschnelle Annahme, dass es sich um einen Suizid gehandelt habe.« Man müsse dafür kämpfen, dass die Ermittlungen unter »demokratischer Kontrolle« und »in ernsthafter Weise« fortgesetzt werden. Thompson warnte: »Auch der Fall Ahmad zeigt, dass die vermeintlichen Garanten der Demokratie diese bedrohen können.«” Beitrag von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 23. Oktober 2018
- zur Pressekonferenz am 23. Oktober 2018 werden Vertreter*innen der Unabhängigen Untersuchungskommission zur juristischen Begründung der Zurückweisung der Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes bezüglich der Anzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 7. Dezember 2017 wegen Mordes an Oury Jalloh und weiterer unaufgeklärter Todesfälle im Dessauer Polizeirevier Stellung nehmen. Siehe die Ankündigung vom 16.10.2018 von und bei der Initiative
- Die Akte Rose: Vor Oury Jalloh starben bereits zwei weitere Männer im Polizeirevier Dessau. Über das erste Opfer war bislang wenig bekannt. Eine Spurensuche
“Hans Jürgen Rose stirbt 1997 an schwersten inneren Verletzungen, Mario Bichtemann fünf Jahre später an einem Schädelbruch, und 2005 verbrennt der gefesselte Oury Jalloh bis zur Unkenntlichkeit in seiner Zelle: Die Serie nie aufgeklärter Todesfälle im Polizeirevier Dessau ist einer der größten Justizskandale und Zeugnis mörderischen Korpsgeistes. Im Fall Jalloh verwarf Oberstaatsanwalt Folker Bittmann erst kurz vor seiner Pensionierung und nach einem Brandversuch die Selbstmordthese. Mehr noch: Die Verbrennung Jallohs sei wohl nur die Spitze des Eisbergs, vermerkte er im April 2017. Polizisten hätten damit mutmaßlich nicht nur Spuren im Fall Jalloh verwischt, sondern ein Wiederaufrollen der früheren Todesfälle verhindern wollen. Eine exklusive Recherche von jW zum Fall Hans Jürgen Rose dokumentiert deren Umstände…” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 12. September 2018
- Tod in der Zelle – Im Fall Oury Jalloh spielen Justiz und Politik weiter auf Zeit.
“Der Flüchtling aus Sierra-Leone ist nicht das erste Opfer im Dessauer Polizeirevier – es gibt erschreckende Parallelen zu zwei anderen Toten. (…) Die vom Rechtsausschuss bestellten Akten zu den drei ungeklärten Todesfällen in Dessau liegen seit Februar dieses Jahres in der Schublade. Die Sonderermittler Jerzy Montag, Rechtsanwalt, und Manfred Nötzel, ehemaliger bayrischer Generalstaatsanwalt, dürfen sie erst studieren, wenn alle juristischen Vorgänge zum Fall Jalloh abgeschlossen sind. So hat es Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Juni nach heftigem Hin und Her beschlossen. (…) Wie es dort vorangeht? Konrads Sprecher, Klaus Tewes, hat darauf keine Antwort. Man müsse abwägen, ob es sinnvoll sei, weiter zu ermitteln. »Wahrscheinlich werden der oder die Täter nie ausfindig gemacht werden können, wenn es sie gibt«, erklärt er auf jW-Nachfrage. Das Ergebnis werde wohl in ein paar Wochen oder Monaten vorliegen, beteuert er. Monate? »In absehbarer Zeit«, beschwichtigt Tewes. Als Pressesprecher wolle er die zwei zur Prüfung der Akten abgestellten Dezernenten »nicht unter Druck setzen«. »Das ist die übliche Verschleppungstaktik, die wir seit dreizehneinhalb Jahren kennen«, winkt Thomas Ndindah ab. »Man tut so, als ob, macht in Wahrheit nichts und lässt die Zeit das ihrige tun«. (…) So tun, als ob, und endloses Verschleppen war in den beiden vorangegangenen ungeklärten Todesfällen in Dessau nicht nötig. Für die Opfer Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann machten sich anders als im Fall Jalloh weder Angehörige noch Freunde stark. Auch die Medien schwiegen. Das änderte sich nach dem 7. Januar 2005, dem Tag, an dem Oury Jalloh angekettet an Händen und Füßen auf einer mit feuerfestem Material umhüllten Matratze in der gefliesten Schlichtzelle binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit verbrannte. Die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« brachte die längst vergessenen Geschichten der beiden anderen Polizeiopfer ans Licht…”Beitrag von Susan Bonath in der jungen Welt vom 10. August 2018
- Neuer Klärungsanlauf im Fall Oury Jalloh: Die unendliche Ermittlung
“13 Jahre nach Oury Jallohs Tod will Sachsen-Anhalts Landtag klären lassen, was wirklich in der Polizeizelle geschah. Es könnte zu spät sein. (…) Wie ist das möglich? Das ist eine von insgesamt acht Fragen, denen jetzt zwei externe Juristen nachgehen sollen. Am kommenden Freitag will die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sie damit beauftragen. Einer von ihnen soll der ehemalige Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel sein, ein konservativer Jurist. Der zweite Jurist ist der in München lebende Jerzy Montag. Er war elf Jahre lang rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Nötzel und Montag sollen die Funktion von Sonderermittlern einnehmen, aber nicht diese Bezeichnung erhalten, darauf legt die CDU Wert. Offenbar fürchtet man, dies könnte als Zeichen des Misstrauens gegenüber der Justiz gewertet werden. Deshalb ist von „Beratern“ die Rede. Nötzel und Montag sollen den Rechtsausschuss des Landtags dabei unterstützen, die Jalloh-Akten zu begutachten. (…) Damit ist folgendes Szenario wahrscheinlich: Vor dem nächsten Jahr wird wohl nicht mit einem Bericht von Nötzel und Montag zu rechnen sein. Bis dahin wird von dem Fall öffentlich kaum mehr etwas zu hören sein. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren könnte so ohne große Aufregung eingestellt werden. Sollte dies dann zu einem späteren Zeitpunkt kritisch von Nötzel und Montag gewürdigt werden, wäre die Aussicht auf eine Wiederaufnahme und eine Anklage der Täter gering. (…) „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hätte Naumburg unter Druck gesetzt“, argumentiert Nadine Saeed von der Initiative Gedenken an Oury Jalloh. „Der wäre viel breiter, und vor allem öffentlich, angelegt gewesen als die Arbeit der beiden externen Ermittler.“ Mit der Einsetzung der beiden Berater habe der Landtag „den Untersuchungsausschuss abgewehrt“...” Artikel von Christian Jakob vom 7.6.2018 bei der taz online
- Repression gegen Mitglieder der Initiative Oury Jalloh geht weiter – Gerichtsverfahren am 6. und 20.9.18 in Dessau
“Das Amtsgericht Dessau hat nun zwei neue Gerichtstermine in Dessau bekanntgegeben, bei denen über „gefährliche Körperverletzung“ einiger Polizisten verhandelt werden wird. Konkret wird einem Mitglied der Initiative vorgeworfen, am 7.1.16 – während der Oury Jalloh Gedenkdemonstration – Polizisten mit leeren Feuerzeugen beworfen zu haben. Obwohl die Polizeibeamten selbst angaben, nicht verletzt worden zu sein – wie auch, die Feuerzeuge waren leer und wurden lediglich vor die Füße geworfen – wird der Prozess eröffnet. Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich im Juli letzten Jahres beginnen, wurde aber wegen angeblicher Erkrankung des Richters im Juli 2017. Die beiden Verhandlungstage hat das Amtsgericht Dessau nun auf den 06.09.18 und 20.09.18 festgesetzt jeweils um 10:15 Uhr. Das Feuerzeug ist zentraler Dreh- und Angelpunkt des Falles Oury Jalloh: Das Feuerzeug wurde nicht bei der Tatortuntersuchung vom 7. Januar 2005 gefunden…weil es gar nicht in der Todeszelle Nr. 5 gewesen sein kann!...” Aus der Aktualisierung vom 24. Mai 2018 zur Petition “Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Wir fordern lückenlose Aufklärung!” bei change.org. Siehe die Vorladung bei der Initiative 
und das Mobi-Video bei youtube 
zum Gerichtsverfahren am 6. und 20.9.18 in Dessau, jeweils 10:15 Uhr
- Amnesty International kritisiert Polizei: Transparente zu Oury Jalloh entfernt“Unter anderem trugen die Transparente Aufschriften wie „Oury Jalloh, ermordert von deutschen Polizisten“. Dies stellt aus Sicht der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte einen inakzeptablen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. (…) Bei einer vergleichbaren Aktion im letzten Jahr, bei dem die Polizei ein ähnliches Transparent von der sogenannten Roten Flora in Hamburg abhängte, begründete die Polizei dieses Vorgehen damit, dass das Transparent die Straftatbestände der Beleidigung bzw. Verleumdung erfülle. Mittlerweile geht die Polizei laut Pressebericht vom Verdacht der üblen Nachrede aus. Dies stellt insgesamt einen Angriff auf die menschen- wie grundrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit dar. Auch wenn die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos gewährt wird, sondern ihre Grenzen in allgemeinen Gesetzen findet, die auch dem Ehrschutz dienen, darf sich der Staat nicht gleichzeitig mit Mitteln des Strafrechts gegen jede Kritik immunisieren. Es ist in der gegebenen Situation offenkundig, dass sich die Transparente in der Sache auf die skandalösen Vorgänge im Zusammenhang mit den Ermittlungen um den Tod von Oury Jalloh beziehen, und damit eine kritisch-politische Aussage darstellen. (…) Steht die politische Auseinandersetzung ganz im Vordergrund, muss auch die Polizei die Meinungsfreiheit respektieren. (…) Wir fordern die Polizei Hamburg daher auf, die sichergestellten Transparente wieder herauszugeben, und in Zukunft die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger*innen in Hamburg zu respektieren.” – aus der Stellungnahme „Polizei muss Meinungsfreiheit respektieren: Die Polizei Hamburg hat in den vergangenen Tagen mehrere Transparente abhängen lassen, auf denen der Tod von Oury Jalloh thematisiert wurde“ von und bei Amnesty International vom 13. Mai 2018 (Wir erlauben uns in diesem Zusammenhang die Frage: Warum fällt eigentlich die Unterstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft, dass alle Teilnehmer der “Wellcome to Hell”-Demo in Hamburg am 7. Juli 2017 gewalttätig wären, auch wenn sie gar keine Gewalt ausübten, nicht unter den Straftatbestand “Verleumdung” oder “üble Nachrede”?)
- Keine Fremdenfeindlichkeit? Generalbundesanwalt weist Anzeige im Fall Oury Jalloh zurück
“… Oury-Jalloh-Gedenkinitiative wirft der Bundesanwaltschaft ein bedenklich interessensgeleitetes Verständnis von Aufklärung vor. Die Oury-Jalloh-Gedenkinitiative ist mit einer Strafanzeige wegen Mordes an dem Asylbewerber bei der Generalbundesanwaltschaft erneut gescheitert. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe lehnte die Zuständigkeit in dem Fall am 4. April erneut ab und verwies an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, wie die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag in Berlin mitteilte. Die Gruppe hatte dort Strafanzeige wegen Mordes an Jalloh gegen einen damaligen Polizeibeamten gestellt. Von der Ablehnung erfuhr sie nach eigenen Angaben erst vor wenigen Tagen. (…) Die Gedenkinitiative kritisierte die Reaktion des Generalbundesanwalts. Bundesanwalt Lohse argumentiert in seinem Schreiben an die Initiative (liegt dem MiGAZIN vor), dass im Fall Oury Jalloh eine fremdenfeindliche Straftat nicht erkennbar sei. Es handele sich um einen Einzelfall, der nicht geeignet sei, „das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Staates, ernsthaft“ zu beeinträchtigen…” Beitrag vom 24. April 2018 von und bei MiGAZIN
- Plan von Rechtsausschuss: Unabhängige Juristen sollen Tod von Oury Jalloh aufklären
“13 Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh sollen nun zwei Experten Licht ins Dunkel der Ermittlungen bringen. Der Rechtsausschuss des Landtages will so einen unabhängigen Blick von außen ermöglichen. Noch im Mai wollen die Abgeordneten eine Entscheidung dazu treffen. Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh soll durch zwei unabhängige juristische Berater aufgeklärt werden. Das bestätigten der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt und der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel am Freitag MDR SACHSEN-ANHALT. Borgwardt sagte, die Verträge müssten noch unterzeichnet werden. Bei den Beratern handelt es sich demnach um den früheren Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Jerzy Montag von den Grünen sowie um den früheren Bundesverfassungsrichter Herbert Landau. Laut Borgwardt haben sich beide bereits durch andere Fälle als Berater einen Namen gemacht. So hatte Montag als Sonderermittler im Bundestag den Komplex der rechtsextremen Terrorzelle NSU untersucht; Landau hatte im Auftrag der sächsischen Landesregierung ab 2016 den Suizid des terrorverdächtigen Jaber Albakr in der JVA Leipzig aufgearbeitet…” Beitrag des MDR Sachsen-Anhalt vom 13. April 2018
- Tod in Dessauer Polizeizelle Oury Jalloh: Gutachter schließt Selbsttötung aus
“Ein unabhängiger Gutachter kritisiert die Ermittlungen im Fall des ungeklärten Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Der Toxikologe Gerold Kauert schließt aus, dass sich Jalloh selbst angezündet haben könnte. Im Fall des ungeklärten Feuertods des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat ein unabhängiger Sachverständiger die Arbeit der Ermittlungsbehörden kritisiert. Der Toxikologe Gerold Kauert hat Messungen von Stresshormonen im Körper Jallohs beurteilt. In einem Interview mit dem MDR bekräftigte der Gutachter, er schließe eine Selbsttötung aus. Hauptgrund: Im Körper Jallohs habe man keine erhöhten Stresshormone nachweisen können (…) Noch ein weiteres Detail spricht aus der Sicht des Toxikologen dafür, dass Oury Jalloh das Feuer in der Zelle nicht selbst entzündet hat: “Dass er bei Brandlegung noch nicht tot war, beweisen die bei der Obduktion gefundenen sehr geringen Rußspuren im Körper von Oury Jalloh.“…” Beitrag vom 27. März 2018 beim MDR
- Oury Jalloh: Wurde er doch ermordet?
