Unter
https://redtdt.org.mx/?p=11698
kann
an dieser ergänzenden Aktion teilgenommen werden. Der
nachstehende Text ist die Übersetzung des dort zu findenden
spanische
Originals. Dank an Stefan für die Übersetzung.
Hinweis:
Bei Teilnahme an der Aktion (Stand von heute
früh) kam eine Unzustellbarkeits-Meldung
zurück, allerdings eben nur eine.
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Am vergangenen 18.
September
informierten die mexikanischen Medien über die Verhaftung von
drei mutmaßlichen
Verantwortlichen des gewaltsamen Verschwindenlassens des
Menschenrechtsverteidigers Sergio Rivera Hernández. Diese
Verhaftungen wurden
von AgentInnen der Staatlichen Ministerialpolizei (PME) sowie
der Polizei des
Bundesstaates Puebla durchgeführt und fanden in den Ortschaften
Coyolapa,
Ixcatla y Tepexilotla in der Sierra Negra statt.
Bis zum derzeitigen
Moment haben die
den Fall begleitenden Familienangehörigen und Organisationen
bestätigt, dass
die drei mutmaßlichen Verantwortlichen aufgrund des Delikts des
Verschwindenlassens von Sergio dem Gericht vorgeführt worden sind. Gemäß dem neu
eingeführten Justizsystem
Mexikos beginnt damit eine
Frist von
drei Monaten, innerhalb derer die drei Verdächtigen gerichtlich
verurteilt
werden können.
Aufgrund dessen haben
sowohl die
Familienangehörigen von Sergio als auch die den Prozess
begleitenden
Organisationen, die “Movimiento Agrario Indígena Zapatista”
(MAIZ, Teil des
CNI) und die Menschen- und Arbeitsrechtskommission des
Tehuacan-Tals, ihr
großes Interesse daran zu Ausdruck gebracht, dass die
Rechtssachen auf
angemessene Art und Weise integriert werden, mit dem Ziel zu
vermeiden, dass
auf Seiten der zuständigen Autoritäten Fehler begangen werden,
die auf eine
Straflosigkeit der Täter dieses nicht hinnehmbaren
Verschwindenlassens hinaus laufen
könnten.
In gleicher Weise
haben sowohl die Familie
als auch die begleitenden Organisationen Befürchtungen bezüglich
ihrer persönlichen
Sicherheit zum Ausdruck gebracht, weshalb sie fordern, dass die
zuständigen
staatlichen Autoritäten durch alle nötigen Vorbeugungsmaßnahmen
für ihre Sicherheit
einstehen.
Zu diesem Zweck haben
sie das
Nationalen Netzwerk ziviler Menschenrechtsorganisationen “Todos
los Derechos
para Todas y Todos” (Red TDT) darum gebeten, diese Eilaktion
dahingehend zu
aktualisieren, dass sie durch die folgenden Forderungen ergänzt
wird:
1) Wir fordern
verstärkte
Anstrengungen bei der Suche nach Sergio Rivera Hernández, wobei
alle Mittel
einzusetzen sind, die dem mexikanischen Staat zur Verfügung
stehen.
2) Wir fordern von der
Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Puebla, die bisher für alle
Nachforschungen und polizeilich-gerichtlichen Maßnahmen
zuständig gewesen ist,
diesen Rechtsfall angemessen zu bearbeiten und ihr gesamtes
Vorgehen nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen
durchzuführen. Damit soll vermieden werden, dass
Unzulänglichkeiten und Fehler
Bedingungen hervorrufen, aufgrund derer die für das
Verschwindenlassen
Verantwortlichen straffrei ausgehen.
3) Aufgrund der Schwere der
begangenen Tat des gewaltsamen Verschwindenlassens von Sergio
Rivera Hernández,
sowie auch der Drohungen, die die Familianangehörigen sowie die
begleitenden
Organisationen während ihrer Suche nach Gerechtigkeit erhalten
haben, erscheint
es uns von grundlegender Wichtigkeit, dass der mexikanische Staat
alle nötigen
Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen vornimmt, um deren körperliche
Integrität zu
sichern, und auch jedwede Einschränkung der Grundrechte der Opfer
sowie der
diese begleitenden Personen zu vermeiden sucht.In die Liste der bisher genannten staatlichen Stellen, an die diese Eilaktion gerichtet ist, wird zusätzlich Roberto Cabrera Alfaro aufgenommen, der derzeitige Vorsitzende der Nationalen Kommission für die Suche von Verwundenen Mexikos.
ßß
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