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.......... 23. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1.) Infos zum heutigen Beginn des Großmanövers Defender 2020;
2.) Eine IMI-Analyse zum kürzlich beschlossenen Marineeinsatz
verschiedener europäischer Staaten an der Straße von Hormus.
1.) Beginn Defender 2020
Heute scheint das Großmanöver Defender 2020 begonnen zu haben.
Eigentlich Entgegen vorherigen Ankündigungen wird sich dabei schon jetzt
wohl einiges auch in Deutschland abspielen.
German-Foreign-Policy.com schrieb heute: „Auf einer Pressekonferenz in
der vergangenen Woche gaben NATO und Bundeswehr nun aber abweichend
bekannt, dass schon ab dem heutigen 23. Januar bis zum Sonntag (26.
Januar) die ersten Transporte stattfinden werden. Sie sollen jeweils
zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgewickelt werden – aus Bremerhaven kommend
zum einen über die A24, die A10 (Nordring) und die A11 ins polnische
Szczecin, zum anderen über Hannover und die A2, die A10 (Südring) sowie
die A12 in Richtung Frankfurt an der Oder.“
(https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8164/)
Aus gegebenem Anlass hier noch eine kurze Zusammenstellung der
wichtigsten Mailinglisten und Seiten sowie der Link auf die heute extra
nochmal aktualisierte IMI-Analyse zu Defender 2020.
Mailing-Listen:
-- defender2020@lists.riseup.net (Anmeldung: ost@dfg-vk.de
-- gegendenneuenkaltenkrieg@lists.riseup.net
no2nato2019-de@lists.riseup.net
-- Homepage der Kampagne: https://www.antidef20.de
Dort finden sich auch die Termine von Aktionstreffen etc., zB wird das
nächste in Leipzig am, 26. Januar (13h.17h) stattfinden:
https://www.friedenskooperative.de/termine/2-aktionsberatung-defender-2020-infuer-leipzig
Wie gesagt, auch die IMI-Analyse zu Defender 2020 wurde nun noch einmal
aktualisiert:
IMI-Analyse 2020/02 (Update 23.1.2020)
Großmanöver Defender 2020
Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg
http://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/
Jürgen Wagner (10. Januar 2020)
2.) IMI-Analyse: Marineeinsatz an der Straße von Hormus beschlossen
IMI-Analyse 2020/03 - in: Telepolis, 21.1.2020
Neue Ufer
Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen
http://www.imi-online.de/2020/01/22/neue-ufer/
Jürgen Wagner (22. Januar 2020)
Im Windschatten der Libyen-Konferenz und der Debatte um einen möglichen
dortigen Militäreinsatz ging die am Montag erfolgte Ankündigung einer
europäischen Marinemission diverser europäischer Staaten am Persischen
Golf ein wenig unter. Nach monatelangen Zuspitzungen gipfelten die
westlichen Konflikte mit dem Iran im Sommer 2019 vorläufig mit der unter
reichlich zweifelhaften Umständen erfolgten Festsetzung des iranischen
Tankers „Grace 1“ durch Gibraltar (im britischen, also US-amerikanischen
Auftrag). Nachdem Teheran daraufhin das unter britischer Flagge fahrende
Schiff „Stena Impero“ beschlagnahmte, setzten umgehend die Rufe nach der
Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf ein, um die
„Freiheit der Schifffahrt“ zu gewährleisten – sprich: die wichtigen
Tankerrouten zu kontrollieren. Ursprünglich war ein gemeinsamer Einsatz
ins Auge gefasst worden, aber viele EU-Verbündete zögerten aufgrund der
allzu waghalsigen US-Iran-Politik dann doch mit ins US-Boot zu springen.
Deshalb verkündete US-Verteidigungsminister Mark Esper Ende August 2019,
man habe mit dem US-geführten Einsatz „Operation Sentinel“ unter
Beteiligung von Kriegsschiffen aus Großbritannien, Australien und
Bahrain begonnen.
Derweil wurde in Europa weiter eine Debatte über Sinn oder Unsinn einer
Entsendung von Kriegsschiffen geführt, die mit der Ankündigung einer
„Europäischen Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus“
(„European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz“, EMASOH)
augenscheinlich ein vorläufiges Ende gefunden hat. Angesichts der
Zuspitzung der Lage sei dies erforderlich geworden, so die Erklärung
acht europäischer Staaten. Im Fall Deutschlands und dreier weiterer
Staaten bleibt es – vorerst zumindest – bei einer rein verbalen
Unterstützung. Doch angesichts der Tatsache, dass von interessierten
Kreisen seit Monaten Druck auf eine deutsche Marinepräsenz in der Region
ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass das nicht so bleiben könnte.