“Der Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist immer noch nicht aufgeklärt. Überraschende Spuren verschärfen nun den politischen Skandal. (…) Behördenleiter Folker Bittmann schreibt nach dem Würzburger Treffen jenen Vermerk, der Ende 2017 bekannt wird. Darin heißt es: “Es ist erstaunlich, welche neuen (Zwischen-)Ergebnisse die Ermittlungen, das Zusammenführen der Erkenntnisse von Brandsachverständigen, eines Chemikers und zweier Mediziner, in den letzten Monaten noch zeitigten.” Das aufgetauchte Feuerzeug könne “nur theoretisch” zum Auslösen des Brandes benutzt worden sein. Aus einer Vielzahl von Gründen formuliert Bittmann schließlich den “Anfangsverdacht eines Mordes (…) bzw. versuchten Mordes” – und zwar seitens der Polizeibeamten. Er nennt auch Namen, sie sind im vorliegenden Dokument geschwärzt. Die Frage nach dem Motiv sei zwar offen, aber auch dafür hat Bittmann eine Theorie, die aus dem Fall Jalloh einen noch weitaus größeren Skandal machen könnte: In Jallohs Zelle starb nämlich, zwei Jahre zuvor, schon einmal ein Mensch – der Obdachlose Mario Bichtemann erlag einem nicht rechtzeitig erkannten Schädelbruch, dessen Ursache nie ermittelt wurde. Der Dienstgruppenleiter, der im Fall Jalloh angeklagt war, war auch in diesem Fall zuständig. Ein weiterer Mann, den die Dessauer Polizei 1997 aufgegriffen hatte, weil er betrunken Auto fuhr, wurde kurz nach seiner Entlassung leblos auf der Straße gefunden; er starb an schwersten inneren Verletzungen. Bittmann glaubt daher: “Bei einer Zellenkontrolle am 7.1.2005 könnten Polizeibeamte auf die Ohnmacht Oury Jallohs aufmerksam und sich daraufhin bewusst geworden sein, dass schwere Verletzungen oder gar das Versterben eines weiteren Häftlings neuerliche Untersuchungen auslösen würden.” Über den Grund für Jallohs mögliche Bewusstlosigkeit – Drogen, Gewalteinwirkung – könne man nur spekulieren. Fakt ist aber, dass ein Gerichtsmediziner bei Jallohs Leiche einen Nasenbeinbruch feststellte. Hält Bittmann es also für möglich, dass Dessauer Beamte für drei Tote verantwortlich und sogar fähig sein könnten, das letzte Opfer zur Vertuschung anzuzünden? Bittmann will das Verfahren an den Generalbundesanwalt übergeben. Der lehnt ab. Stattdessen entzieht der Generalstaatsanwalt in Naumburg Bittmann nun die Zuständigkeit für den Fall Jalloh – und überträgt sie an die Staatsanwaltschaft Halle. (…) Bei der Staatsanwaltschaft Halle jedenfalls liest man die jüngsten Gutachten nun ganz anders: Es fänden sich “keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung”, teilt sie im Oktober 2017 mit, eine weitere Aufklärung sei “nicht zu erwarten”. Das Verfahren wird eingestellt. Eine Beschwerde dagegen prüft wiederum der Generalstaatsanwalt in Naumburg. Das kann Monate dauern…” Artikel von Anne Hähnig und Martin Machowecz vom 28. Februar 2018 bei der Zeit online
- Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh: Und weg sind die Akten
“Im Dessauer Polizeigewahrsam starben drei Menschen. In einem Fall sind alle Akten verschwunden – eventuell im Zusammenhang zum Fall Jalloh. Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungsakten zu einem Todesfall im Dessauer Polizeigewahrsam gelöscht. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sind wichtige Papiere vernichtet worden. Dies habe das Innenministerium bestätigt. Damit zeichnet sich ab, dass die Aufklärung eines möglichen Zusammenhangs zwischen den insgesamt drei Todesfällen bei der Dessauer Polizei extrem schwierig bis unmöglich ist. (…) Die Staatsanwaltschaft Dessau hatte einen Zusammenhang zwischen den drei Fällen vermutet. Im April 2017 hatte der mit dem Todesfall des 2005 in Dessau verbrannten Sierra Leoners Oury Jalloh befasste Staatsanwalt Folker Bittmann eine entsprechende Annahme schriftlich niedergelegt. Das Motiv könnte demnach gewesen sein, dass dem Asylbewerber Jalloh zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten…” Artikel von Christian Jakob vom 12.2.2018 bei der taz online . Siehe dazu auch:
- Fall Oury Jalloh: Warum ein Verfahren gegen Polizisten bereits 13 Jahre dauert
“… Nun soll das Disziplinarverfahren, das im Zuge der Untersuchung von Jallohs Tod eröffnet wurde, in diesem Jahr abgeschlossen werden. Bei dem beschuldigten Beamten handelt es sich um einen Mitarbeiter, der direkt in das Geschehen um Jalloh verwickelt ist. (…) Gleichzeitig bestätigte das Innenministerium, dass wichtige Papiere vernichtet worden sind. Damit zeichnet sich ab, dass die Aufklärung eines möglichen Zusammenhangs zwischen den insgesamt drei Todesfällen bei der Dessauer Polizei extrem schwierig bis unmöglich ist…” Artikel von Ralf Böhme vom 10.02.18 bei der Mitteldeutschen Zeitung online
- Gründung der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh
“Am vergangenen Wochenende (27./28.1.2018) hat sich die Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet und ihre Arbeit aufgenommen…” Pressemitteilung vom 29. Januar 2018 zur Gründung der Internationalen Unabhängigen Komission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh sowie die Gründungserklärung im Wortlaut bei der Initiative Oury Jalloh
- Oury Jalloh: “Und wenn es doch Mord war?”
“… Manche Autofahrer werden am Wochenende über die neuen Verkehrsschilder gestaunt haben. Dort wo sonst für das Bauhaus oder das Unesco-Weltkulturerbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich geworben wird, prangte die Aufschrift Oury Jalloh-Stadt Dessau. Das dürfte wohl Marketingexperten der Stadt und rechte Politiker aller Parteien mehr ärgern als die Großdemonstration am vergangenen Sonntag .Knapp 4.000 Menschen aus der ganzen Republik hatten sich am 7. Januar in Dessau versammelt. Dort verbrannte vor 13 Jahren Oury Jalloh an Armen und Beinen in einer Polizeizelle. Die zentrale Parole lautete “Oury Jalloh, das war Mord.” Seit 13 Jahren waren Freunde und Unterstützer von Oury Jalloh alljährlich nach Dessau gekommen, um an den Toten zu gedenken und die Aufklärung der Todesumstände zu fordern. Sie sind von Anfang an davon ausgegangen, dass Oury Jalloh gewaltsam in der Dessauer Polizeiwache zu Tode kam. Doch sie wurden kriminalisert, wenn die die Parole “Oury Jalloh, das war Mord” skandierten und auf Schildern und Transparenten zeigten. (…) Derweil formieren sich auch im Fall von Oury Jalloh die Rechtsaußengruppen wie die AfD, die die Polizei und die Stadt Dessau am Pranger sehen und die Schließung der Akten fordern. Selbst am Todestag von Oury Jalloh waren sie mit knapp 150 Personen mit einer Kundgebung vertreten. Am Fortgang des Falls wird sich zeigen, ob es in Deutschland noch möglich ist, erfolgreichen Widerstand gegen die Dessauer Verhältnisse zu organisieren. Wenn es möglich ist, dass ein Verfahren eingestellt wird, obwohl ein Staatsanwalt von einen Mord ausgeht, dann muss man wohl nur dem Begriff Rechtsstaat eine neue Bedeutung geben.” Beitrag von Peter Nowak vom 9. Januar 2018 bei Telepolis
- Oury Jalloh: Justizmitarbeiter wollte Polizisten offenbar wegen Mordes anzeigen
“… Mit einer höheren Beteiligung als in den Vorjahren wird auch deshalb gerechnet, weil es zuletzt Medienberichte über eine fragwürdige Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörden gab. Am Freitag etwa wurde bekannt, dass ein Justizmitarbeiter zweimal versucht haben soll, Strafanzeige gegen einen Polizisten zu stellen. (…) Nach Berichten der »Mitteldeutschen Zeitung« und der »tageszeitung« soll ein Mitarbeiter des Dessauer Landgerichtes 2013 und 2014 zweimal versucht haben, gegen einen Polizisten, der in der Todesnacht mit Jalloh befasst war, Strafanzeige zu erstatten. Nach Druck durch Vorgesetzte habe er seine Aussagen jedoch zurückgezogen, hieß es. Er hatte darauf hingewiesen, das einer der Polizisten früher jahrelang bei einer Dessauer Betriebsfeuerwehr gearbeitet haben soll und damit das Fachwissen zum Einsatz von Brandbeschleunigern gehabt hätte. Dies trug er demnach im November 2013 im Polizeirevier Dessau-Roßlau vor, wurde aber weggeschickt, weil er betrunken war. Im April 2014 wiederholte der Justizmitarbeiter demnach seinen Vorwurf in einer SMS an das Polizeirevier, erneut unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren wegen übler Nachrede eingeleitet, er zog seine Aussagen zurück…” Meldung vom 05.01.2018 beim ND online , siehe dazu auch einen Artikel aus der taz vom 4.1.2018
- Auf nach Dessau am 7. Januar 2018 zur Gedenkdemonstration an Oury Jalloh!
Siehe alle wesentlichen Informationen für die Gedenkdemonstration am 7.1.2018 in Dessau, so z.B. Kontakte, Zeiten und Treffpunkte für die gemeinsame Anreise aus den Regionen auf einer Sonderseite der Initiative und:
- Gedenk- und Protestdemonstration zum 13. Todestag von Oury Jalloh“Erstmals gedenken über 5000 Menschen dem am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam von Polizisten verbrannten Oury Jalloh. Ein Dankwort von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh…” Fotos beim Umbruch Bildarchiv
- Aufruf zur Demo am 07.01.2018 in Dessau
“… Die Aufgabe der Selbstanzündungsdoktrin durch die Staatsanwaltschaft Dessau ist nun jedoch nicht wirklich eine „dramatische Wende“. Ganz im Gegenteil: Die zugrunde liegenden Befunde und Beweise sind lange öffentlich bekannt, wurden während der Ermittlungen und Gerichtsverfahren aber ignoriert oder zurechtgebogen. Wir haben von Beginn an immer wieder auf die unzähligen eklatanten Mängel und Widersprüche in der Ermittlungsarbeit hingewiesen, die einseitige Ausrichtung der Untersuchungen öffentlich angeprangert, eigene Recherchen angestellt und unabhängige GutachterInnen beauftragt. Das werden wir auch weiterhin tun. Der Mord an Oury Jalloh ist ebenso wenig ein Einzelfall, wie die Vertuschungsstrategie „Panne“ oder „Versagen“ ist. (…) Jetzt gilt erst recht: Wir werden nicht locker lassen! Wir werden nicht locker lassen, dieses rassistische System zu entlarven! Wir werden nicht locker lassen und die Verantwortlichen benennen! Wir werden nicht locker lassen, diesen Rassismus zu beenden! (…) Der rassistische „Rechtsstaat“ kann niemals Ansprechpartner bei der Untersuchung seiner eigenen Verbrechen sein! Wir arbeiten derzeit intensiv am Aufbau einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die nicht nur diesen Mord an sich, sondern auch die Beihilfe der beteiligten Ermittlungsbehörden und Ministerien, die die Verdunkelung eines Mordes und die fortgesetzte Behinderung der Tataufklärung verantworten, in den Focus nehmen wird. OURY JALLOH – DAS WAR MORD! TOUCH ONE – TOUCH ALL!” Aufruf vom 2.1.2018 von und bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh , dort Infos zur Demo
- Oury Jalloh Mobi-Jingle zu Demo in Dessau. Mobilisierungsjingle mit O-Tönen der Demoreden der letzten Jahre und Musik von Matondo vom 09.12.2017 von Radio: coloradio, Dresden, beim Audioportal Freier Radios
- Übrigens: Neonazis mobilisieren am 07.01. zu Gegenkundgebung anlässlich der OuryJalloh Gedenkdemo in Dessau. Gleichzeitig fordert AfD im Landtag Sachsen-Anhalt die Einstellung der Ermittlungen in der Causa Jalloh!
- Rätsel um Feuertod in der Polizeizelle: Wer ist der Schattenmann im Fall Oury Jalloh?
“Bisher unveröffentlichte Unterlagen legen nahe: Viele Fragen zum Tod von Oury Jalloh sind bislang noch gar nicht gestellt worden. Es geht um eine verschwundene Handfessel, ein verschmortes Feuerzeug und einen geheimnisvollen Schattenmann im Treppenhaus. (…) Einige der Unterlagen, die eher eine Wiederaufnahme des Verfahrens begründen, liegen der MZ jetzt vor. Dabei handelt es sich um Ermittlungs- und Gerichtsakten, Schriftwechsel von Staatsanwaltschaften und Vernehmungsprotokolle. Einige datieren aus den ersten Tagen nach dem tödlichen Brand, andere fassen spätere gerichtliche Auseinandersetzungen zusammen. Jüngste Einschätzungen von Strafverfolgungsbehörden finden sich gleichfalls in dem Stapel. (…) Die zentrale Frage, die sich bereits nach der ersten Durchsicht aufdrängt: Ist wirklich in alle Richtungen ermittelt worden? Daran muss zum jetzigen Zeitpunkt wohl ernsthaft gezweifelt werden…” Beitrag von Ralf Böhme vom 27. Dezember 2017 bei der Mitteldeutschen Zeitung
- Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stellt Strafanzeige wegen Mordes
“Aufgrund der eindeutigen Beweislage, dass das Feuer von Dritter Hand gelegt worden sein muss (kein Feuerzeug / gutachterliche Stellungnahmen) sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter bzw. Mittäter*innen, sehen es die Zeichner*innen als unabdingbar an, diese konkrete Strafanzeige gegen den damaligen Polizeibeamten S. als Haupt- bzw. Mittäter zu stellen. Hiermit erstatten wir Anzeige wegen Mordes an Oury Jalloh am 7.1.2005 im Polizeirevier Dessau.” Meldung vom 7.12.2017 mit den Dokumenten
- Oberstaatsanwalt hält Vertuschung im Fall Oury Jalloh für möglich
“Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der in einer Polizeizelle durch ein Feuer umgekommen ist, verwirft der Dessauer Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann die These eines Unfalltods. Ihm war der Fall im vergangenen Jahr entzogen worden – schon damals äußerte er bereits Zweifel an der Unfallthese. In einem Vermerk vom April, der der Mitteldeutschen Zeitung vorliegt, geht Bittmann sogar von einer Vertuschungstat durch Polizisten aus. In dem Vermerk beschreibt Bittmann konkret ein Szenario, wonach Beamte den Häftling angezündet haben könnten. Das Motiv könnte demnach gewesen sein, dass dem Asylbewerber zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Auch hätten Ermittlungen zu früheren Todesfällen im Umfeld der Dessauer Polizei verhindert werden können…” Beitrag vom 7. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online
- Widerstand gegen das Offensichtliche
“Nach zwölf Jahren wird der “Täter” Oury Jalloh als Opfer von Polizeigewalt anerkannt. Zwölf Jahre! Offensichtlich hat der demokratische Rechtsstaat ein großes Problem. In Deutschland wurde ein Asylbewerber in einer Zelle von der Polizei gefesselt und angezündet. Kann man diesen Satz wirklich ohne weitere Einschränkung so stehen lassen? Wenn diese Aussage stimmt, warum wird bei Frank Plasberg darüber nicht diskutiert, nicht bei Anne Will, warum richtet Steffen Seibert keine Stellungnahme der Kanzlerin aus? (…) Ein funktionierender Rechtsstaat hätte auf einen gefesselten, verletzten und verbrannten Ausländer anders reagiert. Auch im Osten des Landes. Es ist alles wie gehabt. Wie beim NSU. Die Prämisse, dass ein vermeintlich oder tatsächlich ausländisches Opfer zunächst immer ein Täter ist, ist ein in Deutschland alltäglicher Ermittlungsansatz. (…) Deshalb dauern diese Art Ermittlungen oft Jahre und Jahrzehnte an. Weil man Umwege gehen muss. Weil man das Offensichtliche gegen den Widerstand derjenigen beweisen muss, deren eigentliche Aufgabe es wäre, Verbrechen zu ahnden und nicht zu begehen. (…) Mittlerweile zählt das Bundeskriminalamt ungefähr 1.000 registrierte Einzelfälle von Gewalt gegen Geflohene und Immigranten pro Jahr. Aber es gibt keine 1.000 verurteilten Täter pro Jahr. Es manifestiert sich eine Kultur der allgemeinen Zustimmung. Das betrifft Privatpersonen genauso wie staatliches Personal. Es ist nicht das Werk eines Einzelnen…” Kolumne von Mely Kiyak vom 6. Dezember 2017 bei der Zeit online
- Der Tod von Oury Jalloh: Generalbundesanwaltschaft Teil des Justizskandals?“Der Feuertod von Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle in Dessau wirft immer neue Fragen auf. Im April lehnte die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag auf Übernahme der Ermittlungen durch die Dessauer Staatsanwaltschaft ab. Die fragwürdige Begründung dafür liefert nun die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Schriftliche Frage von Martina Renner. Der Generalbundesanwalt sah bei dem bis heute ungeklärten Tod keinen Anfangsverdacht für eine „Verletzung des grundsätzlichen gewährleisteten Minderheitenschutzes gegen jegliche Art von Gewalt- und Willkürherrschaft“. Und das obwohl mehrere Rechtsmediziner, Gutachter und die Staatsanwaltschaft Dessau ein Fremdverschulden, Tötung oder Mord nicht mehr ausschließen. „Vor diesem Hintergrund ist die Zurückweisung des Falls für mich vollkommen unverständlich. Denn im Umkehrschluss hieße das, die Generalbundesanwaltschaft könne nach Aktenlage ausschließen, dass der aus Sierra Leone geflüchtete Asylbewerber Oury Jalloh aufgrund seiner Herkunft von einem Polizisten angezündet wurde“, kommentiert Martina Renner die Antwort. Und weiter: „Zumal die urplötzliche Übertragung der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Halle und die letztliche Einstellung des Verfahrens im Oktober weitere Fragen aufwirft. Das steht den neuen Erkenntnissen wie auch älteren Gutachten, die ein Tötungsdelikt für möglich halten, diametral entgegen.“ Auf Drängen der LINKEN im Magdeburger Landtag bekommt der Rechtsausschuss des Parlaments nun Einsicht in die Ermittlungsakten. Außerdem fordert die LINKE Landtagsfraktion eine unabhängige internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen, um diesen Justizskandal aufzuklären…” Pressemitteilung von Martina Renner vom 4. Dezember 2017 . Siehe dazu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage von Martina Renner vom 17. November 2017
- Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende
“Es ist einer der größten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte: 12 Jahre lang haben die Justizbehörden in Sachsen-Anhalt der Öffentlichkeit erzählt, der Asylbewerber Oury Jalloh habe sich Anfang 2005 in seiner Arrestzelle vermutlich selbst angezündet, das Verfahren dazu wurde in diesem Oktober eingestellt. Wenig später wurden uns die vertraulichen Ermittlungsakten zu dem Fall zugespielt. Und sie zeigen: Die offizielle Version der Staatsanwaltschaft ist mehr als fragwürdig. Das wichtigste vielleicht ist dieses Schreiben: Ein leitender Oberstaatsanwalt schreibt darin von einer wahrscheinlichen Tötung durch andere, und sogar von Mordverdacht. (…) Würzburg am 01. Februar 2017. Im rechtsmedizinischen Institut der Universität treffen sich Staatsanwälte aus Dessau mit Brandexperten, Toxikologen, Rechtsmedizinern und Chemikern. Es ist ein entscheidendes Treffen im Fall Oury Jalloh. Von dieser Sitzung wissen bis heute nur die Teilnehmer und die Ermittlungsbehörden. Die Experten diskutieren ihre Brandgutachten und Befunde. Dieses Treffen verändert die gesamte Sicht auf einen der größten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Prof. Gerold Kauert, Forensischer Toxikologe: „Das Würzburger Sachverständigen Gremium kam zu dem Ergebnis, dass die Theorie der Selbstanzündung nach den neueren Ergebnissen, auch der Experimente nicht zu halten war.“ (…) Prof. Thomas Feltes, Kriminologe: „Offen gesagt: politische Einflussnahme. Es gibt für mich keinen anderen Grund, warum die Staatsanwaltschaft in Halle dieses Verfahren einstellt. Sie hat offensichtlich entweder die formelle Weisung bekommen oder den informellen Hinweis, beides ist in der Sache letztendlich das Gleiche, dass man politisch nicht wünscht, dass dieses Verfahren weiter vorangetrieben wird.“…” Beitrag von Naima El Moussaoui und Andreas Maus vom 30. November 2017 bei Monitor (Videolänge: ca. 9 Min., in der ARD- Mediathek abrufbar bis zum 30.November 2018)
- [Halle am 2.12.17] Oury Jalloh – Aufklärung jetzt! Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!
“… Es ist auszuschließen, dass dieser Fall so verlaufen und geendet wäre, wenn der in die Zelle Verbrachte weiß und kein Asylbewerber gewesen wäre, wie auch der Fall Bichtemann anders verlaufen wäre, wenn dieser nicht obdachlos gewesen wäre. Der Fall Oury Jalloh ist nicht zu verstehen ohne den Blick auf institutionellen Rassismus, dessen deutlichster Ausdruck das „racial profiling“ ist und der ursächlich auch für weitreichende Fehlentscheidungen und Ermittlungsversagen im Zuge der NSU-Morde war, als immer wieder gegen das Umfeld der Opfer ermittelt wurde. Er ist nicht zu verstehen ohne den Blick auf Alltagsrassismus unter Polizist*innen, den immer neue „Einzelfälle“, die zufällig an die Öffentlichkeit gelangen, belegen. Er ist nicht zu verstehen ohne Berücksichtigung der Kultur der Straffreiheit und des Täterschutzes in den Reihen der Polizei, wo immer wieder gedeckt und gelogen wird, und wo auf Anzeigen wegen Polizeigewalt routiniert mit Gegenanzeigen reagiert wird. Statistiken der letzten Jahre zeigen: in weniger als zwei Prozent der Fälle wird gegen Polizist*innen Anklage erhoben, nachdem sie von Bürgerinnen und Bürgern nach Polizeigewalt bzw. wegen Körperverletzung angezeigt wurden. Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen und die UN unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizist*innen, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigten und Ermittler*innen – doch nichts ist passiert…” Aus dem Aufruf (leider nur) bei Fratzebuch zur Demonstration am Samstag, 2. Dezember 13:30 – 16:30, Am Steintor, 06112 Halle (Saale), Deutschland
- Fall Oury Jalloh: Landtag von Sachsen-Anhalt fordert Akteneinsicht
“Mehr als zwölf Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau fordert der Landtag von Sachsen-Anhalt Einsicht in die Ermittlungsakten. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt beschlossen…” Meldung vom 24. November 2017 beim Deutschlandfunk
- [Aufklärung des Todes von Oury Jalloh] »Das Vorgehen ist skandalös und intransparent«
Die Anwältin Gabriele Heinecke prangert im Interview von Katharina Schwirkus bei neues Deutschland vom 23. November 2017 die Einstellung des Verfahrens zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle u.a. mit der Begründung an: “… Es ist verwunderlich, dass die Ermittlungen in dem Moment von der Staatsanwaltschaft Dessau abgezogen werden, in dem diese Staatsanwaltschaft nach 12 Jahren erstmals die Erkenntnis hat, dass Oury Jalloh am 7. Januar 2005 von Dritten getötet worden sein könnte. Soweit von dem Generalstaatsanwalt argumentiert worden sein soll, in Halle gebe es möglicherweise mehr Ressourcen und/ oder Kompetenzen, ist das nicht nachvollziehbar. (…) Die Aussagen der Sachverständigen werden von der Staatsanwaltschaft Halle in unerträglicher Weise einseitig mitgeteilt und ausgelegt. Auf eine Auseinandersetzung mit den bis ins Detail vorgetragenen Gründen der Anwälte der Familie, in denen nachgewiesen wird, das das vorgelegte Feuerzeug nie in der der Zelle war, wird völlig verzichtet. Dabei muss dies ein Kernpunkt der Aufklärung sein, wenn man der Wahrheit näher kommen will. (…) Ich möchte verstehen, warum Dessau das Verfahren wirklich weggenommen worden ist. Die angebliche Fürsorge für die überlastete Staatsanwaltschaft Dessau oder die angeblich höhere Kompetenz in Halle überzeugt mich nicht. Ich möchte wissen, inwieweit die Entscheidung mit dem Justizministerium abgestimmt war, möglicherweise auch mit dem Innenministerium, mit dem Staatsschutz und welche Rolle die Generalstaatsanwaltschaft in der Geschichte hat. Das ganze Vorgehen ist skandalös und intransparent.”
- Wer wusste wann was?
“Rund um den Fall Oury Jalloh hat so ziemlich jeder geschwiegen. Ein Skandal, der Behörden und ihre Kontrollinstanzen betrifft. Die Liste der Dinge, die am Fall Oury Jalloh haarsträubend sind, ist lang. Am beunruhigendsten aber ist die Frage, wie viele Menschen in staatlichen Institutionen offensichtlich daran beteiligt waren, die Mordermittlungen zu verhindern…” Kommentar von Christian Jakob vom 18. 11. 2017 bei der taz online
- Staatsanwaltschaft hält Wiederaufnahme im Jalloh-Verfahren für möglich
“Neue Erkenntnisse zu Oury Jallohs Tod in Polizeigewahrsam könnten sich auf das Gerichtsverfahren auswirken. Die Polizei fürchtet derweil Anschläge auf Justizgebäude.Das Verfahren um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh könne nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft im Falle neuer Erkenntnisse jederzeit wieder aufgenommen werden. “So eine Einstellung bedeutet nicht den Tod des Verfahrens”, sagte ein Sprecher der Behörde in Naumburg (Sachsen-Anhalt). (…) Vor dem Justizzentrum in Halle versammelten sich am Freitag Demonstranten unter dem Slogan “Oury Jalloh – das war Mord”, um unabhängige Ermittlungen zu fordern.” Meldung vom 17. November 2017 bei der Zeit online
- Oury Jalloh kein Einzelfall im Polizeirevier Dessau! 3 ungeklärte Todesfälle und nachweislich manipulierte Beweismittel
“Die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer aus Halle verkündet in ihrer Pressemitteilung vom 12. Oktober 2017 sie habe nach „sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse […] die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt“, weil sich angeblich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben hätten. Weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten, da „eine Vielzahl an Möglichkeiten denkbar“ seien „und mithin eine Brandlegung durch ihn selbst nicht ausgeschlossen werden kann.“ Dieser Aussage stehen nicht nur mehrere Gutachten im Fall selbst entgegen, sondern es gibt darüber hinaus auch mehr als lediglich „Anhaltspunkte“ dafür, dass im Polizeirevier Dessau über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich festgehalten, gedemütigt und misshandelt worden sind – und es gab gleich drei ungeklärte Todesfälle: Hans-Jürgen Rose (verstorben am 08.12.1997), Mario Bichtemann (verstorben am 30.10.2002) und Oury Jalloh (verstorben am 07.01.2005). (…) Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Feuertod von Oury Jalloh einzustellen bestätigt den oben erwähnten „Goldstandard“ nach langen 12½ Jahren in der erstaunlich kurzen Zeit von nur 3 Monaten und bestätigt damit – entgegen der Faktenlage in den Akten – eine Hypothese, die bereits vor Beginn der Tatortermittlungen am 7. Januar 2005 dokumentiert worden war: „Ich begebe mich jetzt in den Keller, in dem sich ein schwarzafrikanischer Bürger in einer Arrestzelle angezündet hat.“ (https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/brandgutachten/video-brandgutachen-fire-investigation/ ) Was bleibt ist ein „hinreichender Verdacht“, dass genau das mit der Übergabe der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Halle bezweckt worden war – die Einstellung des Verfahrens durch eine vorgeblich „unbelastete“ Ermittlungsbehörde … und natürlich das damit verbundene Signal an die Verantwortlichen in Uniform, dass ihre Straftaten weiterhin „undenkbar“ seien. (…) Eine fatale, staatsräsonale Kontinuität, der nur durch die Schaffung politisch und polizeilich unabhängiger Untersuchungskompetenzen Einhalt geboten werden kann.” Pressemitteilung vom 16. Oktober 2017 von und bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
- War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh
“Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.
Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut der Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen. Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten…” MONITOR-Pressemeldung vom 16.11.2017
- Wichtig dazu: “… Die Anwältin der Familie hat gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt und wird im Licht der neuen Erkenntnisse Strafanzeige erstatten. “Angesichts der neuen Erkenntnisse ist die drohende Einstellung des Verfahrens ein Skandal”, so die Anwältin der Familie Jalloh, Gabriele Heinecke, gegenüber Monitor. Sie nannte das Verhalten der Staatsanwaltschaft “vollständig unverständlich”…” Aus dem Beitrag von Naima El Moussaoui und Stephan Stuchlik, WDR, vom 16.11.2017 bei tagesschau.de : Gutachten von Sachverständigen: Oury Jalloh – war es doch Mord?
- [Petition] Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen
“… Wir fordern die Staatsanwaltschaft Halle und den deutschen Justizminister Heiko Maas dazu auf, nun endlich für Gerechtigkeit zu sorgen!...” Petition bei change
- Dass der Fall immer noch nicht unter den Tisch gekehrt werden kann, ist der unglaublichen Hartnäckigkeit des Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zu verdanken, weshalb wir an den Spendenaufruf (aus 2014) erinnern! Konto: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BIC: BFSWDE33BER, IBAN: DE49100205000001233600
- Siehe auch das MONITOR-Dossier : Oury Jalloh – Tod in der Polizeizelle
- [Feuertod von Oury Jalloh] Mordverdacht ignoriert. Kurz vor der Einstellung des Verfahrens benannten Dessauer Staatsanwälte tatverdächtige Polizisten
“Ein Jahr lang geheimgehaltene Versuchsergebnisse, der Abzug der Ermittlungen nach Halle und dann die plötzliche Einstellung des Verfahrens: Das jüngste Prozedere im Fall des 2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh sät nicht zu Unrecht Zweifel. So hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ihre Selbstmordtheorie offenbar ad acta gelegt, wie jetzt bekannt wird. Mit acht Gutachtern war sie bereits zum Schluss gekommen, dass Jalloh das Feuer in der Zelle nicht selbst gelegt haben kann. Bereits im April schaltete sie deshalb den Generalbundesanwalt ein. Doch der lehnte, wie später die Staatsanwaltschaft Halle auch, weitere Ermittlungen ab. Das ergab eine Befragung von Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und der leitenden Oberstaatsanwältin in Halle, Heike Geyer, am Freitag im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages. Mehr noch: Die Staatsanwälte formulierten in ihrem Gesuch sogar einen Anfangsverdacht gegen bestimmte, namentlich benannte, Polizisten. Das räumte Konrad auf Nachhaken der Linke-Abgeordneten Henriette Quade ein. Sie legten also zwölf Jahre nach der Tat erstmals konkrete Ermittlungsansätze dar. Der Generalstaatsanwalt wiegelte jedoch ab: Die Dessauer Behörde habe die Namen der Verdächtigen nur genannt, weil der Generalbundesanwalt kein Verfahren gegen unbekannt an sich ziehen könne. Rechtsanwältin Beate Böhler, die den Vater des Opfers vertritt, hält das für »juristischen Blödsinn«. »Wenn ein Staatsanwalt Leute als tatverdächtig benennt, die er nicht dafür hält, wäre das eine Falschbeschuldigung«, erläuterte sie im Gespräch mit junge Welt…” Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 13. November 2017
- Eine internationale Untersuchungskommission wird gegründet
„Die Ermordung Oury Jallohs ist ein rassistisches Verbrechen, dass bis in die höchsten Kreise der deutschen Polizei, Justiz und Politik nachhaltig gedeckelt wird. Eine Vielzahl von Experten und Gutachtern aus dem Ausland haben aufgrund der ihnen vorliegenden Faktenlage bereits bestätigt, dass hier offensichtlich ein Mord vertuscht werden soll. Der deutsche Rechtsstaat hat nunmehr über 12 Jahre lang auf allen Ebenen bewiesen, dass er nicht gewillt ist, die Todesumstände von Oury Jalloh lückenlos aufzuklären – und das nicht nur in diesem, sondern in vielen Fällen mit Beteiligung staatlicher Institutionen von den Toden Christy Schwundeck‘s, Mareame Sarr‘, Laye Conde‘s Halim Dener‘s bis hin zum NSU-Komplex. Die Initiative in G edenken an Oury Jalloh sieht es daher in ihrer Verantwortung eine selbstorganisierte internationale Untersuchungskommission aufzubauen. Diese soll in den nächsten Wochen gebildet und zeitnah der Öffentlichkeit vorgestellt werden“ – so die abschließende Konsequenz der Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 21. August 2017 auf ihrer Webseite
- Der Fall von Oury Jalloh ist wieder offen
“Im Fall des in einer Zelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh steht möglicherweise eine spektakuläre Wendung bevor. Bislang war die Justiz davon ausgegangen, dass der Mann aus Sierra Leone das Feuer selbst gelegt hatte. Gutachterliche Bewertungen zu einem Brandversuch haben jetzt aber zu erheblichem Zweifel geführt. (…) ein im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau durchgeführter Brandversuch, bei dem vor einem Jahr im sächsischen Dippoldiswalde in Anwesenheit von Journalisten der Hergang des Feuers nachgestellt wurde, führte zu einem neuen Ergebnis. Nach Angaben aus Justizkreisen liegen insgesamt sechs Bewertungen zu dem Brandversuch vor. Aus ihnen ergeben sich erhebliche Zweifel, ob Jalloh tatsächlich an den Folgen des Feuers in der Zelle gestorben sein kann. Würde sich dies bestätigen, müsste ein Dritter die Matratze, auf der der 36-Jährige an Händen und Füßen fixiert worden war, in Brand gesetzt haben. Bislang war die Justiz stets davon ausgegangen, dass Jalloh die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet hatte. (…) Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Tod von Oury Jalloh ist der Fall wieder offen. Das wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die bisherige Ermittlungstätigkeit in diesem Fall, sondern wird auch Politiker in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg und darüber hinaus beschäftigen. Sollte sich herausstellen, dass Polizisten in den Fall verwickelt sein könnten oder versucht haben sollten, mit der Inszenierung eines vermeintlichen Suizids von eigenem Verschulden abzulenken, wäre das ein beispielloser Skandal. Der Tod des Asylbewerbers aus Sierra Leone ist dabei nicht der einzige mysteriöse Fall im Polizeirevier Dessau. Bereits 1997 hatten Passanten einen Mann in der Nähe des Reviers tot entdeckt, der zuvor wegen Trunkenheit am Steuer in eine Zelle verbracht worden war. Fünf Jahre darauf starb ein Obdachloser in genau jener Zelle an einem Schädelbasisbruch, in der später Oury Jalloh verbrannte.” Beitrag von Dirk Banse und Uwe Müller vom 16. August 2017 bei der Welt online
- Oury Jalloh – Das war Mord! Verschleppung, Vertuschung und Strafvereitelung im Amt
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hält Brandgutachten von Schmiedeberg zurück und verweigert Akteneinsicht und öffentliche Auskunft. Familie von Oury Jalloh fordert Asservate für weitere Untersuchungen. Im Rahmen der laufenden Ermittlungen wegen Mordes gegen Unbekannt im Fall Oury Jalloh hatte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am 18. August 2016 einen eigenen Brandversuch durchführen lassen. Der zuständige Staatsanwalt Olaf Braun hatte die Sachverständigen Dr. Kurt Zollinger und Olaf Prein beauftragt, mit diesem Versuch noch einmal „…ganz bei Null zu beginnen“. Doch bereits vor Ort blieben zahlreiche Fragen der Journalisten zum Versuchsaufbau und zur Sinnhaftigkeit derartiger Untersuchungen unbeantwortet. (…) Die Dessauer Verhältnisse mit ihrer verhängnisvollen Mischung aus Staatsräson, Täterschutz und Schuldzuweisung an das Opfer erinnern fatal an das Rechtsstaatsversagen im NSU-Komplex und sind einmal mehr eine Verhöhnung der hinterbliebenen Familie und vorsätzliche Irreführung der interessierten Öffentlichkeit.” Pressemiteilung vom 12. Juni 2017 von und bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
- Dessau-Roßlau: Demonstrant erhält Strafbefehl wegen »Plastikattacke«. Gesehen hat’s nur die Polizei
“Bei den Ermittlungen zum Feuertod des Flüchtlings Oury Jalloh 2005 im Polizeigewahrsam legt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wenig Eifer an den Tag. Aktivisten, die von einem Mord ausgehen und seit zwölf Jahren um Aufklärung ringen, verfolgt sie um so akribischer. Aktuell soll Michael S. von der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« 750 Euro berappen oder 25 Tage ins Gefängnis. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft hat ihm das Amtsgericht der Doppelstadt einen Strafbefehl zukommen lassen, der jW vorliegt. Es legt ihm »versuchte Körperverletzung« zur Last…” Artikel “Theoretische Verletzungsgefahr” von Susan Bonath vom 19.01.2017 bei der jungen Welt . Konkret heißt es:
- “… Der 61jährige soll während der Gedenkdemonstration zum elften Todestag Jallohs am 7. Januar 2016 mit leeren Feuerzeugen in die Richtung von fünf Polizeibeamten vor dem Dessauer Justizzentrum geworfen haben. Zu Schaden kam zwar niemand. Theoretisch aber, so Amtsrichter Jochen Rosenberg im Strafbefehl, hätte S. die uniformierten Anzeigenerstatter treffen können…“
- Nach der »Feuershow«: Hunderte fordern Aufklärung des Todes von Oury Jalloh, kritisieren Staatsanwaltschaft. AfD-Landeschef provoziert Demonstranten
“Thomas Ndindha von der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« sprach von einer der größten und kraftvollsten antirassistischen Demonstration in Dessau. Es sei nicht akzeptabel, dass hundertfache Polizeigewalt gegen Unterprivilegierte vom Staat gedeckt werde. Im Fall Jalloh sei es nötig und möglich, die Todesumstände aufzuklären. »Man müsste endlich intensiv nach Tätern suchen«, forderte er. Schließlich sei längst bekannt, »dass das präsentierte Feuerzeug manipuliert und nie in der Todeszelle war«. Dass dies die Staatsanwaltschaft weiterhin ignoriert, habe sie mit ihrem medienwirksam vorgeführten Brandversuch im August erneut bewiesen. Vor drei Monaten sollten Ergebnisse hierfür veröffentlicht werden. Bis heute ist nichts passiert. Gegenüber jW mauert die Staatsanwaltschaft. Am 6. Januar beklagte auch die Freie Presse das amtliche Schweigen…” Beitrag von Susan Bonath in der jungen Welt vom 9. Januar 2017
- Mehr als 1100 Menschen erinnern an Tod von Oury Jalloh
“Mehr als 1100 Menschen haben am Samstag in Dessau-Roßlau an den Tod des Afrikaners Oury Jalloh vor zwölf Jahren in einer Polizeizelle erinnert. Eine Demonstration der Initiative in Gedenken an Jalloh führte am Nachmittag durch die Innenstadt. Ziel war die Polizeistation, wo der Asylbewerber 2005 bei einem Brand ums Leben gekommen war. Gegenüber den Vorjahren stieg die Zahl der Teilnehmer an den regelmäßigen Protesten am Todestag des Afrikaners stark an, erläuterte Polizeisprecher Ralf Moritz…” Meldung vom 8. Januar 2017 beim ND online
- [Dessau, 7.1.] Oury Jalloh – Das war Mord – GeDenken 2017
““Der Mensch ist erst tot, wenn niemand mehr an ihn denkt” – gedenken wir Oury Jalloh, der im Polizeirevier Dessau ermordet und verbrannt wurde… und den vielen anderen Opfern tödlicher rassistischer Staatspraxis…” Info und Aufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bei Indymedia linksunten vom 29. Dezember 2016 zu GeDenken – Manifestation – Demonstration am 7. Januar 2017 in Dessau-Rosslau: 14 Uhr ab Hauptbahnhof. Aus dem Text: “… Wir laden alle, denen an der Verhinderung weiterer rassistischer Morde durch Staatsbeamte mit und ohne Uniform, mit und ohne Robe aber auf jeden Fall mit menschenleben-verachtender Scheinheiligkeit ein, unser Gedenken am 7. Januar direkt in Dessau-Roßlau zu unterstützen und eine machtvolle Demonstration gegen staatlichen Rassismus in allen Behörden und Ministerien dieses Landes zu setzen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – nicht nur in Deutschland – nicht nur innerhalb Europas. Am Sterben der hier „fremd“-definierten Menschen auf der ganzen Welt hat Deutschland einen bedeutenden und aktiven Anteil: von brandschatzenden Straßen-Nazis bis zu den politischen Brandstifter*innen in kostümierten Anzügen – vom Neid-Prekariat bis zu den „Händler*innen“ des Todes in Nadelstreifen – von den „besorgten“ Angstgeifer*innen bis zu den „unbeteiligten“ Zuschauer*innen… KOMMT AM 7. JANUAR 2017 NACH DESSAU-ROSSLAU OURY JALLOH IST KEIN EINZELFALL – KEINER WIRD VERGESSEN WERDEN! RESPEKT OUR EXISTENCE – OR – EXPECT OUR RESISTANCE! …” Siehe dazu:
- das Mobi-Video bei YouTube
- OURY JALLOH: Kein Einzelfall! DAS WAR MORD! – Keine Einzeltäter! Aufruf zur KAMPAGNE 7. Januar 2017 gegen das Verbrennen, Vertuschen, Verschweigen, Verfolgen
- Überblick über Zuganreise-Treffpunkte zum 7. Januar nach Dessau für Berlin, Dresden, Erfurt, Greifswald, Halle, Jena, Leipzig, Magdeburg, Potsdam bei Wasteland – Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost
- Keine windige Sache? Feuertod von Oury Jalloh: Staatsanwalt sucht nach fragwürdigem Brandversuch sein Heil in Ausflüchten
“»Das neue Brandgutachten im Fall Oury Jalloh wird nicht vor dem 7. Januar vorgestellt«, zitierte die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) den Dessauer Staatsanwalt Olaf Braun am 20. Dezember. Der Schweizer Sachverständige Kurt Zollinger sei nach dem am 18. August im sächsischen Dippoldiswalde/Schmiedeberg medial inszenierten und vielfach kritisierten Brandversuch (jW berichtete) erkrankt, habe er begründet. Darum habe sich die Auswertung – angekündigt waren sechs bis acht Wochen – derart verzögert. Zwar lägen bereits Messwerte vor. Doch: »Derzeit sind die Experten dabei, daraus Rückschlüsse zu ziehen«, so Braun…” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 23.12.2016 . Aus demText:
- “… Brauns Aussagen gegenüber der in Halle erscheinenden Tageszeitung werfen indes eine Frage auf: Gibt es neue Fakten, die am 7. Januar, dem zwölften Todestag des in einer Dessauer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Flüchtlings, noch nicht bekannt sein sollen? An dem Tag wird nicht nur die Stadtprominenz in Dessau des »tragischen Unfalls« gedenken. Auch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft wieder zu einer Demonstration auf. Für sie steht fest: Das war Mord. Dafür sprächen alle Indizien und die toxikologischen Befunde…“
- „Ob das Feuerzeug dabei war oder nicht, das spielt hier keine Rolle!“ – Brandversuch der Staatsanwaltschaft Dessau: falsche Fragen, keine Antworten
“… „Ergebnisoffen“ nannte die Staatsanwalt den Brandversuch, den sie am 18. August 2016, über elf Jahre nach dem ungeklärten Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle, im Beisein zahlreicher Pressevertreter*innen durchführen ließ. Dabei ging es der Staatsanwaltschaft jedoch nicht etwa um die zentrale Frage nach der bislang ungeklärten Brandursache. Man wolle „bewusst“ bei „Null“ beginnen, legte aber in dem hier vorgeführten Versuchsaufbau und der Durchführung erneut die eigene – zwischenzeitlich auch gutachterlich widerlegte – Hypothese zugrunde, Oury Jalloh habe trotz intensiver Durchsuchung ein Feuerzeug in die Zelle geschmuggelt und trotz Fixierung an Händen und Füßen eine intakte, schwer entflammbare Matratze in Brand gesteckt…” Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 20. August 2016 . Weiter heißt es: “… Bereits im Vorfeld dieses Versuches wurde die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser öffentlichen „Brandshow“ aufgeworfen, da zwei Analysen eines verschmorten Feuerzeugrestes, der erst drei Tage später aufgetaucht war, eindringlich bestätigt haben, dass dieses „Beweisstück“ nicht aus den Brandresten der Zelle 5 stammen kann. Das Feuerzeug weist keine DNA oder Spuren der Matratze und der Kleidung Oury Jallohs auf – dafür ist es aber mit zahlreichen anderen Fasern und sogar Tierhaaren verschmolzen. Unverbrannte Anteile der Fremdspuren sind dabei verbrannten Einschmelzungen aufgelagert. Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft zu diesen Analysen Stellung zu beziehen – geschweige denn, diese grundsätzlich in ihrem Ermittlungsansatz zu berücksichtigen…“
- [18.08.2016] Aufruf zu deutschlandweiten Mahnwachen für Oury Jalloh
“Aufruf zu deutschlandweiten Mahnwachen anlässlich der neuen „Transparenz“-Offensive der Dessauer Staatsanwaltschaft am 18.08.2016 ab 11:00 Uhr am sächsischen Institut für Brand- und Löschforschung in Schmiedeberg, wo die Staatsanwaltschaft das Brandgeschehen nachstellen lassen will…” Aufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 15.08.2016 bei indymedia linksunten , Info-Materialien zum Ausdrucken für Info-Tische und zum Verteilen in der Dokumentensammlung am Ende
- In Gedenken an Oury Jalloh: Falsche Fragen – keine Antworten! Dessauer Staatsanwaltschaft manipuliert Öffentlichkeit und Sachverständige“Die Dessauer Staatsanwaltschaft führt die Öffentlichkeit mit falschen Informationen an der Nase herum. So behauptet der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann im Interview mit dem Fernsehmagazin MONITOR vom 15. Oktober 2015, dass es keinerlei Anfangsverdacht für die Beteiligung Dritter gebe. Bittmann verschweigt dabei bewusst, dass der mittlerweile im Ruhestand befindliche Oberstaatsanwalt Christian Preissner bereits am 30. Oktober 2013 ein gesondertes Todesermittlungsverfahren wegen Mordes gegen Unbekannt im Fall von Oury Jalloh eingeleitet hatte. Anlass dazu bestand, weil beim Generalbundesanwalt ein konkreter Hinweis auf einen möglichen Tatverdächtigen eingegangen war und dieser an die Staatsanwaltschaft Dessau weitergeleitet wurde. Preissner beantragte daraufhin eine Hausdurchsuchung beim Hinweisgeber – der mögliche Tatverdächtigen wurde hingegen nicht einmal vernommen. Auch die Ergebnisse der Brandversuche des irischen Sachverständigen Maksim Smirnou zwangen die Dessauer Staatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungsschritten…” Bericht der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 14. August 2016 bei linksunten.indymedia.org mit einer ausführlichen Zusammenfassung des aktuellen Stands der falschen Fragen und fehlenden Antworten. Siehe dazu auch das informative Video “Falsche Fragen – keine Antworten” vom 13. August 2016 bei Youtube
- Feuerzeugrest war nicht in der Zelle Nr. 5!
