Sonntag, 21. Januar 2018
Im Belagerungszustand vieler Gewerkschaften: Griechisches Parlament verabschiedet Gesetzespaket samt massiver Einschränkung des Streikrechts
Die griechische Regierung und ihre Mehrheit im Parlament haben am 15.
Januar 2018 das aus Brüssel und Berlin geforderte neuerliche
Gesetzespaket mit sogenannten Maßnahmen gegen Verschuldung
verabschiedet. Und, wie es bei Gesetzen, die durch diese Ortsnamen
charakterisiert sind, nicht anders sein kann, sind es Gesetze, die das
Wirken in- und ausländischer Investoren vereinfachen – indem sie die
Rechte von Beschäftigten zertrümmern. Nach Streiks und Protesten
bereits in der Vorwoche, gab es an diesem Montag, 15. Januar erneute
massenhafte Protestaktionen – und die Regierung begegnete diesen
abermals mit wilder Polizeirepression. Griechenland bleibt der
Musterfall der EU, mit der Totaldemontage sozialer Errungenschaften
und politischer Rechte - das Schaufenster des modernen Kapitalismus
und seiner Angebote an die Bevölkerung. Ganz ohne Sonntags-Geschwätz
von sozialen Säulen wird deutlich gemacht: Der Aufschwung der
Unternehmen wird schon kommen – und für Euch bleiben dabei vor allem:
Hungerlöhne. Siehe zu den Streiks und Protesten für das Streikrecht
vier aktuelle Beiträge und die Meldung über das Ergebnis der
Parlamentsabstimmung
http://www.labournet.de/?p=126659
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