Denn auch wenn die europäischen Staaten erklären, mit dieser Präsenz
„deeskalierend“ wirken zu wollen, liegt die Vermutung doch weitaus
näher, dass das eigentliche Interesse primär darin besteht, in der
geostrategisch bedeutsamen Region machtpolitisch-militärisch Flagge zu
zeigen.
Marineeinsatz: Politische und operative Unterstützung
Nachdem die USA und der Iran in den letzten Wochen kurz vor einem Krieg
standen und die diesbezügliche Gefahr keineswegs gebannt ist, sehen eine
Reihe europäischer Staaten Handlungsbedarf. In der am Montag auf der
Seite des französischen Außenministeriums veröffentlichten Erklärung der
acht europäischen Befürworter eines Marineeinsatzes am Persischen Golf
heißt es: „Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten geben Anlass zu großer
Besorgnis, da sie die Spannungen und das Risiko eines möglichen groß
angelegten Konflikts mit Folgen für die gesamte Region erhöhen.“ (alle
Übersetzungen mit www.DeepL.com)
Wenig Mühe gibt sich die Erklärung dabei, die interessenspolitischen
Hintergründe der Mission zu verschleiern: „Im Jahr 2019 wurden im Golf
und in der Straße von Hormus infolge der verschärften regionalen
Spannungen eine zunehmende Unsicherheit und Instabilität beobachtet, die
zu zahlreichen Zwischenfällen auf See und auf anderen Verkehrswegen
führte. Diese Situation beeinträchtigt seit Monaten die Freiheit der
Schifffahrt und die Sicherheit der europäischen und ausländischen
Schiffe und Besatzungen. Sie gefährdet auch den Handel und die
Energieversorgung, was wahrscheinlich wirtschaftliche Folgen in der
ganzen Welt haben wird.“
Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der
Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die
allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen
Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten
Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung
bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im
Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich,
Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes
sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die
derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“
Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der
acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten
Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal. Auf
dem gewöhnlich gut informierten Internetportal Buxelles2 finden sich
eine Reihe darüber hinausreichender Informationen, insbesondere zum
konkreten Beitrag der anderen Staaten: „Die Mission hat kein
Exekutivmandat (ein Truppenmandat der Vereinten Nationen), daher der
bevorzugte Begriff ‚Mission‘ statt ‚Operation‘. Sie könnte nach unseren
Informationen bis Mitte Februar beginnen. […] Konkret werden neben
Frankreich drei Länder (Dänemark, die Niederlande und Griechenland)
einen Beitrag leisten: zwei Fregatten werden zur Verfügung stehen,
Französisch und Niederländisch in der ersten Rotation, Französisch und
Dänisch in der zweiten Rotation (nach unseren Informationen).“
Deeskalation per Kriegsschiff?
Schon als die Debatte um europäische Kriegsschiffe letzten Sommer Fahrt
aufnahm, wurde an allen Ecken und Ecken versucht, einen solchen Schritt
als „deeskalierende Maßnahme“ zu verkaufen. Typisch war etwa Grünen-Chef
Robert Habeck, der in einem Interview erklärte, man wolle „in keinem
Fall unter amerikanischer Führung“ agieren. Deutschland müsse „in
Verantwortung gehen“, was auch beinhalte, in letzter Konsequenz und
verkauft als „deeskalierende Maßnahme“, Kriegsschiffe zu entsenden:
„Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine
Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn
das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt.“
Der nun beschlossene Einsatz soll zwar nicht-exekutiver Natur sein, also
zur Mandatsdurchsetzung nicht auf Gewalt zurückgreifen dürfen. Dass dies
allerdings so bleibt, sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen,
darf getrost bezweifelt werden. Ob mit oder ohne exekutives Mandat, die
deutschen Reeder hatten jedenfalls bereits letzten Sommer
unmissverständlich unterstrichen, dass sie die Entsendung zusätzlicher
Kriegsschiffe keineswegs als einen Beitrag zur Deeskalation einstufen.
So sprach sich Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des
Verbandes Deutscher Reeder, mit der folgenden Begründung gegen einen
europäischen Marineeinsatz aus: „Wir haben kein Interesse an einer
Eskalation am Persischen Golf. Die Straße von Hormus ist ein
Flaschenhals. Der Manövrierraum für Handels- und Kriegsschiffe in
internationalen Gewässern ist äußerst begrenzt. Der Raum ist derart eng,
dass er kaum Platz für Kriegsschiffe bietet. Man gerät da sehr schnell
in die Hoheitsgewässer der Anrainerstaaten. Je mehr Kriegsschiffe im
Persischen Golf unterwegs sind, desto stärker steigt die Gefahr einer
Eskalation. Die Straße von Hormus ist eine überfüllte Meeresautobahn.
