Montag, 7. August 2017

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa



"Am 31.07.17 wurde das Schiff IUVENTA der Seenotrettungsorganisation  
Jugend Rettet von italienischen Behörden beschlagnahmt. In einem  
dazugehörigen Durchsuchungsbeschluss wird von einer möglichen  
Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern gesprochen. Dieser Vorfall  
ereignete sich, kurz nachdem die NGO den vorgelegten „Code of Conduct“  
des italienischen Innenministeriums nicht unterzeichnet hatte.  
Verschiedene NGOs haben den „Code of Conduct“ nicht unterzeichnet,  
weil sie befürchten, dass dadurch ihre Arbeit unzulässig eingeschränkt  
wird und sie in Konflikt mit dem Völkerrecht geraten. Auch der  
wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass der  
„Code of Conduct“ völkerrechtswidrig ist. Aber das Bild in der  
Öffentlichkeit wird durch solche Anschuldigungen trotzdem nachhaltig  
geschädigt. Dabei sind es gerade diese Organisationen, die gültigen  
Menschenrechten auf Leben und Sicherheit auf hoher See Geltung  
verschaffen. (...) Die Iuventa muss unverzüglich an Jugend Rettet  
zurückgegeben werden, damit sie weiter Geflüchtete aus Seenot retten  
können. (...) Die europäische Staatengemeinschaft muss die  
Seenotrettung mit Schiffen im Mittelmeer übernehmen, damit die NGOs  
die Arbeit einstellen können. Bis es eine wirksame staatliche  
Rettungsmission gibt, müssen die Seenotrettungs-NGOs  unterstützt  
werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen. (...)  
Wir fordern sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Es ist  
unerträglich, dass Menschen die Flucht aus Krisengebieten oft mit  
ihrem Leben bezahlen müssen..." Statement zum Mitzeichnen auf der  
Aktionsseite
https://rettung-ist-kein-verbrechen.de/

Siehe drei Hintergrundbeiträge zu Iuventa im Dossier
http://www.labournet.de/?p=13899

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