Noch ist vollkommen unklar, wie viele Neonazis am Sonnabend durch Spandau marschieren werden. Die Polizei erwartet jedenfalls 500 Teilnehmer zu einer Demonstration anlässlich des 30. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis. Szenebeobachter erwarten mehr Teilnehmer. Eine Herausforderung für die Polizei wird es in jedem Fall, weil bereits eine Gegendemonstration und zwei Gegenkundgebungen angemeldet worden sind. Linksextremisten haben Blockaden angekündigt. Neonazis und ihre Gegner müssen getrennt werden.
Routen der Demonstrationen am Sonnabend in Spandau.
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BLZ/Reeg
Der Neonazi-Marsch (siehe Karte) soll um 12 Uhr beginnen und am Ort des Gefängnisses vorbeiführen, in dem sich Heß am 17. August 1987 im Alter von 93 Jahren erhängt hatte. Es wurde danach abgerissen, Heß war jahrelang der einzige Gefangene und das Gefängnis sollte keine rechte Wallfahrtsstätte werden.
Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet
Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus erläutert, wie wichtig der äußersten Rechten Rudolf Heß ist: „Er ist eine einigende Symbolfigur in der Neonazi-Szene, die sehr zerstritten ist.“ Klose erwartet, dass sehr viele Neonazis erscheinen werden – aus fast allen Bundesländern und vermutlich auch aus dem Ausland. Teilweise wollten sie gemeinsam in Bussen anreisen. Seit Monaten mache die Szene mit Plakaten, Schmierereien und Transparenten mobil. Beim rechtsextremen Musikfestival im thüringischen Themar vor einem Monat sei bei den 6000 Besuchern „offensiv dafür geworben“ worden.
Die Teilnehmer seien keine Rechtsextremisten wie zum Beispiel die „Identitären“. Diese versuchten laut Klose, Teil einer bürgerlichen Welt zu bleiben, um ihre Ideen zu verbreiten. In Spandau seien dagegen explizit neonazistische Demonstranten zu erwarten, militant und äußerst gewaltbereit. Das zeigten Mobilisierungs-Videos, in denen maskierte Männer mit Eisenstangen und Baseballschläger auftauchen.
Anzahl von Fahnen und Trommeln eingeschränkt
Die Videos stehen im Gegensatz zu den Aufrufen der Veranstalter, die auf ihrer Internetseite dazu auffordern, sich an die Auflagen der Polizei zu halten und bieder im weißen Hemd oder T-Shirt zu erscheinen. Die Polizei hat verfügt, dass Heß nicht verherrlicht werden darf, die Anzahl von Fahnen und Trommeln wurde eingeschränkt.
Anmelder des Zugs ist der auch in den Niederlanden tätige westdeutsche Neonazi Christian Malcoci, der bereits mehrere ähnliche Demos in Deutschland angemeldet hatte. Demo-Leiter wird der NPD-Funktionär Christian Häger sein, früher zentrale Gestalt des „Aktionsbüro Mittelrhein“, laut Klose eine „Vernetzungsplattform“ der Szene. Das Motto der Neonazis heißt „Mord verjährt nicht“ und bezieht sich auf eine Verschwörungstheorie, Heß sei vom britischen Geheimdienst ermordet worden.
Gegen den Neonazi-Aufmarsch wurden drei Veranstaltungen verschiedenster Parteien, Gruppen und der evangelischen Kirche angemeldet: Um 11 Uhr soll eine Demonstration vom Bahnhof Spandau zum Ort des Gefängnisses führen, gleichzeitig sollen zwei Kundgebungen in dessen Nähe beginnen.
Neonazi-Demo konnte nicht verboten werden
Linksextreme Gruppen wollen die Neonazi-Demonstration mit Blockaden verhindern oder stoppen. Auf der linksextremen Internetseite Indymedia hieß es: „Sollte der Naziaufmarsch zum ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis ziehen, würde ein Ort politisch neu aufgeladen werden. Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden.“
Ein Verbot der Neonazi-Demo war unter anderem vom Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner gefordert worden. Die Senatsinnenverwaltung hatte das mit dem Hinweis auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit abgelehnt. Seit den 1990er-Jahren hatte es zeitweilig Verbote neonazistischer Gedenkkundgebungen gegeben. Besonders im bayerischen Wunsiedel, wo Heß begraben war, erschienen zu seinem Todestag teilweise tausende Neonazis, bis seine Gebeine 2011 verbrannt wurden. Die Asche wurde ins Meer gestreut.
Heß war 1941 während des Zweiten Weltkriegs nach Schottland geflogen und mit einem Fallschirm abgesprungen. Angeblich hatte er Friedensverhandlungen mit den Briten in die Wege leiten wollen. Kurz nach seiner Gefangennahme unternahm er den ersten von mehreren Selbstmordversuchen. In den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt und saß seit 1947 in Spandau ein.
– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/28190064 ©2017
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