Montag, 7. August 2017
Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa
"Am 31.07.17 wurde das Schiff IUVENTA der Seenotrettungsorganisation
Jugend Rettet von italienischen Behörden beschlagnahmt. In einem
dazugehörigen Durchsuchungsbeschluss wird von einer möglichen
Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern gesprochen. Dieser Vorfall
ereignete sich, kurz nachdem die NGO den vorgelegten „Code of Conduct“
des italienischen Innenministeriums nicht unterzeichnet hatte.
Verschiedene NGOs haben den „Code of Conduct“ nicht unterzeichnet,
weil sie befürchten, dass dadurch ihre Arbeit unzulässig eingeschränkt
wird und sie in Konflikt mit dem Völkerrecht geraten. Auch der
wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass der
„Code of Conduct“ völkerrechtswidrig ist. Aber das Bild in der
Öffentlichkeit wird durch solche Anschuldigungen trotzdem nachhaltig
geschädigt. Dabei sind es gerade diese Organisationen, die gültigen
Menschenrechten auf Leben und Sicherheit auf hoher See Geltung
verschaffen. (...) Die Iuventa muss unverzüglich an Jugend Rettet
zurückgegeben werden, damit sie weiter Geflüchtete aus Seenot retten
können. (...) Die europäische Staatengemeinschaft muss die
Seenotrettung mit Schiffen im Mittelmeer übernehmen, damit die NGOs
die Arbeit einstellen können. Bis es eine wirksame staatliche
Rettungsmission gibt, müssen die Seenotrettungs-NGOs unterstützt
werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen. (...)
Wir fordern sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Es ist
unerträglich, dass Menschen die Flucht aus Krisengebieten oft mit
ihrem Leben bezahlen müssen..." Statement zum Mitzeichnen auf der
Aktionsseite
https://rettung-ist-kein-verbrechen.de/
Siehe drei Hintergrundbeiträge zu Iuventa im Dossier
http://www.labournet.de/?p=13899
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