“Staatsanwaltschaft Dessau ermittelt mit den neuen Brandversuchen „ergebnisoffen“ an der zentralen Frage nach den Täter*innen vorbei Oury Jalloh kann das Feuer gar nicht selbst entzündet haben! (…) Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh protestiert im Namen der Familie Oury Jallohs gegen das respektlose, bevormundende und ausgrenzende Verhalten der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gegenüber der Familie Oury Jallohs und deren Anwältinnen im laufenden Todesermittlungsverfahren z.N. Oury Jallohs…” Pressemitteilung vom 5. August 2016
- Neue Untersuchung im Fall Oury Jalloh
“… Mehr als elf Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird der Fall noch einmal untersucht. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat nach eigenen Angaben vom Dienstag einen neuen Brandversuch in Auftrag gegeben. Der schweizerische Sachverständige Kurt Zollinger vom Forensischen Institut Zürich werde den Versuch am 18. August im Institut für Brand- und Löschforschung in Dippoldiswalde ausführen, hieß es. Bei der Untersuchung soll der Zellenbrand vom 7. Januar 2005 nachgestellt werden. Jalloh starb an diesem Tag in einer Gewahrsamszelle. (…) Der Fall Jalloh ist seit Jahren Gegenstand von Strafprozessen. (…) Zuletzt hatten drei neue Gutachten, die die Initiative in Auftrag gegeben hatten, eher die Hypothese der Beteiligung von Polizisten für den Tod des Flüchtlings gestützt. Demnach soll es wahrscheinlicher sein, dass Jalloh das Feuer in seiner Gefängniszelle nicht selbst gelegt habe, erklärten Experten aus Kanada und England. Das Institut für Rechtsmedizin Würzburg spekulierte 2015 laut der »Jungen Welt«, dass eine mehrfache Zündung unter Einsatz von Brandbeschleunigern »am ehesten der Auffindsituation« nahe komme…” Bericht bei neues Deutschland vom 2. August 2016
- Todesfall Oury Jalloh: Staatsanwaltschaft Dessau mauert – Nachfragen erwünscht
“Entgegen der gutachterlichen Faktenlage ignoriert die Dessauer Staatsanwaltschaft, dass der angeblich in einer Brandschutttüte gefundene Feuerzeugrest nicht in der Zelle 5 gewesen sein kann. (…) Anstatt die Täter*innen zu ermitteln, beauftragte die Dessauer Staatsanwaltschaft den forensischen Chemiker Dr. Kurt Zollinger in Zürich mit der Erstellung eines Vorgutachtens, in welchem er unter Berücksichtigung aller bislang erstellten Expertisen Vorschläge für den weiteren Ermittlungsverlauf erarbeiten sollte. Zollinger erstellte zum 17. Dezember 2015 ein eher fragliches Vorgutachten, in dem er die Kernfrage nach der Herkunft des Feuerzeugrestes gedanklich vollständig ausklammert. Ungeachtet der Erkenntnis, dass dieses Feuerzeug zu keinem Zeitpunkt mit dem Brandschutt aus der Zelle 5 in Berührung gewesen sein kann, schlägt Zollinger u.a. kostenintensive Brandversuche vor, deren Kosten sich auf insgesamt ca. 200.000 Euro summieren werden. Dieses Geld könnte sich die Staatsanwaltschaft sparen, wenn sie denn endlich anerkennen würde,dass Oury Jalloh gar kein Feuerzeug hatte…” Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 23. Februar 2016 . Abschließend heißt es dort: “… Da die Staatsanwaltschaft trotz mehrmaliger anwaltlicher Nachfrage bisher noch nicht nachvollziehbar argumentiert hat, bitten wir alle Pressevertreter*innen und interessierte Privatpersonen, beim Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann bzw. beim seit Oktober 2015 für das Todesermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwalt Olaf Braun direkt nachzufragen und eigene Nachforschungen anzustellen. Wir bitten Sie, uns über die Reaktionen und Antworten der Staatsanwaltschaft zu informieren. Ansprechpersonen der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: Zuständiger Staatsanwalt Olaf Braun/ Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann/ Pressestelle: Tel.: 0340 – 202 2101 / Fax: 0340 – 202 2100 / Mail: sta-de@justiz.sachsen-anhalt.de / Postanschrift: Staatsanwaltschaft Dessau – Roßlau, Ruststr. 5, 06844 Dessau“
Oury Jalloh Demonstration 2016 + Spendenaufruf Brandgutachter
Zur Fotodokumentation der Gedenk-Demo anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh am 7. Januar 2016 in Dessau-Roßlau veröffentlichte das Umbruch-Bildarchiv einen Bericht von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh . Dort heißt es: “Nach der letztjährig bisher größten Demonstration zum 10. Todesjahr, an der ca. 1000 Menschen in Dessau erschienen waren, hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihre Aufklärungsarbeit auch im Jahresverlauf 2015 konsequent fortgesetzt und Ende Oktober neue internationale Gutachten zur manipulierten Aktenlage von Staatsanwaltschaft und Gerichten vorgestellt. (…) Im Gegensatz zum vollmundig-verlogen angekündigten “Aufklärungsbedarf(!)” des Leitenden Oberstaatsanwaltes Folker Bittmann nach dem 2013 vorgestellten Brandgutachten kann die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bis zum heutigen Tag keinerlei neue oder zielführende Erkenntnisse im “laufenden” Todesermittlungsverfahren vorweisen – womit sie ihre vom ersten Tag an praktizierte, haltlose Strategie der “Schuldzuweisung” an das Todesopfer unter anhaltender Vertuschung und aktiver Manipulation der Fakten des Falles unverändert beibehält. (…) Zuletzt möchte ich an dieser Stelle nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass für unsere letzten Gutachten Gesamtkosten (mit Flügen aus GB [3 Personen] und Kanada [1 Person] und Hotels) von weit über 30’000€ aufgebracht werden müssen. Unsere hierzu am 9. August 2015 gestartete Spendenkampagne auf betterplace.org weist bis heute jedoch leider NUR knapp 1’200€ an insgesamt eingegangenen Spenden auf. DESHALB hier nochmal der DRINGENDE AUFRUF zu spenden, den Spendenaufruf persönlich weiter zu verteilen und Soli-Events und -Konzerte zu organisieren, damit wir die Gutachter nicht endlos lange auf ihr Honorar warten lassen müssen. WIR BRAUCHEN EURE SOLIDARITÄT – auch finanziell!!! Zusätzlich könnt ihr auch Soli-T-Shirts über den Link auf unserer Homepage bestellen und tragen…” Siehe dazu den Spendenaufruf bei betterplace sowie die Bestellmöglichkeit für Soli-T-Shirts bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
- Das Feuerzeug – das Symbol der Lüge! AUFRUF zur GEDENKDEMONSTRATION zum 11. Todestag von OURY JALLOH
“Bei der Leibesvisitation von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am Morgen des 07.01.2005 wurde kein Feuerzeug entdeckt. Bei der Tatortuntersuchung wurde ebenfalls kein Feuerzeug entdeckt. Dennoch haben die Ermittlungsbehörden gleich zu Beginn ihrer Untersuchungen festgeschrieben, dass Oury Jalloh das Feuer in der Zelle selbst entfacht hat. (…) Weitere Gutachten wurden zwischenzeitlich durch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 27. Oktober 2015 in Berlin präsentiert. Internationale Gutachter zeigten sich entsetzt, wie gängige Standards bei der Sicherung der Beweismittel von den sachsen-anhaltischen Behörden einfach übergangen wurden. Nach Durchsicht der Aktenlage und Bewertung der vorliegenden Gutachten kam Ian Peck, Brandsachverständiger aus England, zu dem Ergebis: „Unter Bezugnahme auf die mir zur Verfügung gestellten Informationen ist es meiner Meinung nach wahrscheinlicher, dass eine dritte Person das Feuer entzündet hat – entweder durch Zerstörung und unmittelbare Entzündung der Matratze anverschiedenen Stellen oder unter Verwendung von Brandbeschleuniger“. Neue Erkenntnisse kündigte daraufhin die Dessauer Staatsanwaltschaft für November 2015 an. Doch, wen überrascht es, diese liegen noch nicht vor. 11 Jahre nach dem Tod an Oury Jalloh ist die Brand- und Todesursache durch die zuständigen Behörden nicht aufgeklärt worden! (…) Wir rufen Euch auf, mit uns am 07.01.2016 für Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und gegen die Lügen der Ermittlungsbehörden zu demonstrieren! Der Kampf geht weiter! Oury Jalloh – das war Mord!” Aufruf zur Gedenkdemonstration am 07.01.2016 ab 14 Uhr vom Dessauer Hauptbahnhof . Siehe dazu:
- Oury Jalloh – Das war Mord! Demo auch in Köln
“… Seit Jahren organisiert die Initiative Oury Jalloh eine Gedenkdemo an seinem Todestag in Dessau. Dessau ist weit weg, wir wollen an diesem Tag daher unsere Wut über den Mord und die darauffolgende Vertuschung durch die Justiz auch in Köln auf die Straße tragen und uns solidarisch mit den Freund_innen und der Familie von Oury Jalloh zeigen. Wir bitten von Rassismus betroffene Menschen voran zu gehen. Da wir eine Demo wollen, in der sich insbesondere von Rassismus betroffene Menschen sicher und wohl fühlen können, fordern wir dazu auf, auf jegliche Pyrotechnik zu verzichten. Die Demo ist eine Gedenkveranstaltung für Oury Jalloh, daher fordern wir dazu auf, Partei- und Nationalfahnen zu hause zu lassen…” Aufruf zur Demo in Gedenken an Oury Jalloh in Köln am 7.1.2016 18:00 Uhr Bahnhof Süd, Ausgang Luxemburger Straße (dokumentiert bei Indymedia linksunten vom 20. Dezember 2015 ). Dieser Aufruf auch mehrsprachig als Flyer
- Der Staat im Fall Jalloh
Feuertod in der Zelle: Ermittlungsverfahren offenbar im Stand-by-Modus, Aktivisten befürchten endgültige Einstellung. Artikel von Susan Bonath in der jugen Welt vom 16.12.2015 . Aus dem Text: “… Die Ermittlungsakten enthalten sogar Hinweise auf mögliche Täter: Ein Justizangestellter bezichtigte einen inzwischen pensionierten Polizisten – früher Chemiearbeiter und Feuerwehrmann – der Brandlegung. Ersterer wurde vernommen, der Beschuldigte offenbar nicht. Nach jW-Informationen wurde zudem ein Disziplinarverfahren gegen den Zeugen geführt. Eine zweite Anzeige aus dem Jahr 2013 belastete einen weiteren Polizisten. Dieser sei wegen Kontakten ins Neonazimilieu bereits vor dem Brand versetzt worden. Einer Freundin habe er detailliert gestanden, das Feuer auf »Bitte« eines Kollegen entfacht zu haben. Die Frau habe es ihrem Mann zugetragen, der sich an Dritte wandte. Der Generalbundesanwalt wies die Anzeige zurück nach Dessau. Erneut vernahm man dort nur die Überbringer der Nachricht, durchsuchte die Wohnung eines Zeugen, beschlagnahmte Datenträger – erfolglos. Wieder blieben der Beschuldigte und die mutmaßliche Mitwisserin unbehelligt. Bittmann teilte hingegen am 8. Dezember gegenüber jW mit: Man sei dieser Anzeige »intensiv nachgegangen«. »Sie hat sich nicht als Spur zum realen Fall erwiesen.« Weitere Fragen wehrte der Behördenchef ab. Es gebe derzeit »nichts Berichtenswertes«. Nicht berichten will Bittmann über etwaige Absichten zur Einstellung…“
- Internationale Gutachter und Experten für Oury Jalloh: Pressekonferenz am 27.10. in Berlin
Der Mord an Oury Jalloh ist noch immer nicht aufgeklärt – die Initiative “Break the Silence” hat weitere Experten mit der Auswertung der vorliegenden Untersuchungsergebnisse beauftragt. Diese Auswertung soll am morgigen Dienstag, 27. Oktober 2015, bei einer Pressekonferenz im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte vorgestellt werden. Dazu die Einladung auf der Webseite der Initiative . Siehe auch:
- Forensische Spurensuche. Artikel von Susanne Bonath in der jungen welt vom 26. Oktober 2015 , mit Kasten zu einer besonderen Form von gewerkschaftlicher Solidarität: Als einziger Polizist wurde der damalige Dienstgruppenführer nach längerem gerichtlichen Hin und Her zu einer Geldstrafe verurteilt. jW lässt uns dazu wissen: “… So übernimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt nicht nur dessen Geldstrafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung. Auch die kompletten Anwalts- und Gerichtskosten, knapp 600.000 Euro, wie der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Petermann, gegenüber jW sagte. Die Rechnung der Staatsanwaltschaft betrage 430.000 Euro…“
- Jalloh-Aktivisten im Visier
Sachsen-Anhalt: Präventiv angelegte Datensammlung der Polizei fliegt vor Gericht auf. Innenminister bestreitet alles. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 11. Juli 2015 . Aus dem Text: “… Im Juni beteuerte ein Polizist vor Gericht im Zeugenstand, mehrere Personen aus dem Umfeld der Initiative zu erkennen, weil man ihm und anderen Einsatzkräften seit 2008 vor jeder Kundgebung Fotos und Daten von ihnen vorgelegt habe. Verteidiger Thomas Moritz stellte deshalb vergeblich einen Beweisantrag. Die gesammelten Daten bezeichnete er darin als »Dossiers« (siehe auch jW vom 8. Juli). Einer der Erfassten war der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne). Er stellte am Donnerstag SachsenAnhalts Innenminister Holger Stahlknecht zur Rede. Es stimme alles nicht, hielt der CDU-Politiker dagegen. (….) In dem Beweisantrag war die Rede von »heimlich aufgenommenen Fotos« und »notierten Wahrnehmungen aus der Privatsphäre« bislang nicht straffälliger Betroffener. Laut Aussage des Zeugen sei das Anlegen der Akten »von ganz oben« angeordnet worden. »Als der Beamte begann, Namen zu nennen, unterbrach ihn der Richter«, erinnerte sich eine Mitstreiterin der Initiative am Freitag im Gespräch mit jW.” Siehe dazu auch den Pressespiegel bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
- Oury Jalloh – Das war Mord! Keine Einstellung des Verfahrens!
“Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 in einer Polizeizelle in Dessau ohne Richterbeschluss festgehalten, an Händen und Füßen auf eine Matratze gefesselt und lebendig verbrannt. 10 Jahre sind seit diesem grausamen Mord vergangen, doch der Fall ist bis heute ungeklärt geblieben. Nach zwei Verfahren beharrt die Staatsanwaltschaft noch immer darauf, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet haben soll, doch alle Indizien sprechen dagegen! (…) Trotz Revision wurde das Verfahren am Bundesgerichtshof in Karlsruhe im September 2014 nicht wieder aufgerollt. Deshalb fordern wir von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau einen neuen, fairen Prozess und die Anerkennung der Tat als Folter und als Mord! (…) Helft uns mit eurer Unterschrift zu zeigen, dass wir diese Tat nicht vergessen. Wir werden solange keine Ruhe geben, bis der Mord an Oury Jalloh endlich aufgeklärt wird! Lasst uns zeigen, dass Straflosigkeit und Vertuschung in den Reihen der Polizei nicht ungesehen an der Öffentlichkeit vorbeigehen! Lasst uns gemeinsam Gerechtigkeit einfordern, auf dass sich solch schreckliche Taten nicht mehr wiederholen!” Petition der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. an Staatsanwalt Folker Bittmann, Bundesjustizminister Heiko Josef Maas und Innenminister Holger Stahlknecht mitzeichnen auf change.org
- Rückblick: Oury Jalloh Demonstration 2015
“Zum 10. Todestag von Oury Jalloh versammelten sich rund 1000 Menschen aus allen Bundesländern zur Gedenk- und Trauerkundgebung in Dessau (Video). Eine lebhafte und lautstarke Demonstration führte vom Hauptbahnhof zum Polizeirevier in der Wolfgangstraße, in dem Oury Jalloh am 7. Januar 2005 einen qualvollen Tod starb. Bis heute hält die “rechtsstaatliche” Vertuschung des Verbrechens an, die juristische Straflosigkeit für die Täter und die ignorante Verweigerung von Aufklärung, Verantwortung und Gerechtigkeit gegenüber der Familie Oury Jallohs. Zuletzt hatte am 4. September 2014 auch die höchstrichterliche Instanz des BGH das Urteil des Magdeburger Landgerichts und damit dessen offensichtliche Rechtsbeugungen bestätigt. Redner der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh stellten dieses kollektive Versagen des deutschen Rechtsstaates heraus und verwiesen auf die offensichtlichen Beweise, die gegen die zwanghafte Hypothese stehen, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet haben soll…” Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv
- 10. Jahrestag: Oury Jalloh – das war Mord
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Auch 10 Jahre nach dem tragischen Tod sind die Umstände weiter ungeklärt und ungesühnt. The VOICE Forum Germany und die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh laden ein zur African Community Conference am 6. Januar und zur Gedenkdemo anlässlich des 10. Todestags von Oury Jalloh am 7. Januar 2015, beides in Dessau. Aufruf und Infos bei VOICE Forum Germany sowie bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
- Es ist längst bewiesen: Oury Jalloh – das war Mord!
Pressemitteilung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten und von The VOICE vom 2. Januar 2015 . Aus dem Text: “Oury Jalloh – das war Mord.
Die Staatsorgane versuchten schon von Anfang an erfolglos diesen Satz zu verbieten. Die ungewollte Wahrheit sollte mit Knüppeln, Tritten und Pfefferspray eingedämmt werden. Menschen sollten eingeschüchtert und davon abgehalten werden, eine Wahrheit zu verbreiten, die den Kern dieses Staates in seiner rassistischen Tradition offenbart und in Frage stellt. Aus diesem Grund wurde die Gedenkdemonstration 2012 in Dessau von Polizisten angegriffen und gleich mehrere Aktivisten der Initiative brutal und willkürlich verletzt. Und wieder werden die Täter geschützt und die Opfer vor Gericht gezerrt: Erst im Dezember 2014 hat ein weiterer Prozess gegen zwei Mitglieder der Initiative vor dem Dessauer Amtsgericht begonnen – und schon wieder wird der Polizeistaat als Drohkulisse aufgebaut, um sich durch gezielte Provokationen immer wieder neue Konstrukte für immer wieder neue Strafverfahren zurechtzuzimmern. Einerseits soll die Öffentlichkeit hierdurch vom eigentlichen Kern der ganzen Geschichte abgelenkt werden – dass ein Mensch in einer deutschen Polizeizelle verbrannte und dieses bisher von sämtlichen Institutionen vertuscht worden ist – andererseits sollen damit auch Zeit und Ressourcen der Aktivisten und Initiativen mit folgewidrigen Strafverfahren gebunden werden.
Erneute polizeiliche Übergriffe auf die kommende Gedenkdemonstration am 7. Januar 2015 könnten daher der Logik folgend ein bereits geplantes Szenario im Rahmen der Polizeistrategie sein. „Haltet die Verleumder“ schreien die Mörder und ihre Komplizen – lenken so die Blicke von ihren eigenen Taten ab und wollen aus den Opfern ihrer Polizeigewalt, den Familien und Freunden Täter machen. Seit nunmehr 10 Jahren wird auf allen Ebenen des Rechtsstaates alles daran gesetzt, diesen Mord zu leugnen und stattdessen einer rassistisch motivierten Selbstverbrennungslüge zu huldigen.“
- Oury Jalloh – die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls
“Siebenter Januar 2005. Dessau, Sachsen-Anhalt. In einer Polizeizelle verbrennt ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch bei lebendigem Leibe. Selbst verschuldet, sagen die einen. Ermordet, sagen die anderen. Was geschehen ist, wird nur gedeutet. Klare Beweise liegen nicht vor. Da auch der zweite Prozess vor dem Landgericht Magdeburg keine endgültige Aufklärung über das Entstehen des Brandes bringt, knüpft die Autorin an ihre Recherche für ihr erstes Feature zum Fall Jalloh “Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf” an und hinterfragt die Ermittlungsergebnisse erneut…” Audio und Manuskript des Features von Margot Overath beim MDR , die Autorin dieser Dokumentation findet nach fünf Jahren intensiver Recherche Hinweise auf den Mord an den Asylbewerber Oury Jalloh 2005 in Dessau.
- Polizeigewalt: Fremder Mann mit Brille. Wurde Oury Jalloh von Polizisten angezündet? Staatsanwaltschaft schweigt zu neuen Hinweisen“Fast zehn Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau am 7. Januar 2005 hat die Journalistin Margot Overath in einem MDR-Radiofeature neue Indizien geliefert, die nahelegen, dass der Asylbewerber ermordet wurde. Ein Informant berichtete der Journalistin von geplanter »rassistischer und sexueller Demütigung«, die »aus dem Ruder gelaufen« sei. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, die seit dem Frühjahr wieder ermittelt, will zu dem Fall nichts sagen. Mehrere Anfragen dieser Zeitung liefen seit Anfang Oktober ins Leere. Der leitende Oberstaatsanwalt ließ zuletzt am 14. Oktober per E-Mail ausrichten, »dass eine Befassung mit Ihren Fragen erst nach Rückkehr des derzeit dienstabwesenden Dezernenten« möglich sei…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 25.10.2014
- Oury Jalloh: Der dritte Mann
“Im Fall des Todes von Oury Jalloh verdichten sich Hinweise auf einen Mord. Die Dessauer Staatsanwälte schweigen bisher…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 15.10.2014 . Aus dem Text: “… Die Journalistin Margot Overath will nun in einem Feature neue »Hinweise auf einen dritten Mann« präsentieren. Mithilfe von Gerichtsmedizinern, Toxikologen und Kriminalbeamten ist sie den Ungereimtheiten nachgegangen. MDR und RBB senden den Bericht am 22. Oktober um 22 Uhr.”
- Oury Jalloh: Mysteriöse Spuren“Feuertod von Oury Jalloh: Aus einem Untersuchungsbericht ergeben sich neue Zweifel an der Selbstmordthese
Im Fall um den 2005 in einer Dessauer Polizeizelle (Sachsen-Anhalt) verbrannten Oury Jalloh hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg neue Ungereimtheiten zutage gefördert. Das geht aus einem Untersuchungsbericht der Behörde vom 31. Juli hervor, der jW zugespielt wurde. Danach ist es unwahrscheinlich, dass das vorgebliche Selbstmordfeuerzeug in der Zelle gewesen sein kann…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 12.10. 2014
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung (“Fall Ouri Jallow”)
“Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der als Revisionsgericht zum zweiten Mal mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden war…” Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 4. September 2014 Siehe dazu:
- Gewaltenteilung aufgehoben…
„Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Karlsruhe hat heute, am 04.09.2014, das Urteil des Landgerichts Magdeburg (schriftl. Urteil vom Mai 2013) gegen den damaligen Dienstgruppenleiter Andreas Schubert für rechtskräftig erklärt. Damit wird auch ein Hypothesenkonstrukt über die mutmaßliche Nutzung eines so nicht vorhandenen Feuerzeugs zur Selbstanzündung als rechtsfreie Überzeugung höchstrichterlich geadelt. Trotz Anerkennung polizeilicher Willkür durch fehlende Aufklärung, Ignoranz gegenüber dem notwendigen Richtervorbehalt und andauernder gewalttätiger Zwangsmaßnahmen fügt der Karlsruher Strafsenat der ohnehin schon überlangen Kette von Hypothesen seine höchst eigene hinzu. Der Senat unterstellt, dass ein beauftragter Richter den fortgeführten polizeilichen Rechtsbruch für zulässig erklärt hätte. Damit erteilen die höchsten Richter der BRD einen Freifahrtsschein für tödliche polizeiliche Willkür und ermächtigen verfassungswidrige Exekutive durch judikative Gewalt. OURY JALLOH – DAS WAR MORD!“ Meldung der INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V.
- In die nächste Instanz
Nebenklage will nach Strasbourg gehen. Trotz »Riesenschlamperei«: Bundesgerichtshof bestätigt Magdeburger Gerichtsurteil zum Feuertod von Oury Jalloh. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 05.09.2014 Aus dem Text: „(…) Das Urteil könnte ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Mord beeinflussen, welches die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Frühjahr eingeleitet hat. Hintergrund ist ein von der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« erwirktes Brandgutachten, das den Einsatz von Brandbeschleunigern nahelegt. Zudem hat die Initiative Anzeige wegen Mordverdachts erstattet. »Wir werden unsere Schlüsse aus der Urteilsbegründung ziehen«, sagte Oberstaatsanwalt Christian Preissner auf jW-Nachfrage. Laut Nebenklageanwalt Napp dürfe die BGH-Entscheidung jedoch keine Auswirkungen auf Mordermittlungen haben. »Das sind zwei verschiedene Dinge«, erklärte er. Wie Komi Edzro von der Initiative zu jW sagte, planen die Aktivisten nun, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg zu ziehen oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen. »Darüber denken wir nach«, bestätigte Anwalt Napp.“
- 4.9.14 um 12:00 Uhr BGH-Urteil in Karlsruhe – Oury Jalloh-DAS WAR MORD
Meldung und Anreiseankündigung vom 31.8.2014 bei The VOICE Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland. Aus dem Text: “… die initiative in gedenken an oury jalloh und the voice refugee forum germany (jena) organisieren erneut eine gemeinsame anreise zum bgh-termin in karlsruhe (kontakt s. u.). freie plätze in unabhängig organisierten anreisen nach karlsruhe können gerne zur weiteren vermittlung mitgeteilt werden. es ist uns eine freude mitteilen zu können, dass nach der zuletzt stattgefundenen visumverweigerung für den bruder ourys und nebenkläger im verfahren, mamadou saliou diallo, durch die deutsche botschaft conakry zum ersten bgh-termin, nun wenigstens seine teilnahme an diesem zweiten verkündigungstermin möglich sein wird.” Siehe dazu das Video: “Das ist eine große Linie. Die arbeiten alle zusammen!”. Innenansichten von Mouctar Bah vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Video-Statement mit Mouctar Bah bei youtube
- Literweise Brandbeschleuniger in der Polizeizelle? – Weiterhin kein Aufklärungswille im Fall Oury Jalloh
„(…) Noch während der NSU-Prozess offenlegt, wie sehr die Sichtweise der Ermittler in den Mordfällen von selektiver Wahrnehmung und Rassismus geprägt waren, sind Ermittlungsbehörden und Justiz im Dessauer Fall nicht bereit, ihren Blick zu schärfen. Demonstrationen gegen diese Zumutungen werden ebenso weitergehen wie weitere Aufklärungsbemühungen. Zu Beginn des kommenden Jahres wird sich der Todestag Oury Jallohs zum 10. Mal jähren…“ Artikel von Bernd Mesovic auf Pro Asyl vom 29.08.2014
- Spendenaufruf: Dass sich die deutsche Justiz noch heute mit dem dem grausamen Feuertod von Oury Jalloh befasst, ist einzig der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu verdanken! Denn ohne ihren beharrlichen Kampf für Wahrheit, Aufklärung und Gerechtigkeit wäre es noch nicht einmal zum ersten Prozess gekommen. Um so skandalöser ist es, dass nunmehr die Kosten für die Oury Jalloh-Initiative künstlich in die Höhe getrieben wurden. Denn indem die deutsche Botschaft das Visum für Oury Jallohs Bruder erst in letzter Minute genehmigt hat (und auch das nur auf massiven öffentlichen Druck hin), ist das Ticket für den ersten Flug verfallen. Jetzt musste ein zweites Ticket gekauft werden, damit Mamadou Saliou Diallo als Vertreter der Familie wenigstens an der Urteilsverkündung teilnehmen kann (wobei es nochmal eine ganz andere Sache ist, dass diese Reise überhaupt privat gezahlt werden muss). Hinzu kommen die Busrechnungen für die zweimalige Anreise der AktivistInnen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh nach Karlsruhe. Alles zusammen hat allein dies Kosten von über 3.000 Euro verursacht.
Vor diesem Hintergrund bittet die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dringend um kurzfristige Spenden: Ob 10, 50, 100 oder 500 Euro – jeder Beitrag ist willkommen!!! Konto: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE49100205000001233600
- »Grobe Rechtsverstöße«
„Feuertod von Oury Jalloh: Bundesgerichtshof prüft Magdeburger Urteil gegen Polizeibeamten. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Mord.Wird der ungeklärte Feuertod Oury Jallohs im Polizeirevier Dessau nach fast zehn Jahren ein drittes Mal juristisch aufgerollt? Darüber verhandelt am morgigen Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Im Revisionsverfahren prüft er ein Urteil vom Dezember 2012…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 27.08.2014
- Der Termin der Revisionsverhandlung stehtDie Revisionsverhandlung im Fall Oury Jalloh findet am 28. August 2014, 9 Uhr, in Karlruhe statt. Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob ein dritter Prozess stattfinden soll.
