Montag, 7. August 2017
G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit
Vier Wochen nach G20: Journalisten haben noch immer keine Begründung
für Entzug der Akkreditierung
"Er werde sich "intensiv" darum kümmern, dass "alle Fragen zügig
beantwortet werden". Das hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kurz
nach dem G20-Gipfel in Bezug auf den Akkreditierungsentzug für manche
Journalisten versprochen. Fast vier Wochen später haben die
Betroffenen noch immer keine Antwort – und Seiberts Amt verweist an
andere Stellen. (...) Das Vorgehen der Behörden war ein
außergewöhnlicher Vorgang, der Betroffene und Beobachter mit vielen
Fragen zurückließ. Vor allem mit der Frage nach den Gründen. Die
wollten BKA und Bundespresseamt, die für das Akkreditierungsverfahren
zuständig waren, während und auch nach dem G20-Gipfel zunächst nicht
beantworten. Erst nachträglich verwies man auf neue,
sicherheitsrelevante Erkenntnisse, die man erst spät gewonnen habe. So
hätten sich unter den Akkreditierten linksextreme Straftäter befunden,
auch ein so genannter „Reichsbürger“ soll für den G20-Gipfel
angemeldet gewesen sein. Es war eine sehr pauschale Antwort auf die
Frage nach insgesamt 32 individuellen Zurückweisungen, die gewiss
nicht auf alle gesperrten Journalisten zutrifft, wie mittlerweile klar
ist. (...) Dabei erweisen sich zudem die Kommunikationswege, über die
Journalisten Auskunft erhalten sollen, als ziemlich verworren..."
Beitrag von Marvin Schade vom 4. August 2017 bei Meedia
http://meedia.de/2017/08/04/vier-wochen-nach-g20-journalisten-haben-noch-immer-keine-begruendung-fuer-entzug-der-akkreditierung/
Siehe auch einige neue Berichte im Dossier: Kommst Du mit ins
Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017
http://www.labournet.de/?p=107814
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