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.......... 23. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
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Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1.) der Hinweis auf eine neue IMI-Analyse zur gezielten Tötung im Iran
und auf die Aktualisierung zweier IMI-Analysen über die neuesten
Entwicklungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz;
2.) Eine IMI-Analyse zum EU-Programm „Military Mobility“, das auch beim
aktuellen Großmanöver Defender 2020 eine Rolle spielt.
1.) Münchner Sicherheitskonferenz: Aktualisierungen
Nach dem Drohnenangriff Anfang Januar 2020 standen die USA und der Iran
kurz vor einem Krieg. In der soeben erschienenen IMI-Analyse „Politik
der Hinrichtung“ werden verschiedenste Dimensionen des Vorgangs unter
die Lupe genommen.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende standen
nicht zuletzt zwei wichtige Themen auf der Tagesordnung: Einmal die
Frage der Europäisierung der französischen Atomwaffen sowie eine
mögliche deutsche Beteiligung an einem EU-Marineeinsatz am Persischen
Golf. Da zu beiden Themen bereits relativ umfangreiche IMI-Analysen
erschienen sind, wurden die entsprechenden Texte jetzt um die neu
hinzugekommenen Aspekte aktualisiert:
IMI-Analyse 2020/07
Politik der Hinrichtung
Ein Mord, der Weg dahin und die Folgen. USA und Iran vor direkter
Konfrontation?
https://www.imi-online.de/2020/02/21/politik-der-hinrichtung/
Marius Pletsch (21. Februar 2020)
IMI-Standpunkt 2020/004b
Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?
Die Münchner Sicherheitskonferenz und die Debatte über die
„Europäisierung“ der Force de Frappe
http://www.imi-online.de/2020/02/15/deutschland-per-eu-umweg-zur-atommacht/
Jürgen Wagner (15. Februar 2020)
IMI-Analyse 2020/03b (Update, 17.2.2020)
Neue Ufer
Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen
http://www.imi-online.de/2020/01/22/neue-ufer/
Jürgen Wagner (22. Januar 2020)
2.) IMI-Analyse Military Mobility & Defender 2020
IMI-Analyse 2020/07
Kriegslogistik und Militärische Mobilität
Wie NATO und EU die Infrastruktur kriegstauglich machen wollen
https://www.imi-online.de/2020/02/21/kriegslogistik-und-militaerische-mobilitaet/
Victoria Kropp (21. Februar 2020)
Einleitung
Der Begriff Military Schengen basiert auf dem Schengen-Raum in der
Europäischen Union, in dem freier Waren-, Personen- und
Dienstleistungsverkehr herrscht. Mit Military Schengen sollen auch
militärische Truppen, Fahrzeuge und Geräte der NATO und USA ungehindert
durch Europa transportiert werden können. Momentan scheitert ein
reibungsloser Transport an nicht geeigneter Infrastruktur – zum Beispiel
sind Straßen nicht breit genug, Tunnel nicht hoch genug und Brücken
haben keine ausreichende Tragfähigkeit – und an bürokratischen
Formalien, zum Beispiel umständliche Zoll- und Genehmigungsverfahren. Um
den nahtlosen Transport über Ländergrenzen zu gewährleisten, sollen mit
dem Konzept Military Mobility physische, rechtliche und regulatorische
Hindernisse abgebaut werden.[1] Aber warum will man militärische Truppen
und Fahrzeuge quer durch Europa transportieren?
NATO-Gipfel
Aus Sicht der NATO führte die Friedensdividende nach dem Ende des Kalten
Krieges zu einer Reduzierung der Verteidigungshaushalte. Dadurch wurden
Straßen, Brücken und Eisenbahnnetze in Europa nicht nach militärischen
Gesichtspunkten gebaut und können dementsprechend nicht von schweren
militärischen Fahrzeugen genutzt werden.
Ein Beispiel vom Online-Magazin Breaking Defense[2] sind Brücken in
Osteuropa. Im Falle eines Krieges mit Russland müsste dieser in einer
von Flüssen durchzogenen Gegend stattfinden, von denen viele in
Süd-Nord-Richtung verlaufen. Somit müssten die meisten Truppen- oder
Materialbewegungen über Brücken laufen, von denen aber nur wenige eine
Traglast von mehr als 55 Tonnen hätten.
