Sonntag, 21. Januar 2018

Im Belagerungszustand vieler Gewerkschaften: Griechisches Parlament verabschiedet Gesetzespaket samt massiver Einschränkung des Streikrechts


Die griechische Regierung und ihre Mehrheit im Parlament haben am 15.  
Januar 2018 das aus Brüssel und Berlin geforderte neuerliche  
Gesetzespaket mit sogenannten Maßnahmen gegen Verschuldung  
verabschiedet. Und, wie es bei Gesetzen, die durch diese Ortsnamen  
charakterisiert sind, nicht anders sein kann, sind es Gesetze, die das  
Wirken in- und ausländischer Investoren vereinfachen – indem sie die  
Rechte von Beschäftigten zertrümmern. Nach Streiks und Protesten  
bereits in der Vorwoche, gab es an diesem Montag, 15. Januar erneute  
massenhafte Protestaktionen – und die Regierung begegnete diesen  
abermals mit wilder Polizeirepression. Griechenland bleibt der  
Musterfall der EU, mit der Totaldemontage sozialer Errungenschaften  
und politischer Rechte - das Schaufenster des modernen Kapitalismus  
und seiner Angebote an die Bevölkerung. Ganz ohne Sonntags-Geschwätz  
von sozialen Säulen wird deutlich gemacht: Der Aufschwung der  
Unternehmen wird schon kommen – und für Euch bleiben dabei vor allem:  
Hungerlöhne. Siehe zu den Streiks und Protesten für das Streikrecht  
vier aktuelle Beiträge und die Meldung über das Ergebnis der  
Parlamentsabstimmung
http://www.labournet.de/?p=126659

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen