Montag, 7. August 2017

Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017



Demokratie und Grundrechte verteidigen! Offener Brief an den Hamburger  
Senat und die Leitmedien

"... die Reaktionen und Berichterstattung der letzten Wochen rund um  
den G20-Gipfel erfüllen uns mit großer Sorge, um den Zustand von  
Demokratie und Grundrechten. Während Autoritarismus und  
undemokratische Tendenzen in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei  
oder in den USA, zu Recht verurteilt werden, werden ähnliche  
Entwicklungen hierzulande wegen Ausschreitungen und brennender Autos  
während des G20-Gipfels in Hamburg als gerechtfertigt angesehen.  
Bereits im Vorfeld der Proteste wurde durch das Verbot der  
Protestcamps deutlich, dass jede Form des Protests schon im Keim  
erstickt werden sollte. Die polizeiliche Räumung eines  
höchstrichterlich genehmigten Camps war eines der Zeichen dafür, wie  
demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Verhältnisse in den  
folgenden Tagen systematisch missachtet werden sollten. (...) Wenn  
brennende Flüchtlingsheime und Morde an Migrant_innen mit kaputten  
Fensterscheiben und brennenden Autos gleichgesetzt werden, dann zeigt  
das eine gefährliche Indifferenz gegenüber der Wirklichkeit. (...) Wir  
fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf, endlich  
ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische  
Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel  
zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar  
konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern..." Offener  
Brief samt umfangreicher Liste von Erstunterzeichner_innen, über 350  
WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen sowie Kulturschaffende, darunter  
auch LabourNet Germany (Mag). Der Brief kann auf der Aktionsseite auch  
weiterhin unterzeichnet werden.
https://offener-brief-g20.org/

Und natürlich weitere Aufarbeitungen im Dossier
http://www.labournet.de/?p=107814

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