Keine Auskunft, Daten gelöscht
Augen zu und weg: Kaum drei Monate nach einer Anfrage im Bundestag zu »Feindeslisten« neonazistischer Gruppierungen hat das LKA die entsprechenden Daten schon wieder vernichtet
Foto: Gemeinfrei via Pixabay
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Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht – offenbar ohne die darin erfassten Personen vorher zu informieren. Das geht aus einer junge Welt vorliegenden Mitteilung der Behörde an die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) hervor.
Gabelmann hatte in einem Schreiben an das LKA Auskunft verlangt, ob ihr Name auf einer der im Zuge verschiedener Verfahren sichergestellten »Feindeslisten« rechter terroristischer Vereinigungen – unter anderem des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) – zu finden sei. Aus der Antwort der Behörden geht hervor: Die nordrhein-westfälische Polizei kann das nicht mit Sicherheit sagen.
Die Listen seien vom Bundeskriminalamt nach Zuständigkeit gefiltert worden. Die entsprechenden Daten wurden an die Kriminalinspektionen Staatsschutz des Landes NRW »mit der Bitte übermittelt, die Liste hinsichtlich der in ihrem Bereich wohnhaften Personen zu sichten und jeweils nach eigener Lagebeurteilung ggf. notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr durchzuführen«. Danach seien die Daten »mit einiger zeitlicher Verzögerung wieder gelöscht« worden, so die Auskunft des Landeskriminalamts.
Ob die Behörden damit der Ankündigung nachgekommen sind, gefährdete Personen zu informieren, ist zu bezweifeln. Etwa 35.000 Menschen stehen auf derartigen »Feindeslisten«, wie die Bundesregierung bereits am 25. Juli in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner bekannt gab. Ein Großteil der Datensätze geht auf Funde bei der Terrorgruppe NSU und der extrem rechten Organisation »Nordkreuz« zurück.
Sie fühle sich nun »doppelt verunsichert«, sagte Sylvia Gabelmann am Freitag gegenüber junge Welt. Einmal, weil unklar bleibe, ob ihr Name auf den »Feindeslisten« genannt werde. »Die größere Verunsicherung ist aber, dass ich den Eindruck habe, das Landeskriminalamt interessiert diese ganze Sache überhaupt nicht«, so die Politikerin.
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