Unserer Meinung nach müssen alle diplomatischen Möglichkeiten
ausgeschöpft werden. Wir brauchen eine Deeskalation – gerade im
Interesse der Schifffahrt und unserer Seeleute. Unserer Ansicht nach
gilt der Primat der Diplomatie – vor allen Überlegungen über mögliche
Marine-Missionen. Am Ende müssen die Staaten am Persischen Golf selber
ein Sicherheits-Management organisieren, die eine gemeinsame Absicherung
der freien Passage ermöglicht.“
Militärischer Fuß in der Tür
Angesichts der fragwürdigen „deeskalierenden“ Wirkung einer europäischen
Militärpräsenz dürfte es plausibler sein, dass es darum geht, hier einen
militärischen Fuß in die Tür zu bekommen, um die Geschicke ein wenig
mehr im eigenen Sinne beeinflussen zu können. Schon im Sommer meldete
sich etwa der CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter folgendermaßen
zu Wort: "Die Glaubwürdigkeit Europas steht massiv auf dem Spiel. […] Am
Seitenrand stehend zu kommentieren, wird dem Iran vielmehr weitere
Freiräume bieten, die Grenzen seiner Provokationsstrategie gegenüber den
USA auszutesten."
Und auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian tat per
Twitter seine Zufriedenheit ob des jüngsten EMASOH-Beschlusses kund:
„Europa hat wieder die Oberhand gewonnen. […] Europa ist in gewisser
Weise und in den verschiedenen Krisen in der Welt zurück [...], Europa
weiß jetzt, wie es seiner Stimme Gehör verschaffen und zeigen kann, dass
es die Mittel zum Handeln hat."
Schon jetzt scheinen auch einige weitere europäische Länder darüber
nachzudenken, sich ebenfalls mit „handfesten“ Mitteln einzubringen. Bei
Buxelles2 heißt es dazu: „Andere Länder könnten sich der Operation
anschließen, sowohl auf operativer als auch auf politischer Ebene. ‚Neue
Verpflichtungen [werden] in den kommenden Tagen erwartet‘, hieß es in
der Erklärung. Der Prozess reift nach Angaben von Diplomaten in mehreren
Ländern, die nicht namentlich genannt werden können. Es gibt Prozesse
der parlamentarischen Konsultation oder Koalitionsvereinbarung, die
gelöst werden müssen. […] Nach unseren Informationen könnte Italien […]
einen operativen Beitrag leisten. Dasselbe gilt für Belgien.“
Augenblicklich scheint Deutschland zwar tatsächlich keine eigenen
Schiffe entsenden zu wollen. Da aber seit Monaten Druck in diese
Richtung ausgeübt wird, muss das nicht so bleiben.
Optionspapier deutsche Militärpräsenz
Als die Debatte um eine mögliche deutsche Beteiligung an einem
Marineeinsatz am Golf letzten Sommer Fahrt aufnahm, tat sich besonders
der medial recht präsente Carlo Masala hervor. In der Wirtschaftswoche
titelte der Professor an der Bundeswehr-Universität in München am 10.
August 2019: „Kein Blut für Öl?“ – man beachte das Fragezeichen!
Masala war sichtlich verärgert ob der aus seiner Sicht zu zögerlichen,
ja „autistischen Debatte“ über eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe,
die einer „sicherheitspolitischen Provinzposse“ gleiche. In seinen
„Anmerkungen zu einer verlogenen Debatte“ gab er zum Besten: „Die
politischen und ökonomischen Eliten haben das geostrategische Denken
verlernt. Natürlich muss Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen
notfalls auch militärisch verteidigen. Und natürlich braucht es dazu
auch mehr Geld für die Bundeswehr.“
Setze kein Umdenken ein, könne man sich von allen machtpolitischen
Ansprüchen verabschieden, so der Kern seiner Kritik: „Wenn es um
geostrategisches, geopolitisches und geoökonomisches Denken geht, steckt
ein Großteil der politischen Elite, aber auch der deutschen Wirtschaft
immer noch in den Kinderschuhen. […] Damit verabschiedet sich
Deutschland aus der Globalpolitik des 21. Jahrhunderts, die durch
geostrategisches und geoökonomisches Denken und Handeln geprägt sein
wird. Wenn uns die Bereitschaft fehlt, unsere Interessen an einer
liberalen Weltordnung notfalls mit militärischer Macht zu verteidigen,
werden am Ende jene gewinnen, die diese Ordnung ablehnen. Und das ist
nicht im deutschen Interesse.“
Am selben Tag ging Masala, nun zusammen mit Christian Mölling und Torben
Schütz von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP),
auch mit dem Non-Paper „Ein Schiff wird kommen? Deutschlands Optionen
für einen Marineeinsatz in der Straße von Hormus“ in die Offensive. Ziel
war es, eine positive Stimmungslage für die Entsendung deutscher
Kriegsschiffe an den Golf zu erzeugen. Das Non-Paper wurde in der
„Community“ und den Medien ausführlich rezipiert und am 28. August 2019
unter demselben Titel als DGAPkompakt in einer Endfassung veröffentlicht.
Zwar betonten die Autoren, es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich
Deutschland an der „Operation Sentinel“ der USA beteiligt hätte, nachdem
dies aber offensichtlich nicht geschehen war, widmeten sie sich ganz der
Frage eines – im „Optimalfall“ deutschgeführten – EU-Marineeinsatzes.
Diskutiert wurden dabei zwei mögliche Einsatztypen: eine
Beobachtermission, die vom Außenministerium favorisiert würde, und eine
Schutzmission, der vor allem das Kanzleramt „einiges abgewinnen“ könne.
Dabei sei es allerdings auch bei der Beobachtermission erforderlich,
dass „Missionsmandat und Einsatzregeln den Eingriff in Notsituationen
erlauben, einschließlich der Anwendung von angemessener Gewalt und zum
Schutze anderer.“
Praktischerweise ähnelt sich deshalb auch der Truppenbedarf beider
Missionen, für die Beobachtervariante brauche es „fünf Fregatten oder
Zerstörer mit Bordhubschraubern, davon ein Führungsschiff“, ferner ist
die Rede von „drei Seefernaufklärern“ sowie „ein bis zwei
Versorger/Tanker“. Bei einer Schutzmission kämen noch „zwei Korvetten“,
„Vessel Protection Teams“ und ein „Force Headquarter im Einsatzgebiet“
hinzu. Aus Sicht der Autoren sei dies nicht nur problemlos zu stemmen,
sie warben auch vehement für die Notwendigkeit eines solchen Einsatzes:
„Deutschland sollte zum Erhalt seines außenpolitischen
Gestaltungsanspruchs und zur Wahrung seiner Interessen eine Mission
mitentwickeln und sie gegebenenfalls führen.“
Als Begründung nannten sie besonders zwei Aspekte: „Als im- und
exportabhängige Nation hat Deutschland ein vitales Eigeninteresse an der
Freihaltung der Seewege.“ Außerdem wurde ganz nach dem Motto „Dabeisein
ist alles“ für eine Beteiligung an einer EU-Mission allein schon mit dem
Argument geworben, damit könne „Deutschland seinen angeschlagenen außen-
und sicherheitspolitischen Ruf verbessern, wenn es die Initiative
übernimmt, die mittlerweile gewachsenen Zweifel der Partner überwindet
und die Mission am Ende sogar führt.“ Gleiches gelte im Übrigen auch für
die Europäische Union als Ganzes, der ein „Offenbarungseid“ drohe,
sollte sie den Einsatz nicht zuwege bringen. In diesem Fall sei dies ein
erneuter „Beweis für ihre mangelnde sicherheits- und
verteidigungspolitische Handlungsbereitschaft.“
Erneute Debatte?
Wie gesagt, dass Umfang und vor allem auch die deutsche Beteiligung an
der nun beschlossenen Marinemission deutlich hinter den Vorstellungen
von Masala und Co zurückbleiben, muss nicht so bleiben. Schließlich
haben sie einflussreiche Unterstützer, so etwa den Leiter der Münchner
Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Der warb bereits letzten Sommer
mit dem Argument für die Entsendung deutscher Kriegsschiffe, der
„Exportweltmeister Deutschland“ dürfe bei dem Gerangel um eine der
wichtigsten Schifffahrtsrouten in einer der geopolitisch bedeutendsten
Weltgegenden nicht von der „Reservebank aus zuschauen“. So besteht die
Sorge, dass diese Debatte und die dazugehörige Forderung nach deutschen
Kriegsschiffen nun zum Beispiel bei der in Kürze anstehenden Münchner
Sicherheitskonferenz erneut prominent hochgezogen werden könnte.
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