Geopolitische Veränderungen sollen seit 2014 dazu geführt haben, dass
die NATO wieder ihre „ursprüngliche Aufgabe der territorialen
Abschreckung und Verteidigung“ wahrnehmen müsse und fordert von der EU,
mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung zu
übernehmen.[3]
So wurde 2014 beim NATO-Gipfel in Wales der Readiness Action Plan
beschlossen, mit dem die NATO ihre Präsenz im Osten des Bündnisgebietes
verstärken will. Dazu wurde die NATO Response Force (NRF) aufgestockt
und als Ergänzung die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)
beschlossen, die noch schneller handlungsfähig sein soll als die
NRF-Einheiten. Die NATO Response Force, bestehend aus Land-, Luft- und
Seekräften, soll zukünftig bis zu 40.000 Soldat*innen umfassen.[4] Die
Very High Readiness Joint Task Force soll für NATO-Operationen innerhalb
von 48 bis 72 Stunden einsatzbereit an jedem Ort sein.[5] Es liegt auf
der Hand, dass dies nur mit der entsprechenden Infrastruktur
gewährleistet werden kann.
Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU, die auch militärische
Mobilität umfasst, wurde beim NATO-Gipfeltreffen 2016 in Warschau in
einer Gemeinsamen Erklärung festgeschrieben: „Die vielfältigen und sich
weiterentwickelnden Sicherheitsherausforderungen, mit denen unsere
Mitgliedstaaten und unsere Bündnispartner aus dem Osten und Süden
konfrontiert sind, machen unsere fortgesetzte Zusammenarbeit
unerlässlich (…). Wir sind entschlossen, diese Zusammenarbeit im Rahmen
der bestehenden gemeinsamen Vorschläge weiter zu vertiefen. Es ist jetzt
wichtig, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang
werden wir rasche und nachweisbare Fortschritte anstreben, insbesondere
in folgenden Bereichen: Militärische Mobilität (…).“6Des Weiteren wird
genannt, dass die Verteidigungsfähigkeiten der EU und der NATO sich
kohärent und komplementär entwickeln sollen und dass die Verteidigungs-
und Sicherheitskapazitäten unter anderem im Osten ausgebaut werden
sollen. So wurde auf dem Gipfel auch die Enhanced Forward Presence zur
Sicherung der Ostflanke des NATO-Bündnisgebietes und der Abschreckung
gegenüber Russland beschlossen. Jeweils ein Bataillon, bestehend aus
1000 Soldat*innen, sind in Estland, Lettland, Litauen und Polen
stationiert, die die Frontlinie gegen Russland bilden sollen.[7]
Gemeinsame Mitteilung zur Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU
Die Europäische Kommission hat im November 2017 eine Gemeinsame
Mitteilung zur Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU
herausgegeben. Darin werden Hindernisse für die militärische Mobilität
aufgezeigt und mögliche Maßnahmen zur Beschleunigung der Mobilität in
der gesamten EU durch eine Verbesserung der zivil und militärisch
nutzbaren Infrastruktur aufgezeigt. So sollen nationale Vorschriften zum
Transport von Gefahrengut, Zöllen, Mehrwertsteuer und Genehmigungen für
das Militär gelockert werden. Allerdings ist damit auch eine Lockerung
der Beschränkungen ziviler Standards sehr wahrscheinlich. Beim Transport
von Gefahrgut beispielsweise gelten für den zivilen Transport
EU-Vorschriften, während im militärischen Bereich überwiegend nationale
Vorschriften gelten. Bis 2019 sollten europaweit Brücken, Schienen und
Straßen daraufhin überprüft werden, ob sie geeignet sind, um große und
schwere Militärfahrzeuge zu transportieren. Ein Bericht über die
Ergebnisse steht noch aus. Zudem soll bei zukünftigen
Infrastrukturvorhaben eine Doppelnutzung – sowohl zivil als auch
militärisch – überprüft werden. So sagte die EU-Verkehrskommissarin
Violeta Bulc: „Unser Ziel ist, unsere Transportwege besser zu nutzen und
sicherzustellen, dass militärische Anforderungen bei der Planung von
Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden. Das bedeutet eine
effizientere Nutzung öffentlicher Gelder (…). Dies ist eine Frage der
kollektiven Sicherheit.“[8] Dazu hat der Europäische Rat die
Mitgliedsstaaten aufgefordert, Vorschriften und Verfahren bis 2024 zu
