Mexiko: Morenas fragwürdige Allianz für Präsidentschaftswahl 2018
Oaxaca, Mexiko (Weltexpress). Mitte Dezember gaben Morena, die
Partei der Arbeit und die Partei der sozialen Begegnung – kurz PES
– bekannt, dass sie gemeinsam zur Präsidentschaftswahl 2018
antreten werden. Doch gerade die Koalition mit der Partei der
sozialen Begegnung entsetzte viele Anhänger von López Obradors
Bewegung der Nationalen Erneuerung. Die PES definiert sich als
„Partei der Familie“ und wurde in der Vergangenheit mit
evangelikalen Gruppen in Zusammenhang gebracht. Was aber noch viel
schwerer wiegt, der Vorsitzende der PES, Hugo Éric Flores
Cervantes, war Hauptverteidiger der Paramilitärs, die 1997 das
Massaker von Acteal im Chiapas begangen haben.
Als ob das nicht schon schlimm genug sei, schlugen die Vorschläge
für Lopez‘ Obradors Kabinett wie eine Bombe ein. Unter ihnen
befinden sich alte Bekannte. Wenige von ihnen stehen allerdings
für eine linke, sozial ausgerichtete Politik. Zukünftiger
Landwirtschaftsminister soll Víctor Villalobos werden. Villalobos
arbeitete als Berater für Agrarmultis wie Monsanto und setzte sich
in seinen politischen Ämtern immer wieder für deren Interessen
ein. Die designierte Innenministerin Olga Sánchez Cordero läßt
auch auf wenig Gutes hoffen. Unter Präsident Ernesto Zedillo wurde
sie zur Verfassungsrichterin berufen. Als solche sicherte sie mit
ihren Amtskolleg*innen die in Gang gesetzten neoliberalen Reformen
juristisch ab.
Morena macht deutlichen Ruck nach rechts
Die Besetzung von López Obradors Kabinett ist Zeichen eines
Rechtsrucks, den die Morena-Partei gerade durchmacht. Ihr „Projekt
für die Nation“ enthält Vorschläge, die wenig mit linker Politik
zu tun haben und sich teilweise an der Politik erzkonservativer
Vorbilder orientieren.
Es sei das Gute Recht von Morena sich nach Rechts zu bewegen, um
die Wahlen 2018 zu gewinnen, schreibt Luis Hernández Navarro in
der linksliberalen Tageszeitung La Jornada. Die Partei solle dabei
aber zumindest ehrlich sein und es auch offen zugeben, fügte er
hinzu.
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