Nach Informationen des bayerische Flüchtlingsrats kam es am Mittwoch, 23. Oktober, zu einem Überfall auf eine Flüchtlingsunterkunft in Stephansposching bei Deggendorf durch die Polizei.
Korrespondenz aus München
Man könnte sagen: Schon wieder, dieses Vorgehen hat Methode. Denn, die Serie der Machtdemonstrationen durch die Polizei reißen nicht ab. Man stelle sich vor, wegen der Suche nach einem Geflüchteten, und dem vor allem verbalen Protest eines dortigen Bewohners wird eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, wird die Autobahn gesperrt, wird das Personal vor Ort (Hausmeister und Securitiy) wegbeordert, wird den ganzen Tag über kein Essen angeliefert. Ein rücksichtsloses Vorgehen gegen alle Bewohner, unter ihnen Familien mit Kindern.
Es erinnert an die von ganz oben angeordnete Polizeiaktion vom Frühjahr in der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle. Damals sollte ein Exempel gegen die Solidarität mit einem Flüchtling statuiert werden, der von Abschiebung bedroht war. Am 20. Juni wurde dann der Aktivist dieser Solidaritätsaktion, Alassa Mfouapon, in einer brutalen Nacht- und Nebelaktion verhaftet und nach Italien abgeschoben (siehe Ellwangen-Appell).
Polizeiwillkür und Terror gegen Wehrlose
In Stephansposching fanden abwesende Bewohnerinnen und Bewohner ihre Zimmer am Abend völlig verwüstet vor, alles sei durchsucht worden, jede Tasche, die Spinde aufgebrochen, die Betten zerwühlt. Türen seien aufgetreten worden.
Das ist Polizeiwillkür und Terror gegen die Wehrlosesten und entspricht ganz der faschistoiden Gangart durch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern und die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Eine Politik der Einschüchterung, der Polizeiwillkür, von gewaltsamen polizeilichen Übergriffen.
Nachdem diese Politik immer mehr in die Kritik gerät, die CSU-Landesregierung bei den Wahlen mit ihrem Kurs enorm abgestraft wurde, erhofft man sich durch solche provokanten Einsätze anscheinend neue Argumente für den reaktionären Flüchtlingskurs. Diese Masche ist zu durchsichtig.
Das wird die Menschen nicht überzeugen
„Wir fordern von der Polizei Aufklärung für den unverhältnismäßigen Einsatz", sagt Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat. "Statt mit brutalen Polizeieinsätzen gegen Geflüchtete vorzugehen, fordert der Flüchtlingsrat eine dezentrale Unterbringung in Kommunen und Landkreisen, ein Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft, Zugang der Zivilgesellschaft zu jeder Art von Flüchtlingslager und eine unabhängige Rechts- und Sozialberatung.“ Dem kann man sich voll und ganz anschließen.
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