vereinfachen und zu vereinheitlichen.[9]
Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) der EU, im Englischen
Permanent Structured Cooperation (PESCO), wurde 2017 im Bereich der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegründet und ist ein Fundament
der Europäischen Verteidigungsunion. Mit PESCO soll die Zusammenarbeit
der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung
intensiviert werden, „damit die EU handlungsfähig ist – in einem
sicherheitspolitischen Umfeld, das sich insbesondere seit 2014
verschärft hat“[10]. Die teilnehmenden Staaten, alle EU-Mitgliedsstaaten
außer Malta und Dänemark, haben sich auf 20 verbindliche Verpflichtungen
geeinigt, um ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen. Die
Verpflichtung Nr. 12 handelt von der Verfügbarkeit und Verlegefähigkeit
der Streitkräfte. Vorgesehen ist beispielsweise eine „Vereinfachung und
Standardisierung grenzüberschreitender Militärtransporte in Europa, um
einen schnellen Einsatz von militärischem Material und Personal zu
ermöglichen.“[11]
Der Konzeption der Bundeswehr von 2018 zufolge ist Deutschland „aufgrund
seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum
Europas und gleichzeitig ein wesentliches europäisches Element
kollektiver Verteidigung.“[12] So wird die Liegenschaft
Major-Karl-Plagge-Kaserne in Pfungstadt „als Teil des zweitgrößten
PESCO-Projekts (Permanent Structured Cooperation) ‚Network of Logistic
Hubs in Europe and Support to Operations‘ der Europäischen Union zu
einem Logistic Hub umgebaut.“[13] Ein Logistic Hub bietet teilnehmenden
Staaten logistische Leistungen an. Damit können verbündete Streitkräfte
militärisches Material umschlagen und lagern.
Aktionsplan zur militärischen Mobilität
Der Aktionsplan zur militärischen Mobilität von 2018 enthält Maßnahmen,
um die in der Gemeinsamen Mitteilung über die Verbesserung der
militärischen Mobilität in der EU genannte Vereinfachung des
grenzüberschreitenden Transports von Truppen und militärischem Gerät zu
ermöglichen. So sollen mittels operativer Maßnahmen physische,
verfahrenstechnische und rechtliche Hindernisse abgebaut werden, „um
eine effektiver, reaktionsschneller und geschlossener handelnde Union zu
schaffen, die in der Lage ist, die gemeinsamen Interessen und
Prioritäten der EU bei der Förderung des Friedens und der Gewährleistung
der Sicherheit ihrer Bürger und Hoheitsgebiete zu verfolgen“. Denn
„durch eine bessere Mobilität der Einsatzkräfte innerhalb und außerhalb
der EU wird die europäische Sicherheit verbessert“[14]. In einem Bericht
über militärische Mobilität des Europäischen Parlaments wird die EU als
„verlässlicher globaler Sicherheitsgarant und Friedensakteur“
beschrieben, der in der Lage sei „den Frieden zu sichern“[15]. Somit ist
schnelleres Handeln nicht nur bei nationalen, sondern auch bei
internationalen Aktivitäten erwünscht. Des Weiteren wird betont, dass
die Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und militärischen Bereich
ausgebaut werden soll.
Eine wichtige Rolle bei der militärischen Mobilität spielt auch der
Europäische Auswärtige Dienst (EAD). So baut der Aktionsplan zur
militärischen Mobilität auf dem Roadmap on Military Mobility auf[16],
der von einer EAD-Expertengruppe entwickelt wurde. In der wurden
erstmals Hindernisse für grenzüberschreitende Bewegungen von
Militärpersonal und -gütern ermittelt und relevante Akteure auf EU- und
nationaler Ebene ermittelt. Im Mai 2019 wurde das Programm Optimising
Cross-Border Movement Permission procedures in Europe[17] von 23
Mitgliedsstaaten unterzeichnet, das die Erteilung von
grenzüberschreitenden Boden- und Luftfahrtgenehmigungen harmonisieren
und erleichtern soll, damit der Verwaltungsaufwand verringert und die
grenzüberschreitende Beförderung an Land (Straße, Schiene und
Binnenwasserstraßen) sowie in der Luft (ferngesteuerte Flugsysteme,
Kampfflugzeuge, Hubschrauber) erheblich verkürzt wird. Diese
Harmonisierung und Vereinfachung soll 2020 abgeschlossen werden.
Kosten
Die Europäische Kommission schlug im Rahmen des mehrjährigen
Finanzrahmens für 2021-2027 ein Volumen von 6,5 Mrd. Euro für die
militärische Mobilität vor. Der im Sicherheits- und
Verteidigungshaushalt vorgesehene Posten für militärische Mobilität
bezüglich der doppelten zivil-militärischen Nutzung der Infrastruktur
soll über die sogenannte Connecting Europe Facility (CEF) finanziert
werden.[18] Die CEF ist ein Finanzierungsinstrument der EU zur Förderung
der europäischen Infrastruktur und deren Nutzung. Dabei gibt es drei
Bereiche: Verkehr (CEF Transport), Telekommunikation (CEF Telecom) und
Energie (CEF Energy). Gefördert werden die Entwicklung, die Errichtung
und der Ausbau vorhandener Infrastruktur und dazugehörender Leistungen.
Das gesamte Finanzierungsvolumen beträgt 30,4 Mrd. Euro, wobei mit
Abstand das meiste auf den Bereich Verkehr mit 23,7 Mrd. Euro fällt und
zusätzlich wird ein Verwendungszweck zur zivil-militärischen
Verkehrsinfrastruktur mit einem Volumen von 6,5 Mrd. Euro angegeben. Ob
die Finanzierung über den CEF läuft, steht noch nicht fest, da die
finnische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag zum mehrjährigen
Finanzrahmen 2021-2027 machte, der eine deutliche Kürzung vorsieht.
Eine andere Möglichkeit wäre eine Finanzierung über Töpfe der
Nationalstaaten. Da es beim Ausbau der militärischen Mobilität um eine
Anpassung des zivilen Verkehrsnetzes an militärische Anforderungen geht,
können nationale Infrastrukturvorhaben im zivilen Bereich auch
gleichzeitig eine militärische Nutzung – im Sinne der Doppelnutzung –
beinhalten und unabhängig von EU-Töpfen finanziert werden.
Defender 2020 und die Rolle Deutschlands
Defender 2020 ist ein US-Manöver im Zeitraum von Februar bis Mai 2020,
in dessen Rahmen auch ergänzende NATO-Manöver stattfinden werden. Ziel
von Defender 2020 ist die Verlegung einer Division (20.000 Soldaten) von
den USA an die europäische Grenze mit Russland. Bei dem Manöver geht es
nicht nur darum, militärisches Gerät und Kommandostrukturen zu testen
sondern auch darum, wie das Zusammenspiel mit vorhandenen zivilen
Strukturen, im Besonderen der zivilen Infrastruktur, läuft. Mit der
Übung können Lücken in der militärischen Mobilität aufgedeckt und von
den jeweiligen Ländern behoben werden, damit militärische Fahrzeuge und
Truppen ohne größere Hindernisse über zivile Straßen und Brücken von
einem Land ins andere gelangen können.[19] Gerade für Deutschland ist so
ein Infrastrukturtest interessant, denn die Bundesregierung erhebt
selber „keine gesonderten Daten hinsichtlich der militärischen
Nutzbarkeit der Verkehrsinfrastruktur, die über die bereits vorhandenen
Daten über Bauwerke und Infrastruktur hinausgeh[t]“[20].
Im Rahmen der Defender 2020 wird das Kommandozentrum in Ulm mit der
NATO-Übung Combined Defender (CODE) eingebunden.[21] Ziel ist die
„Gewährleistung der Operationsfreiheit und der Durchhaltefähigkeit im
rückwärtigen Raum zur Unterstützung schneller Transporte von Truppen und
Ausrüstung nach, durch und aus Europa“22. In Ulm gibt es auch das
NATO-Kommandozentrum für den rückwärtigen Raum (Joint Support Enabling
Command). Das bereits beschlossene Logistikhauptquartier soll ab 2021
einsatzbereit sein. Der Aufgabenbereich umfasst unter anderem schnelle
Truppen- und Materialtransporte und dessen Schutz innerhalb Europas.[23]
Des Weiteren soll Deutschland als Transitland für Truppenbewegungen und
als Aufnahmeland für ausländische Streitkräfte im Rahmen der Host Nation
Support[24] fungieren. Host Nation Support ist die Unterstützung
ausländischer Streitkräfte bei der Planung und Durchführung von
Truppenbewegungen (z.B. Unterstützung bei Anträgen zur Genehmigung),
Betankung und Bereitstellung von Unterkünften.