- Neun Jahre ohne Aufklärung. Dessau erinnert an den Feuertod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle
„In Dessau ist an den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh erinnert worden, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte. Nazis versuchten erstmals, eine Mahnwache zu stören. Der Trupp kam aus einer Nebenstraße und näherte sich zielstrebig der Polizeiwache in der Dessauer Wolfgangstraße: Nazis aus Dessau und dem Burgenland haben am Dienstag versucht, die Mahnwache zu stören, mit der jeweils am 7. Januar an den vor neun Jahren in einer Zelle in dem Dienstgebäude verbrannten Flüchtling Oury Jalloh erinnert wird. Auf Weisung der Polizei zogen sie sich zurück – nur um später einen erneuten Annäherungsversuch zu unternehmen…“ Artikel von Hendrik Lasch, Dessau, im ND vom 08.01.2014
- Erklärung der Initiative Oury Jalloh nach der Pressekonferenz am 4.1.2014. Video bei youtube
- Fall Oury Jalloh: Dubioses Feuerzeug
“An dem Feuerzeug, mit dem sich Oury Jalloh 2005 im Polizeirevier Dessau selbst angezündet haben soll, seien keine weiteren Ermittlungen möglich. Das teilte der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann auf jW-Nachfrage am Montag abend mit. Bei einer Analyse des Feuerzeugrestes im Sommer 2012 war festgestellt worden, daß eingeschmolzene Polyesterfasern nicht aus der Arrestzelle stammen. Die Nebenklage hatte daraufhin beim Magdeburger Landgericht vergeblich beantragt, deren tatsächliche Herkunft zu prüfen, da dies auf eine Manipulation hindeute…” Bericht in junge Welt vom 20.11.2013
- Neues Gutachten und die Folgen
- Strafanzeige der Inititative mit Dokumentation des Brandversuchs
“Am 11. November 2013 hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. sowie mehrere Einzelpersonen Strafanzeige wegen Totschlag oder Mord gegen unbekannte Polizeibeamte im Todesfall Oury Jalloh bei Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe gestellt…” Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 13. November 2013 , dort auch die Dokumentation dieser Anzeige (alle Dokumente im PDF-Format)
- Video: Brandgutachen / Fire Investigation
Dokumentations-Video, gezeigt bei der Pressekonferenz am 12.11.2013
- Nach Gutachten: Keine Selbstverbrennung im Fall Oury Jalloh?“Ein neues Gutachten zum Fall des verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau verweist auf die Beteiligung unbekannter Täter. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hatte gemeinsam mit dem irischen Brandgutachter Maksim Smirnou die Szenerie in mehreren Versuchen nachgestellt. Wie die Vertreter der Initiative am Dienstag in Berlin mitteilten, zeigten die Ergebnisse, dass der an Händen und Füßen gefesselte Gefangene im Januar 2005 das Feuer in seiner Polizeizelle nicht selbst gelegt hat. Er sei stattdessen mit Benzin übergossen und angezündet worden…” Meldung vom 12.11.2013 und Videos der Sendungen beim MDR
- Aktivistin im Fall Jalloh über Gutachten: „Wie entsteht ein solches Brandbild?“Bisherige Gutachten zum Feuertod Oury Jallohs seien zu beschränkt gewesen, sagt die Aktivistin Nadine Saeed. Ihre Initiative gab ein neues in Auftrag. Interview von Christian Jakob in der taz vom 12.11.2013
- Wer legte das Feuer?“Tod des Flüchtlings Oury Jalloh im Polizeigewahrsam: Von Initiative beauftragter Brandexperte will erste Ergebnisse seiner Untersuchungen präsentieren…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 23.10.2013 . Aus dem Text: “… »Mit der Expertise könnte vielleicht bewiesen werden, daß das vorgefundene Brandbild keinesfalls durch Selbstanzünden entstehen konnte«, sagte der Sprecher der Initiative, Mouctar Bah, vorab im Gespräch mit jW. Der Experte habe Versuche in einer originalgetreu nachgebauten Zelle durchgeführt. Ein totes Schwein habe den Körper ersetzt, erläuterte er. Die Gerichte hatten 2008 und 2012 zuvorderst prüfen lassen, ob der Gefesselte den Bewegungsspielraum hatte, die Matratzenhülle aufzuschmelzen und den Füllstoff anzuzünden. Mögliche Brandverläufe wurden nur am Computer nachvollzogen…”
- Die Initiative Oury Jalloh lädt ein zur Pressekonferenz am 12.11.2013 : Neues Gutachten zeigt, dass die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, nicht weiter haltbar ist
- Morddrohung im Fall Oury Jalloh: „Motherfucker, ich bringe dich um“
“Mouctar Bah kämpft seit Jahren für die Aufklärung des mysteriösen Feuertods Oury Jallohs. Jetzt drohen Unbekannte, ihn zu töten. Zwei Mal rief der Unbekannte an, seine Botschaft war dieselbe: „Ich bringe dich um und bringe auch deine Kinder um.“ Diese Drohung bekam am Samstag der aus Guinea stammende Dessauer Aktivist Mouctar Bah. Bah ist Gründer der „Initiative Oury Jalloh“…” Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 19. 09. 2013 . Aus dem Text: “… Nachdem die Initiative den Vorfall auf ihrer Internetseite öffentlich machte, nahm die Polizei von Amts wegen Ermittlungen auf. Bah selber hatte zunächst aus Mangel an Vertrauen zu den Behörden keine Anzeige erstattet. „Wir haben dies aber am Dienstag in Berlin nachgeholt“, sagt der Sprecher der Initiative Oury Jalloh, Komi Edzro…” Siehe dazu auch: Interview von Komi E. mit Mouctar Bah wegen Morddrohung am 14. September 2013. Interview vom 16. September 2013 von und bei Initiative Oury Jalloh
- Zwei Urteile, ein Fragezeichen. Die Urteilsbegründung im zweiten Prozess zum Tod von Oury Jalloh liegt vor. Geklärt ist der Fall immer noch nicht.
“Fast ein halbes Jahr nach dem Ende des Prozesses zum Tod des Sierra Leoners Oury Jalloh hat das Landgericht Magdeburg seine Urteilsbegründung vorgelegt. Öffentlich gemacht wurde sie allerdings nicht, der 260 Seiten lange Schuldspruch wurde den Streitparteien zugestellt. Sie haben nun einen Monat Zeit, ihre schon im Dezember eingelegten Revisionen zu begründen. Dann geht die Sache an den Bundesgerichtshof (BGH) – zum zweiten Mal…” Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 23. Mai 2013
- Neue Runde im Fall Jalloh. Magdeburg: Schriftliches Urteil zum Feuertod des Flüchtlings im Dessauer Polizeigewahrsam liegt vor. Beteiligte gehen in Revision
“Die gerichtliche Auseinandersetzung um den Tod von Oury Jalloh geht in die dritte Runde. Knapp fünf Monate nach Ende des zweiten Strafprozesses zum Feuertod des Flüchtlings in einer Dessauer Polizeizelle im Januar 2005 liegt jetzt das schriftliche Urteil vor. Der 260 Seiten umfassende Schuldspruch gegenüber dem angeklagten Polizisten sei am Mittwoch eingegangen, bestätigte Nebenklageanwältin Gabriele Heinecke, die die Familie des Toten vertritt, am Donnerstag gegenüber jW. Demnach muß der frühere Dienstgruppenleiter Andreas Schubert eine Geldstrafe von 10800 Euro wegen fahrlässiger Tötung zahlen…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 10.05.2013
- Dritter Anlauf
“Mit Vertuschungen und Schweigen versuchen Dessauer Behörden, die These von Oury Jallohs Selbstmord aufrecht zu erhalten. Die Verteidigung strebt mit einem weiteren Brandgutachten eine erneute Revision an…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 18.01.2013
- Video und Fotos der Oury Jalloh Demonstration in Dessau am 7.01.2013
Video und Fotos sowie mehr Fotos
- Aufruf zur Demo anlässlich des 8. Todestags von Oury Jalloh am Montag, den 07. Januar 2013, 13 Uhr ab Dessau Hbf
„Nach dem skandalösen Freispruch in Dessau 2008 erfolgte vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Dezember 2012 zwar eine Verurteilung des Angeklagten Schubert. Wir bewerten das Urteil jedoch als Farce. Schubert wurde als Bauernopfer verurteilt, um den Anschein eines Rechtsstaats zu bewahren und um die Polizei als Erfüllungsgehilfin der Justiz Sachsen-Anhalts aus der Schusslinie zu nehmen. Die Verurteilung war das geringere Übel, das Sachsen-Anhalt in Kauf genommen hat, um den Fall Oury Jalloh endlich vomTisch zu haben. Doch wir hören niemals auf weiter für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu kämpfen. Wir werden solange nicht leise sein, bis diejenigen, die für den qualvollen Tod von Oury Jalloh verantwortlich sind, ihre gerechte Strafe bekommen haben. Dafür rufen wir am 8. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2013 zur großen Demonstration in Dessau auf. Kommt zahlreich, prangert mit uns die eklatanten Misstände an und fordert mit uns die Mordklage gegen die für Ourys Tod Verantwortlichen!...“ Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 02.01.2013 . Siehe dazu ebd. auch Infos zu Bussen zur Demonstration in Dessau am 07.01.2013, 8. Todestag Oury Jallohs . Und siehe zum Hintergrund:
- Urteilsverkündung am 13. Dezember 2012 und Bewertung
- Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt – Erstes Resümee der Prozessbeobachtung nach der Urteilsverkündung
„Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury Jallohs: Das heute mündlich ergangene Urteil betrifft lediglich das letzte Glied einer polizeibewirkten Ereigniskette rund um den Verbrennungstod Oury Jallohs: Nämlich die Frage, ob der damalige Dienstgruppenleiter Oury Jalloh hätte retten können, hätte er gleich auf den ersten Feueralarm reagiert. Da der Todeszeitpunkt Oury Jallohs auch in diesem Verfahren nicht genau bestimmt werden konnte, lässt sich folglich die Spanne der möglichen Rettungszeit nicht rekonstruieren. Insofern wurde der angeklagte Dienst-gruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt…“ Stellungnahme der Prozessbeobachtung von Bürgerrechtsorganisationen zum Urteil im Oury-Jalloh-Verfahren vom 13. Dezember 2012 beim Komitee für Grundrechte
- Urteilsverkündung im Fall Oury Jalloh
„Ergebnis des Prozesses im Fall Oury Jalloh ist rechtstaatliches Desaster
Die Version des Geschehens, die das Gericht zugrunde legte, ist absurd
Frage nach Drittverschulden am Feuertod von Oury Jalloh systematisch ausgeblendet…“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 13.12.2012
- Alte Zweifel, neue Irritationen. Das Urteil ist ein Signal, dass nicht alle gleich sind
Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 13.12.2012 . Aus dem Text: „… Für ebenso nebensächlich hält es das Gericht offenbar, dass die Dessauer Polizei seit Jahren Menschen in Gewahrsam sperrte, ohne dies je wie vorgeschrieben einen Richter prüfen zu lassen. Dem angeklagten Polizisten wurde dieser im Prozess bekannt gewordene Umstand sogar mildernd ausgelegt: Weil er – leitender Beamter in einem Polizeirevier – angeblich nicht wissen konnte, dass man Leute nicht länger in eine Zelle stecken darf, ohne einen Richter zu fragen, wollte das Gericht ihn nicht für den schwerwiegenderen Tatbestand der Freiheitsberaubung mit Todesfolge verurteilen. Dass sein Strafmaß höher ausfiel als von der Staatsanwaltschaft gefordert, ist einerlei: Solange Jallohs Tod nicht vollständig aufgeklärt ist, macht es letztlich keinen Unterschied, ob er 9, 90 oder 190 Tagessätze für Jallohs Tod bezahlt. Das Gericht mag sich davon versprechen, dass ihm nicht vorgeworfen wird, den Tod eines Afrikaners nicht sühnen zu wollen. Den Vorwurf, ihn nicht aufklären zu wollen, wird es so aber nicht los…“
- Die Oury Jalloh Initiative ruft auf zu den Demonstrationen in Dessau am 7.1. und am 12.1. unter dem Motto “Break the silence” – mehr demnächst
- 125 Tage – und viele Fragen offen. Urteil um Feuertod von Oury Jalloh in Dessauer Polizeizelle fällt morgen
„Im Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Morgen geht am Landgericht Magdeburg der zweite Prozess gegen einen verantwortlichen Polizisten zu Ende. Es gibt mehr offene Fragen als bei seinem Beginn…“ Artikel von Hendrik Lasch in Neues Deutschland vom 12.12.2012
Proteste am Donnerstag, den 13. Dezember 2012
1) ab 09:00 Uhr: Mahnwache und Kundgebung vor dem Landgericht
2) um 14:30 Uhr: Urteilsverkündung im Landgericht
3) um 16:00 Uhr: Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Landgericht
4) Ab 19:00 Uhr: Demonstration am Hermannplatz in Berlin Neukölln
- 700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter
Spendenaufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 6. Dezember 2012 . Aus dem Text: „… Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat daher einen bekannten Brandgutachter gebeten, in einem unabhängigen Gutachten zu klären, wie das Feuer entstanden ist und welchen Verlauf es genommen hat. Denn für die Verwandten von Oury Jalloh genauso wie für die Oury Jalloh-Initiative, für die Black Community (nicht nur) in Deutschland und für alle, die in einer Gesellschaft ohne Rassismus und Diskriminierung leben möchten, ist es von allerhöchster Bedeutung, die Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh ans Licht zu bringen und Klarheit über strukturellen Rassismus insbesondere in deutschen Polizeistationen zu erlangen. Einziges Problem: Ein solches Brandgutachten ist sehr teuer – insgesamt 40.000 Euro. Nicht nur, weil es erforderlich ist, die Zelle nachzubauen, auch Matratzen und andere Materialien müssen angeschafft werden. Hinzu kommen Reise-, Übersetzungs- und sonstige Sachkosten…“
- Liga fordert die Aufnahme neuer Ermittlungen auch wegen des seit langem gehegten Verdachts auf Mord an Oury Jalloh.
Internationale Liga für Menschenrechte kritisiert bisheriges Verfahren und fordert neue Ermittlungen. Pressemitteilung vom 16.11.2012
- Aufklärung gescheitert. Eine rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei findet nicht statt
„Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände gerichtlich aufzuklären, die zum Verbrennungstod Oury Jallohs im Gewahrsam der Polizei am 7. Januar 2005 geführt hatten. Gericht und Staatsanwaltschaft halten kontrafaktisch an der Hypothese fest, dass nur das Opfer selbst das Feuer in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers entfacht haben könne und weigern sich beharrlich, andere Möglichkeiten zum Ausbruch des Brandes in Betracht zu ziehen…“
Gemeinsame Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte und
des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 12. November 2012
- Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs?
„Der zweite Prozess im Fall Oury Jalloh in Magdeburg geht seinem Ende entgegen, an den Abwehrstrategien von Polizei und Justiz-Organen hat sich wenig geändert. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh belagert derweil die Staatsanwaltschaft in Dessau und ruft zur Demonstration am 17.11. auf…“ Info der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 15.11.2012 bei indymedia . Darin: Stellungnahme an den Staatsanwalt, Stellungnahme an das Innenministerium Sachsen-Anhalt sowie Stellungnahme an das Landgericht Magdeburg
Oury Jalloh Prozess kurz vor Ende!
„Am 7. November ku”ndigte die Vorsitzende Richterin Claudia Methling ein baldiges Ende des Revisionsverfahrens vor dem Magdeburger Landgericht an. Sie wies die Prozessbeteiligten darauf hin, dass am nächsten Verhandlungstag (Dienstag, 13. November 2012) zum letzten Mal Beweisanträge gestellt werden ko”nnen, bevor die Kammer das Verfahren nach knapp 2 Jahren im Dezember 2012 zum Abschluss bringen wird. Nach wie vor beharren Gericht, Staatsanwalt und Verteidigung auf der fragwu”rdigen These, Oury Jalloh habe sich selbst angezu”ndet…“ Meldung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 09.11.2012 bei indymedia
- Für Oury Jalloh
Demonstration vor dem Landgericht in Magdeburg am Dienstag 13. November 2012vor dem Prozesstermin um 9:30 Uhr im Saal A23. Siehe den Aufruf bei The Voice
- Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten – Welchen Bestand hat die zweifelhafte Justizthese noch, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt?
„Die Initiative In Gedenken an Oury Jalloh, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Internationale Liga für Menschenrechte beobachten den Verlauf des Prozesses zur Aufklärung der Umstände, unter denen Oury Jalloh am 7. Januar 2005 in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau bei lebendigem Leib verbrannte, seit seinem Beginn Ende März 2007 vor dem Dessauer Landgericht…“ Artikel vom 30.07.2012 beim Grundrechtekomitee von Mouctar Bah (Initiative In Gedenken an Oury Jalloh und Prozessbeobachter), Fanny Michaela Reisin (Internationale Liga für Menschenrechte und Prozessbeobachterin) und Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie und Prozessbeobachter)
- Oury Jalloh: Rassismus mit Todesfolge. Konferenz zum Feuertod des Asylbewerbers
„Seit sieben Jahren kämpfen Flüchtlingsorganisationen darum, den Tod von Oury Jalloh aufzuklären. Am Samstag haben sie auf einer Berliner Konferenz eine kritische Bilanz der bisherigen Ermittlungen gezogen…“ Artikel von und bei Peter Nowak vom 29. Juli 2012
- Spendenaufruf für einen unabhängigen Brandsachverständigen„Seit sieben Jahren wird von der Justiz in Sachsen-Anhalt der schreckliche Tod von Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau verhandelt. Am 7. Januar 2005 verbrannte er in den Räumen der Polizei am hellichten Tag. Dieser entsetzliche Vorgang ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar Anklage gegen Polizeibeamte erhoben, hat aber von Anfang an behauptet, Oury Jalloh hätte selbst das Feuer gelegt, das ihn getötet hat. Wir haben das nie geglaubt! (…) Die Initiative hat jetzt Kontakt zu einem sehr bekannten Brandsachverständigen in den USA aufgenommen, um von ihm den Sachverhalt begutachten zu lassen und doch noch die Ursache des Brandes in der Dessauer Polizeizelle herauszufinden. Dafür müssen Schriftstücke zusammengestellt und übersetzt werden und es wird einen persönlichen Kontakt zwischen dem amerikanischen Sachverständigen und einem Beauftragten von uns in den USA geben müssen, damit alles durchgesprochen werden kann und alle Fragen des Sachverständigen beantwortet werden können. (…) Wenn auch Sie an der Wahrheit interessiert sind, ob in einer deutschen Polizeistation ein rassistisch motivierter Mord möglich ist, dann können sie jetzt mit ihrem Namen und einer Spende für die Untersuchung eines unabhängigen internationalen Brandgutachters einstehen. Wir wollen es nicht zulassen, dass diese Tat vertuscht wird und ein Gericht mit seiner Strategie der Verharmlosung durchkommt…“ Alle weiteren Infos auf der Seite von BREAK THE SILENCE vom 13.07.2012
- Gewaltroutinen im Dessauer Polizeirevier. Anmerkungen zu vermeintlichen Prozessnebensächlichkeiten
„Magdeburg im Juni 2012: Das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht zur Aufklärung der Umstände, die zu Oury Jallohs Tod im Polizeigewahrsam geführt haben, zieht sich weiter in die Länge. Verhandelt wird nun schon seit dem 12. Januar 2011.
Neue Beweisanträge, neue Gutachten und Zeugenvernehmungen bringen ein Knäuel von Namen, Polizeidienststellen, innenministeriellen Abteilungen, Handlungen und Geschehensabläufen hervor, die für den außenstehenden, das Revisionsverfahren nur sporadisch verfolgenden Betrachter sehr verwirrend und irritierend erscheinen mögen. Das Verfahren scheint Nebensächlichkeiten zu verfolgen, statt sich auf die strafrechtlich allein relevante „Schuldfrage“ des Angeklagten zu konzentrieren. Doch diese Annahme täuscht…“ Pressemitteilung von Komitee für Grundrechte und Demokratie und Internationale Liga für Menschenrechte vom 29.06.2012
- Neues Gutachten zu Jallohs Tod. Magdeburger Gericht will Experiment in Polizeizelle
„Konnte der Oury Jalloh überhaupt selbst die Matratze in der Zelle des Dessauer Polizeigewahrsams anzünden? Er war an Händen und Füßen gefesselt. Ein neues Gutachten soll nun den Feuertod des Flüchtlings im Jahr 2005 neu bewerten…“ Artikel von Hendrik Lasch in Neues Deutschland vom 21.04.2012
- Aufruf zur 2. großen Email-/Faxkampagne
„Liebe Aktivist_innen, nachdem wir Euch am 13. Februar zu einer erfolgreichen Faxkampagne für ein unabhängiges Brandgutachten aufgerufen haben, wollen wir diesen Aufruf hiermit erneuern. (…) Am 20. April soll nun der Brandexperte nach seiner Akteneinsicht nochmals befragt werden. Das Gericht will dann entscheiden, ob dieses Brandgutachten in Auftrag gegeben wird. Da ein neues Brandgutachten bis zu einem Jahr dauern könnte und ein Strafverfahren nicht einen Monat ohne Verhandlungstermin sein darf, könnte der Prozess nun platzen… Ihr könnt uns unterstützen, indem ihr die Fax-/Briefvorlage [„…Ich verlange ein weiteres Brandgutachten. Dass der Prozess durch die Zeit, die ein weiteres Brandgutachten brauchen würde bis zu einem Jahr, platzen könnte, schreckt mich nicht…“] entweder per E-Mail an das Landgericht Magdeburg sendet oder und per Post oder Fax der Richterin Claudia Methling zukommen lasst...“ Aufruf der Initiative Oury Jalloh vom 13. April 2012
- Hoffnung im Jalloh-Prozeß
„Unerwartete Wende: Brandsachverständiger sieht durch neues Gutachten Aufklärungschancen im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Flüchtlings. Richterin lenkt ein..“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 29.03.2012 . Aus dem Text: „… Über den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 13. März, die Anklage um den Tatbestand »Freiheitsberaubung« zu erweitern, will das Gericht indes erst bei der nächsten Verhandlung am 18. Aprilentscheiden….“
- Der Prozeß wird erst am 27. März fortgesetzt, immer ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.
- Bleibt der Tod von Oury Yalloh ungeklärt?
Der Prozess um die Umstände des Todes des in einer Dessauer Polizeizelle unter ungeklärten Umständen verbrannten Flüchtlings geht weiter. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 11.03.2012 . Aus dem Text: „…Die Staatsanwaltschaft hat die von der Richterin in die Diskussion gebrachte Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Dazu beigetragen haben dürfte die Empörung, die von Menschenrechtsinitiativen und Flüchtlingsgruppen laut wurde, als der Einstellungsantrag bekannt wurde. Schließlich haben diese über Jahre dafür gekämpft, dass es überhaupt zum Versuch der juristischen Aufarbeitung der Todesumstände gekommen ist. Dabei musste nach Angaben der Menschenrechtler um jedes Detail gerungen werden. So sollte anfangs die Mutter von Oury Yalloh nicht als Nebenklägerin zugelassen werden, weil die Geburtsurkunden in Sierra Leone nicht den bürokratischen Kriterien in Deutschland entsprachen. (…) Wie im Fortgang des Verfahrens allerdings die offenen Fragen noch geklärt werden können, wenn die Richterin eigentlich mit ihren Einstellungsbegehren schon eingestand, dass die Grenzen der rechtsstaatlichen Ermittlungen erreicht seien, bleibt offen…”
- Simulation gerichtlicher Aufklärung
„Die erste große Strafkammer des Magdeburger Landgerichts täuscht die Aufklärung des Verbrechens im Dessauer Gewahrsamskeller der Polizei lediglich vor. Sie hat längst vor dem polizeilichen Lügengespinst und den spekulativen „gutachterlichen“ Mutmaßungen kapituliert. Das Verfahren vor dem Magdeburger Landgericht ist gescheitert. Die Kammer hatte die Todesumstände des Asylsuchenden Oury Jalloh erneut aufzuklären. Sie bleiben im Halbdunklen…“ Pressemitteilung von Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 8. März 2012 . Aus dem Text: „… Schon jetzt lässt sich festhalten, die gerichtliche Kontrolle polizeilichen Gewalthandelns hat folgenreich versagt. Dieses Strafverfahren hat Aufklärung lediglich simuliert. Es hat die menschenrechtlich fundierte Rechtssicherheit zusätzlich verletzt – zumal für Migrantinnen und Migranten. Die Institution Dessauer Polizei und ihr Übermaß an ausgeübter Zwangsgewalt wurden gerichtlich nicht hinterfragt. So hat das Gericht nicht zu einem menschen- und grundrechtsgemäßen Umgang der Polizei insbesondere mit Menschen anderer Herkunft beigetragen. Die strukturellen Bedingungen der Polizeiarbeit bleiben bestehen. In ihnen nisten ein Übermaß an Gewalt und Diskriminierung….“
- Vorerst kein Ende im Oury Jalloh Prozess
„Gabriele Heinecke, Anwältin der Familie Oury Jalloh, stellte heute einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin Methling, die beisitzenden Richter_innen Caspari und Meier sowie zwei der Schöffen. Nach einer sechsstündigen Unterbrechung des Prozesses händigte die Kammer eine eigene Stellungnahme zum Befangengeitsantrag aus. Die Nebenklagevertretung, die Verteidigung sowie die Staatsanwaltschaft können bis zum 12. März Stellung beziehen. Der Prozess wird am 13. und 16. März fortgesetzt. Der Prozesstermin am 7. März fällt aus…“ Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Jalloh e.V. vom 06.03.2012 . Für aktuelle Meldungen siehe die Homepage Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Jalloh e.V.
- Prozess um Oury Jallohs Feuertod: Gericht will Prozess einstellen
„Ein Polizist musste sich für den Feuertod Oury Jallohs in Polizeigewahrsam vor zwei Gerichten verantworten. Jetzt könnte es ein schnelles Ende geben – ohne Urteil. Der nunmehr zweite Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau geht möglicherweise ohne Urteilsspruch zu Ende. Nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer gab die Vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg eine entsprechende Anregung der Kammer bekannt. Danach könnte das Verfahren gegen den angeklagten Polizeibeamten gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt werden – als Konsequenz aus dem Stand der Beweisaufnahme und der Verfahrensdauer…“ Artikel in der taz online vom 06.03.2012 . Siehe dazu:
- Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren. Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh
„Claudia Methling – die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den „Stand der Beweisaufnahme“ und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer Geldstrafe vorläufig einzustellen. Zustimmungspflichtig ist dieser „Deal“ lediglich seitens der Staatsanwaltschaft, die auch in Magdeburg – wie schon in Dessau 2007/2008 – keine Anhaltspunkte für eine adäquatere Anklageform finden will und der Verteidigung des Angeklagten, der ein absehbares Ende dieser „Verhandlung“ naturgemäß am Herzen liegen sollte. Die Nebenklage, die die nunmehr seit 7 langen Jahren „rechtsstaatlich“ gedemütigte Familie Jalloh vertritt, hat das Recht auf Anhörung ohne Anspruch auf bindende Wertung – die Krümel vom Tisch einer „juristischen Exekutive“, welche eine würdelose Farce per urteilsfreier, monetärer Begleichung und zu beenden versucht…“ Pressemitteilung von The VOICE Jena vom 6.3.2012
- Wer schützt vor dieser Polizei und ihrer Gewalt? Ein Kommentar zu den Dessauer Ereignissen vom 7. Januar 2012
„Am vergangenen Samstag sprudelte in Dessau kräftig der nie versiegende und staatlich sich selbst legitimierende Gewaltquell. Gewaltkritische Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern galt es aus der Öffentlichkeit zu verbannen…“ Kommentar von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp vom 13.01.2012 beim Grundrechtekomitee. Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp beobachten für das Komitee für Grundrechte und Demokratie das Gerichtsverfahren um den Verbrennungstod Oury Jallohs vor dem Landgericht in Magdeburg
- Protestkundgebung in Mannheim – Justice for Oury Jalloh! Am Dienstag,17.01.12, 17 Uhr
„Gegen rassistische Polizeigewalt und institutionalisierten Rassismus. Kundgebung am Dienstag,17.01.12, 17 Uhr in Mannheim, Paradeplatz…“ Aufruf vom Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim bei The VOICE Refugee Forum
- Gerechtigkeit für Oury Jalloh! Kundgebung und Demonstration am 18.01.2012 in Jena – Thueringen. Aufruf zur Solidarität Aufklärung exekutiver Willkür in Polizei und Justiz
„Wir Sagen Oury Jalloh: Das War Mord! Kundgebung und Demonstration in Jena am Mittwoch 18. Januar 2012 um 16:00 Uhr, Treffpunkt: Holzmarkt…“ Pressemitteilung vom 15.01.2012 von und bei The VOICE Refugee Forum
- Für Meinungsfreiheit. Gegen Rassismus.
„Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh fand am 7. Januar eine Demonstration in Dessau statt, die massiv von der Polizei angegriffen wurde. Unter jeglicher Missachtung des Versammlungsrechts und der Zuständigkeit der Versammlungsbehörde hat die Polizei dabei mit gezielten Tritten und Schlägen mehrere Personen erheblich verletzt. Der Anlass für diese Übergriffe waren nicht etwa Verstösse, sondern einzig die mitgeführte und gerufene Parole “Oury Jalloh – Das war Mord”. Der Arbeitskreis Christy Schwundeck aus Frankfurt am Main, der sich mit der ominösen Erschiessung einer Deutsch-Nigerianerin in einem Jobcenter beschäftigt, erklärt sich solidarisch mit den Demonstranten und wünscht den Verletzten gute Genesung…“ Pressemitteilung vom 09.01.2012
- Kundgebung Frankfurt – Verurteilung der Polizeigewalt gegen die Gedenkdemo am 7. Todestag von Oury Jalloh
Zeit: Donnerstag, 12.1.12, 17:00, Ort: Konstablerwache, Frankfurt. Siehe den Aufruf von The VOICE Refugee Forum
- Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt. Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
„Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte, artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste…“ Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 8. Januar 2012 . Siehe dazu:
- Massive Polizeibrutalität auf Oury-Jalloh-Demo in Dessau
„Dessau Breaking News: Nicht enden wollende Polizeibrutalität auf der 7. Protestdemo in Gedenken an Oury Jalloh. The VOICE Refugee Forum verurteilt aufs Schärfste die massive Polizeibrutalität in der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012. Zusammenfassung der Augenzeugenberichte…“ Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum vom 07.01.2012 , dort auch weitere Berichte, Pressemitteilungen und Pressestimmen
- Offener Brief zur Polizeigewalt in Dessau
„im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012. Im Anhang befinden sich der Offene Brief, ein Bericht von Fanny-Michaela Reisin zur Demonstration am 7. 1. 2012 in Dessau, eine Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und zwei Fotos…“ Meldung des Grundrechtekomitees vom 08.01.2012 , darin die Pressemitteilung und Bericht von der Demonstration
- Die Flüchtlingsorganisation The Voice bittet alle, die Foto- oder Filmmaterial von der Demonstration am Samstag in Dessau haben, es an thevoiceforum@gmx.de zu senden und zur Dokumentation zur Verfügung zu stellen
Von Polizisten getötet, vom Staat vertuscht! Wer steckt hinter dem Mord von Oury Jalloh?
Eine Stellungnahme der Initiative Oury Jalloh e.V. zum 7. Todestag von Oury Jalloh und zum laufenden Revisionsverfahren vom 03.01.2012. Am Samstag 07.01.2012 findet in Dessau um 13 Uhr eine Demo zum Gedenken an Oury Jalloh statt und am Montag den 09.01.2012 um 09:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg Prozessbeobachtung: Saal A23.
“Nach 18 Verhandlungstagen hat Richter Rosenberg am 19. Juni 2015 sein Urteil gesprochen. Hiernach verurteilte er die beiden Angeklagten zu Geldstrafen von jeweils 6.000 € und 225 € wegen Beleidigung von Polizeibeamten und grober Störung der Gedenkveranstaltung der Stadt Dessau am Polizeirevier in der Wolfgangstrasse 25, an welcher gewichtige Persönlichkeiten aus Polizei und Justitz dem toten Oury Jalloh “gedenken”. “Ermorden – Vertuschen – Gedenken” lautet auch hier die Devise von Polizei und Justitz! Aufgeklärt hat die Staatsanwaltschaft nichts! Die Prozessführung war schikanös und von ständigen Provokationen seitens des Richters und der Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten und ihre Verteidiger geprägt. Das ist nicht überraschend. Der Mord an Oury Jalloh soll weiter unter den Teppich gekehrt werden. Da hat sich jetzt schon ganz schön viel Dreck angesammelt. Die Fakten sprechen für sich! Oury Jalloh – Das war Mord! Ein weiterer Prozess wird ab dem 18. Sept. 2015 in Magdeburg eröffnet!” Mitteilung bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Datum nicht aktualisiert)
Oury Jalloh Gedenkdemonstration 2014: Keine Ruhe für Polizei und Justiz! Oury Jalloh – das war Mord!
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