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Montag, 14. August 2017

[Chiapas98] Bergbaufreie Zone im Hochland von Mexikos Bundesstaat Guerrero (amerika21 v. 9.8.2017)

09.08.2017

Bergbaufreie Zone im Hochland von Mexikos Bundesstaat Guerrero

Gerichtsurteil schreibt Garantie der indigenen Rechte auf das Territorium sowie eine vorherige, freie, informierte und kulturell angemessene Befragung fest

Von

Gerold Schmidt [1]

Poonal

Chilpancingo, Mexiko. Die indigene Me’phaa-Gemeinde San Miguel del Progreso im mexikanischen Bundesstaat Guerrero hat in ihrem Kampf gegen Bergbaukonzerne einen Urteilsspruch erreicht [4], der von Experten als "historisch" eingestuft wird. Die zuständige Richterin am Distriktgericht in Chilpancingo, der Hauptstadt des Teilstaates, gab Mitte Juli den kollektiven Rechten der indigenen Bewohner Vorrang [5] vor einer 2015 getroffenen Entscheidung des mexikanischen Wirtschaftsministeriums. Dieses hatte damals das von den Me’phaa beanspruchte Territorium im Hochland Guerreros für Bergbaukonzessionen freigegeben.

Die Urteilsbegründung verpflichtet [6]die Regierung nicht nur, ihre Entscheidung zurückzunehmen und das Recht der indigenen Bevölkerung auf eine vorherige, freie, informierte und kulturell angemessene Befragung zu respektieren. Es schreibt auch eine Garantie der indigenen Rechte auf das Territorium fest. Sollte diese Rechtsprechung sich durchsetzen, wäre damit ein Präzedenzfall für viele andere Verfahren geschaffen. Es ist kaum anzunehmen, dass die konzernfreundliche mexikanische Regierung und die nationalen und internationalen Bergbaukonzerne das Urteil so hinnehmen werden oder seine Bedeutung über den lokalen Fall hinaus anerkennen wollen.

Daher forderte das Menschenrechtszentrum Tlachinollan die Regierung auf, auf eine Anfechtung des Urteils zu verzichten. Tlachinollan begleitete die Gemeinde San Miguel del Progreso (die von den Me’phaa selbst Júba Wajíin genannt wird) und den Rat der Agrar-Autoritäten zur Verteidigung der Bergregion in dem Verfahren. Miguel Santiago Lorenzo, Präsident des Beirates der Agrar-Autoritäten sprach von einem bedeutsamen Erfolg im Rahmen der regionalen Strategie, die indigenen Territorien gegen die Bergbauprojekte zu verteidigen. Bereits wenige Jahre zuvor hatte sich die Bevölkerung erfolgreich gegen den englischen Bergbaukonzern Hochschild Mining mobilisiert [5]. Dieser trat daraufhin 2014 von seinen Konzessionsrechten zurück. Das Energieministerium annullierte die Konzessionen ein Jahr später – nur, um die Flächen für andere interessierte Bergbauunternehmen freizugeben. Dem schiebt das aktuelle Urteil einen vielleicht entscheidenden Riegel vor.

Hochschild Mining hatte den Widerstand gegen sich noch damit verschärft, dass es seine kurzlebigen Konzessionen in der Region ausgerechnet mit dem Projektnamen "Herz der Finsternis" bedachte. In der gleichnamigen berühmten Erzählung von Joseph Conrad beschrieb der Autor 1899 die Grausamkeiten und die Ausbeutung von Mensch und Natur durch die belgischen Kolonialisten im Kongo.

Die Gemeinde Júba Wajíin hat sich in den vergangenen 20 Jahren immer stärker organisiert. Seit 2010 wehrten sich die 3.800 Einwohner gegen die Bergbauvorhaben unter anderem gerichtlich. Der mexikanische Journalist Luis Hernández Navarro zitiert eine der Autoritäten der Gemeinden aus dem Jahr 2011: "Wir wollen nicht so dastehen wir andere Dörfer, die krank werden, die ihr Land eingetauscht haben und vor sich hinsiechen."

poonal [7]