Sonntag, 21. Januar 2018

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland



Zwischenbericht von Prof. Wolfgang Däubler: Die Leiharbeitskampagne  
– oder: die Mühen der Ebene

"Seit Mitte Mai, seit der Sendung über Leiharbeit in „Die Anstalt“  
habe ich über 500 Mails bekommen. In den ersten Tagen waren es  
besonders viele, doch Anfragen gibt es auch heute noch. Die meisten  
Zusendungen waren in einem anderen Stil geschrieben als ich ihn von  
Betriebsräten und Arbeitnehmern gewohnt bin. In jeder zweiten Mail war  
von „Ausbeutung“ und „Sklavenhaltersystem“ die Rede. Man sei von allen  
verraten und verkauft worden, die Gewerkschaften eingeschlossen. Auch  
bei anderen war die Wut mit Händen zu greifen. (...) Sehr viele  
Einsender gingen davon aus, es gebe schon eine Klage vor dem  
Europäischen Gerichtshof, der man sich anschließen könne.  Das war  
ersichtlich nicht der Fall. Auch ist etwas Derartiges in der  
Prozessordnung nicht vorgesehen. Der Einzelne muss seinen Verleiher  
verklagen, um Equal Pay, gleichen Lohn wie die Stammarbeitnehmer, zu  
bekommen. Der juristische Weg dorthin ist im Grunde gar nicht  
kompliziert (...) Die Leiharbeitstarife weichen von dem, was ohne sie  
gelten würde, nur zu Lasten der Leiharbeitnehmer ab. Etwas Derartiges  
kann auch ein höchst wohlwollender Beobachter nicht mehr als Wahrung  
des „Gesamtschutzes“ ansehen. Also haben die Tarifverträge ihren  
Ermächtigungsrahmen überschritten und sind deshalb unwirksam. Der  
einzelne Leiharbeitnehmer kann gleiche Bezahlung wie ein  
Stammarbeitnehmer verlangen. (...) Im Juni und Juli 2017 hatte ich  
insgesamt etwa 25 Leiharbeitnehmer zusammen, die zum Anwalt gehen und  
einen Prozess wagen wollten. (...) Nur ungefähr die Hälfte hatte sich  
tatsächlich gemeldet. Die andere Hälfte war „abgängig“. Ich schrieb  
diese zweite Hälfte an und fragte, weshalb sie sich nicht an den  
Anwalt gewandt  hätten; „wir waren doch anders verblieben.“ Die  
meisten haben geantwortet, manche ausweichend („keine Zeit“), manche  
hatten schlicht Angst. (...) Bei der anderen Hälfte der Mandanten gab  
es viele inhaltliche Probleme..." Zwischenbericht von Wolfgang Däubler  
vom Januar 2018 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/leihklage_zwischenbericht1.pdf

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