Gewaltmonopol: Die Polizei als Risiko für die Demokratie. Nach dem G20-Gipfel würde es sich lohnen, über Alternativen zur Polizei nachzudenken.

"Das staatliche Gewaltmonopol bedarf demokratischer Legitimierung. 
Aber die Polizeigewalt anlässlich des G20 Gipfels zeigt einmal mehr, 
dass die Polizei dazu neigt, demokratische Grundrechte zu 
suspendieren. Wir sollten daher über alternative Möglichkeiten 
nachdenken, in unserer Gesellschaft mit Konflikten umzugehen. (...) 
Keiner anderen gesellschaftlichen Institution räumen wir so umfassende 
Kompetenzen ein, Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger auszuüben wie der 
Polizei. (...) Der G20-Gipfel in Hamburg hat Aktionen der Polizei in 
den Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Die Polizei 
untergräbt mit einem solchen Vorgehen ihre eigenen 
Legitimationsbedingungen: Ihre Gewalt ist nicht mehr durch 
demokratische Verfahren gedeckt und geht somit nicht mehr vom Volke 
aus, sondern verwandelt sich in schiere Repression. (...) Die 
US-amerikanische Black-Lives-Matter-Bewegung hat es mittlerweile 
geschafft, die Abschaffung der Polizei zu einem ernstzunehmenden 
realpolitischen Vorschlag ins Spiel zu bringen. Stattdessen schlagen 
Aktivistinnen und Aktivisten umfassende Entkriminalisierungen, 
unbewaffnete, community-basierte Interventionsteams zur 
nachbarschaftlichen Konfliktschlichtung, die radikale Verbesserung der 
sozialen und kulturellen Infrastruktur und vor allem die radikale 
Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse vor. Wenn wir die 
Möglichkeit geschaffen haben, über die Bedingungen unseres Lebens 
selbstbestimmt zu entscheiden, dann werden wir auf Gewalt als Medium 
der Konfliktschlichtung – und somit auf die Polizei als Institution 
manifester Gewalt – mehr und mehr verzichten können." Ein Gastbeitrag 
von Daniel Loick vom 28.07.2017 bei der FR online - der Autor ist für 
Gastprofessor für kritische Gesellschaftstheorie an der Frankfurter 
Goethe-Universität
http://www.fr.de/kultur/gewaltmonopol-die-polizei-als-risiko-fuer-die-demokratie-a-1321343