Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

a) Mittelmeer: Immer mehr NGOs stoppen Rettungseinsätze

"Nach "Ärzte ohne Grenzen" haben weitere NGOs ihre Rettungseinsätze im  
Mittelmeer gestoppt. Die Bedrohung durch die libysche Küstenwache sei  
ein Grund. "Ärzte ohne Grenzen" will darüber hinaus vermeiden,  
Migranten auf Anweisung zurück nach Afrika bringen zu müssen. (...)  
"Die libysche Küstenwache hat für sich eine eigene Such- und  
Rettungs-Area proklamiert, die sie aber gar nicht in ihrer Ausdehnung  
verifizieren und haben den NGOs deutlich gedroht, diese Zone nicht  
ohne ihre Erlaubnis zu befahren." Es sei eine "sehr konkrete Drohung,  
die wir auch leider sehr ernst nehmen müssen", sagt Buschheuer ["Sea  
Eye"]. Seine NGO hätte gar keine Möglichkeit, anders zu handeln, "weil  
man das Gebiet nicht definiert hat". (...) Die Kehrseite des Rückzugs  
aus dem Mittelemeer kennen die NGOs auch. Wenn weniger Schiffe im  
Mittelmeer humanitäre Hilfe leisten, dann ist die Gefahr für die  
Migranten, die es durch die Kontrollen der libyschen Küstenwache  
schaffen, deutlich höher, zu ertrinken. Trotz der Rettungsaktionen der  
NGOs sind allein in diesem Jahr mindestens 2400 Menschen im Mittelmeer  
gestorben - das macht es zum tödlichsten aller Meere..." Artikel von  
Lisa Weiß, ARD-Studio Rom, vom 13.08.2017 bei der Tagesschau
http://www.tagesschau.de/ausland/ngos-mittelmeer-101.html

b) [Petition] EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche  
Küstenwache beenden!

"... Die europäische Abschottungspolitik will Menschen, die ein Recht  
auf Schutz vor Gewalt und Verfolgung haben, daran hindern, Europa zu  
erreichen. Dafür arbeitet die EU auch mit repressiven Regimen  
zusammen. Besonders fragwürdig ist die Kooperation mit der Libyschen  
Küstenwache, deren Mitglieder internationales Seerecht und die Genfer  
Flüchtlingskonvention missachten - und das, obwohl sie seit Monaten  
von europäischen und deutschen Marinesoldaten ausgebildet werden..."  
Sea-Watch-Petition an Bundeskanzlerin Merkel
https://sea-watch.org/petition-eu-finanzierte-gewalt-gegen-fluechtende-durch-die-libysche-kuestenwache-beenden/

Und sie ist dringend:

c) Merkel stellt mehr Geld in Aussicht: Libyen bei Bekämpfung von  
Flucht übers Mittelmeer wieder im Fokus

"Um die Flüchtlingsmigration nach Europa zu stoppen, will Merkel  
stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Die Bundeskanzlerin kann sich ein  
Abkommen vorstellen – Vorbild: Türkei. Sorgen bereiten die  
katastrophalen menschenrechtlichen Zustände im Land..." Beitrag vom  
14. August 2017 beim Migazin
http://www.migazin.de/2017/08/14/merkel-geld-aussicht-libyen-bekaempfung/

d) Hilfsorganisationen in Europa: Weg mit den Rettern

"Erst von Italien kriminalisiert, jetzt von Libyen verjagt: Die  
Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer  
retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg. (...) In der  
riesigen SAR-Zone werden dann fortan libysche Schiffe retten - und die  
Geretteten zurück an Land bringen - und vielleicht auch die  
EU-Einsatzkräfte der Mission "Sophia" - oder auch gar keiner. Dann  
wird dort eben wieder mehr gestorben. So wie früher, ehe die privaten  
Helfer kamen. Damit wäre das politische Nahziel, die Zahl der  
Flüchtlinge, die in Italien anlanden, zu reduzieren, ja schon ein  
Stück weit geschafft. Und das Fernziel, diese Flüchtlingsroute genauso  
dichtzumachen wie die türkisch-griechische, scheint dann zumindest  
denkbar. Zynisch? Ja...." Kommentar von Hans-Jürgen Schlamp vom  
14.08.2017 beim Spiegel online
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-weg-mit-den-rettern-a-1162725.html