Schluss
Verbesserung der Straßen, Brücken und Tunnel gen Osten, Stationierung
von Bataillonen in Osteuropa, ergänzende NATO-Manöver im Rahmen der
Übung Defender 2020 (Truppenverlegung von den USA an die europäische
Grenze mit Russland). All diese Vorbereitungen dienen einem Zweck: Eine
Infrastruktur schaffen, um auf einen Kampf gegen Russland vorbereitet zu
sein – so knapp lässt sich das Ziel der Ausweitung der militärischen
Mobilität zusammenfassen.
Spannend wird der Bericht über den Zustand der Infrastruktur sein, der
2019 abgeschlossen wurde und demnächst erscheinen sollte (siehe
Gemeinsame Mitteilung zur Verbesserung der militärischen Mobilität in
der EU). Genauso spannend werden auch die Ausgaben für militärische
Mobilität im mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 sein, der
noch nicht beschlossen wurde.
In der Septemberausgabe des IMI-Magazins „Ausdruck“ mit einem
Logistik-Schwerpunkt wird der Text in einer erweiterten und
aktualisierten Version erscheinen.
Anmerkungen
[1] Bericht über militärische Mobilität (2018/2156(INI)).
[2] Breaking Defense: OMFV: The Army’s Polish Bridge Problem by Sidney
J. Freedberger Jr. on February 06, 2020.
[3] European Parliament Research Service (EPRS): Military mobility, PE
635.570 von März 2019.
[4] BMVg: VJTF – Speerspitze der NATO.
[5] BMVg: VJTF 2019: Jederzeit schnell einsatzbereit, 26.11.2019.
[6] Joint Declaration on EU-NATO Cooperation, 8.06.2016.
[7] Warsaw Summit Communiqué. Issued by the Heads of State and
Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in
Warsaw 8-9 July 2016.
[8] Europäische Kommission: Action Plan on military mobility: EU takes
steps towards a Defence Union, 28.03.2018.
[9] European Parliament Research Serive (EPRS): Military mobility, PE
635.570 von März 2019.
[10] BMVg: PESCO.
[11] Council of the European Union (2017): Council Decision establishing
Permanent Structured Cooperation (PESCO) and determining the list of
Participating Member States, 14866/17 vom 8. Dezember 2017.
[12] Konzeption der Bundeswehr von 2018.
[13] Drucksache des Deutschen Bundestages 19/16216 vom 20.12.2019:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 19/15593
– Zukunft der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH-Standorte in Darmstadt.
[14] Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über
Aktionsplan zur militärischen Mobilität, JOIN(2018) 5 final.
[15] s.o.
[16] EDA: 23 EU Member States sign new military mobility programme,
Pressemitteilung vom 14. Mai 2019.
[17] Programme Arrangement (PA) No. A.PRG.CAP672 on the Optimising Cross
Border Movement Permission Procedures in Europe.
[18] INEA: Connecting Europe Facility.
[19] Haydt, Claudia: Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020.
Europäisches Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung, in:
IMI-Standpunkt 2019/055.
[20] Drucksache des Deutschen Bundestages 19/5208 vom 23.10.2018:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 19/4739
– Militärische Mobilität in Deutschland.
[21] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11/343.
[22] NATO: Brussels Summit Declaration. Issued by the Heads of State and
Government participating in the meeting oh the North Atlantic Council in
Brussels 11-12 July 2018. Press Release (2018) 074 vom 11. Juli 2018.
[23] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis: Neues
NATO-Kommando in Ulm/Aufstellung und Betrieb durch die Streitkräftebasis
von synergetischem Nutzen, 20.03.2018.
[24] Bundeswehr Streitkräftebasis: Host Nation Support.
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
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