Montag, 7. August 2017
Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017
Demokratie und Grundrechte verteidigen! Offener Brief an den Hamburger
Senat und die Leitmedien
"... die Reaktionen und Berichterstattung der letzten Wochen rund um
den G20-Gipfel erfüllen uns mit großer Sorge, um den Zustand von
Demokratie und Grundrechten. Während Autoritarismus und
undemokratische Tendenzen in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei
oder in den USA, zu Recht verurteilt werden, werden ähnliche
Entwicklungen hierzulande wegen Ausschreitungen und brennender Autos
während des G20-Gipfels in Hamburg als gerechtfertigt angesehen.
Bereits im Vorfeld der Proteste wurde durch das Verbot der
Protestcamps deutlich, dass jede Form des Protests schon im Keim
erstickt werden sollte. Die polizeiliche Räumung eines
höchstrichterlich genehmigten Camps war eines der Zeichen dafür, wie
demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Verhältnisse in den
folgenden Tagen systematisch missachtet werden sollten. (...) Wenn
brennende Flüchtlingsheime und Morde an Migrant_innen mit kaputten
Fensterscheiben und brennenden Autos gleichgesetzt werden, dann zeigt
das eine gefährliche Indifferenz gegenüber der Wirklichkeit. (...) Wir
fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf, endlich
ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische
Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel
zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar
konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern..." Offener
Brief samt umfangreicher Liste von Erstunterzeichner_innen, über 350
WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen sowie Kulturschaffende, darunter
auch LabourNet Germany (Mag). Der Brief kann auf der Aktionsseite auch
weiterhin unterzeichnet werden.
https://offener-brief-g20.org/
Und natürlich weitere Aufarbeitungen im Dossier
http://www.labournet.de/?p=107814
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen