Vor dem rechten Karren: „Fridays gegen Altersarmut“

Dossier

“„Fridays gegen Altersarmut“: Ein Engagement gegen Altersarmut ist überfällig. Umso wichtiger ist es, sich nicht von rechts instrumentalisieren zu lassen. (…) In den sozialen Netzwerken haben sie den Kampf gegen Altersarmut für sich entdeckt. Auf Facebook finden sich mittlerweile vier Gruppen, die unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) ihre Zielgruppe auf jene ausweiten wollen, die unter sozialer Ungerechtigkeit besonders stark zu leiden haben. (…) Ein Rentner, der Flaschen sammelt, ist der Logo-Blickfang der ersten Gruppe: „Wir gegen Altersarmut“ ist das Bild betextet, aktuell zählen um die 3500 Menschen (12. 1.) zu ihren Mitgliedern. Ebenfalls ein Rentner, der in einen Mülleimer greift, ziert das Logo einer weiteren Gruppe mit zirka 2800 Mitgliedern. Ein weiteres Logo zeigt Hände, die einen „gemeinsamen“ Kampf symbolisieren: „Wir ‚gemeinsam‘ gegen Altersarmut“ erklären sie sich ergänzend auf Facebook, mit 114 Mitgliedern die Reichweitenschwächsten. So weit, so engagiert. Intensiver sollte man sich hingegen einer weiteren Gruppe widmen, die mit angeblich knapp 280.000 Mitgliedern die prominenteste unter den FgAs zu sein scheint. Hier steht eine Flaschen sammelnde Rentnerin beispielhaft für die in Deutschland grassierende Altersarmut. Die Gruppe hat mehrere Admins, einer davon ist ein gewisser Heinrich Madsen, der gleich dreifach aufgeführt ist: neben Heinrich als Heinz und Heinrich von Graf. (…) Madsen zeigt sich auf einem Bild mit einem sogenannten Thor-Hammer um den Hals, einem mythologischen Symbol, das die extreme Rechte für sich entdeckt hat. Jener womöglich in rechten Kreisen zu verortende Admin, die Facebook-Gruppe „Omas gegen rechts“ warnt vor Madsen als „scheinbar rechtsextreme und kriminelle Person“, gibt einen Hinweis darauf, wie die hohe Mitgliederzahl einzuschätzen sein dürfte. (…) Doch die Causa Madsen ist nicht das einzig problematische an dieser FgA, die mit dem Keyword Altersarmut zu ködern scheint. Wie die Recherche von „Gegen die Alternative für Deutschland“ belegt, ist die ganze Gruppe von rechts unterwandert…” Analyse von Katja Thorwarth vom 14. Januar 2020 bei der Frankfurter Rundschau online , siehe weitere Beiträge dazu:

• »Nicht geschafft, Rentenfrage mit Protest zu verbinden« – »Fridays gegen Altersarmut«: Bewegung teilweise von Rechten unterstützt oder dominiert 
  Im Gespräch mit Henning von Stoltzenberg in der jungen Welt vom 24. Februar 2020 beschreibt Jules El-Khatib  die aktuelle Auseinandersetzung um »Fridays gegen Altersarmut« (FgA): “… Gegründet wurde FgA von Heinrich »Heinz« Madsen ursprünglich als Facebook-Gruppe. Eigentlich reicht ein Blick auf diejenigen, die zu den Aktionen aufgerufen haben, um festzustellen, dass es viel Unterstützung von rechtsaußen gegeben hat. So haben unter anderem die AfD, NPD oder »Die Rechte« zu Aktionen aufgerufen. (…) Die lokalen Anmelder sind politisch sehr unterschiedlich aufgestellt. Darunter sind Menschen, die eher aus dem linken Spektrum kommen, aber auch welche, die dem rechten Lager angehören. Ich unterstelle nicht allen lokalen Aktiven, dass sie Rechte sind. Allerdings hätte nach den ersten Berichten deutlich werden müssen, dass bei einzelnen FgA-Mahnwachen viele Rechte teilgenommen haben. Auch die Hinweise von Gewerkschaften und Sozialverbänden hätten Warnung genug sein müssen, dass die Proteste von Rechten mindestens instrumentalisiert, wenn nicht sogar durchgeführt werden. In verschiedenen Städten haben deswegen einige Anmelder ihre Anmeldung zurückgezogen, weil sie kein Interesse hatten, den Protest gegen Altersarmut zur Bühne für Rechte werden zu lassen. (…) Wir müssen den Rechten das Thema auch auf der Straße mit eigenen Initiativen streitig machen. Das zum einen. Zum anderen müssen wir immer wieder darüber aufklären, welche neoliberalen Positionen die rechten und extrem rechten Parteien in der sozialen Frage haben, die sich nun als die großen Unterstützer der Rentnerinnen und Rentner sehen. Das reicht aber nicht. Bei neuen FgA-Protesten, die von Rechten angemeldet oder von rechts unterstützt werden, braucht es einen antifaschistischen Gegenprotest. Damit machen wir im Idealfall klar, dass die soziale Frage und Antifaschismus zusammengehören und rechte Parteien und Gruppen in der Geschichte nie ein Interesse an sozialer Gerechtigkeit hatten, sondern dies nur propagierten, um an Akzeptanz zu gewinnen.” Jules El-Khatib ist stellvertretender Landessprecher der Partei Die Linke in NRW
• “Fridays gegen Altersarmut”? Die Alarmglocken werden lauter. Gegenvorschläge vom Seniorenaufstand 
  “In Kiel wurde “Fridays gegen Altersarmut” abgesagt. Stattdessen trafen sich 30 Teilnehmer zur Kundgebung des “Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus”(…). Auch in Plön wurde die Mahnwache abgesagt. Im Vorfeld hatte der Bürgermeister eine couragierte Presseerklärung abgegeben (…).„Fridays gegen Altersarmut“ ist ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die Rechten und Neo-Nazis versuchen, mit „Sozialpolitik“ Menschen zu fangen (*). Die Antworten der sozialreformerischen und linken Kräfte darauf sind wütend bis hilflos, auf jeden Fall aber unzureichend. (…) Es ist zwar notwendig, sich den Rechten entgegenzustellen und den wahren nationalistischen und rassistischen Kern ihrer Politik zu enthüllen. Es ist auch richtig deutlich zu machen, dass sie teilweise unsere Inhalte klauen, um sich als Wölfe im Schafspelz zu tarnen. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Entscheidend wird sein, dass die sozialreformerischen und linken Kräfte in diesem Land entschlossener, überzeugender und lauter Sozialpolitik betreiben. Wir müssen endlich Sozialpolitik machen, die den Namen auch verdient, mit deutlichen Forderungen und Konzepten und keine Begleitmusik, die den Sozialabbau nur zu dämpfen versucht. Gewerkschaften, Sozialverbände, Parteien/Parteigliederungen, Vereine und engagierte Einzelpersonen haben die Aufgabe, gemeinsame Reformziele zu erarbeiten und gemeinsame Kampagnen zu starten. Offensive ist die einzige erfolgversprechende Strategie gegen Rechts. Die Gewerkschafter im „Seniorenaufstand“ haben auf einer Arbeitstagung im November letzten Jahres dazu einen Vorschlag für gemeinsame rentenpolitische Ziele erarbeitet. „Die nächste Rentenreform muss einen gründlichen Richtungswechsel bringen.“ Es wird spannend, ob diese Initiative angenommen wird…” Beitrag von Reiner Heyse vom 27. Januar 2020 beim Seniorenaufstand 
• So rechtsextrem waren die Mahnwachen von Friday gegen Altersarmut: Nazis auf Fridays gegen Altersarmut
  “Im Vorfeld zu den AfD nahen und rechtsextremen Demonstrationen von Fridays gegen Altersarmut hatten wir schon davor gewarnt. Auf diversen Demonstrationen heute waren Rechtsextremisten vor Ort. Es hatte sich aber auch deutlich abgezeichnet, denn ein Großteil der Anmelder der Mahnwachen waren entweder AfD Unterstützer oder aber direkt aus der rechtsextremen Szene. (…) Fazit: Wie wir schon vor Wochen geschrieben hatten, waren die meisten Mahnwachen von AfD und Rechtsextremen besucht. Vor allem alles „alte Bekannte“ aus der rechtsextremen Szene wurden weder von anderen Teilnehmern kritisch hinterfragt noch irgendwie ausgeschlossen. Nein, bei Friday gegen Altersarmut muss man von einer weiteren rechtsextremen Aktion reden, der sich anscheinend unwissende Seniore*innen angeschlossen haben. Man sagt selbst, man möge keine Parteipolitik auf den Mahnwachen machen, lässt aber AfD, NPD und die rechtsextreme Partei Die Rechte ungehindert dort aufmarschieren. Dafür das die Madsen-Gruppe von Friday gegen Altersarmut 300000 tausend Likes hat, waren heute bei allen Mahnwachen (230 angemeldete Mahnwachen) höchstwahrscheinlich nicht mehr als 800 -1000 Teilnehmer*innen. Zwischen 5 – 50 Teilnehmer*innen wurden von uns gezählt. Wobei die 50 Teilnehmer*innen schon die Ausnahmen darstellten. Faktisch war es heute eher eine Aktion PRO Altersarmut.” Bericht vom 24. Januar 2020 bei Volksverpetzer  mit Berichten aus allen betroffenen Städten
• [bundesweite Mahnwachen am 24.1.20] Lasst die Finger weg von „Fridays gegen Altersarmut“! / Ein Ruck muss durch den DGB gehen: Wer gegen Altersarmut vorgeht, bekämpft auch die AfD 
  • Lasst die Finger weg von „Fridays gegen Altersarmut“!“viele von euch sind sicherlich schon über verschiedene Facebook-Gruppen “Fridays gegen Altersarmut” gestolpert oder haben sogar eine entsprechende Struktur vor Ort. In den letzten Monaten tauchten auf Facebook mehrere Gruppen mit dem Namen “Fridays gegen Altersarmut” auf, die Größte hat inzwischen ca. 300.000 Mitglieder. Der Kampf gegen Altersarmut ist selbstverständlich Teil unserer Arbeit. Wenn wir unsere Aktivitäten dazu im Rahmen dieser Gruppe und dieses Mottos stattfinden lassen, werden wir am Ende aber von Rechten und Rechtsextremen instrumentalisiert. Die Gruppe “Fridays gegen Altersarmut” wird von Menschen mit rechter und rechtsextremer Einstellung geleitet. Kurz vor der Gründung haben rechtsextreme Blogs dazu aufgerufen, das Thema Altersarmut zu nutzen. Neben den rechtsextremen Seiten, die den Plan formulierten, das Thema Altersarmut von rechts zu besetzen, findet man auch viel Werbung für die Gruppe auf rechten Seiten, Gruppen und Kanälen. Die Admins verbreiten auf ihren Privatseiten rechte und rechtsextreme Propaganda und sind dort mit anderen Rechten vernetzt. (…) Offenkundig geht es den Initiatoren von „Fridays gegen Altersarmut“ in erster Linie also nicht um die Bekämpfung der selben, sondern vielmehr um die „harmlose“ Ansprache über ein emotionales und mobilisierungsfähiges Thema und die Diskreditierung der „Fridays for Future“ Bewegung. Daher unsere dringende Bitte: seid weiterhin Laut und aktiv gegen Altersarmut, aber lasst die Finger weg von „Fridays gegen Altersarmut“!” Pressemitteilung der VVN vom 22.01.2020, dokumentiert bei Hartmut Barth-Engelbart 
  • Ein Ruck muss durch den DGB gehen: Wer gegen Altersarmut vorgeht, bekämpft auch die AfD“Rechte Rattenfänger haben die Altersarmut für ihre Agitation entdeckt. Doch der DGB sollte jetzt nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Die Zeit ist reif für einen massenhaften Schulterschluss von abhängig Beschäftigten, am Existenzminimum knapsenden Senioren und um ihre Zukunft auf einem zerstörten Planeten bangenden Jugendlichen. Wer wenn nicht die Gewerkschaften könnten das Rückgrat einer solchen Bewegung sein? Doch dazu muss ein Ruck durch den DGB gehen. Ursachen und Profiteure müssen klar benannt werden. »Riester-Rente« und Hartz-Gesetze sind Ursachen der Altersarmut. Die Opposition aus DGB-Kreisen dagegen war gelinde gesagt windelweich. Wenn heute französische Gewerkschafter gegen eine solche Politik aufbegehren, schauen große Teile des DGB weg. Dabei setzt das Kapital weltweit auf Privatisierung der Altersversorgung und Senkung von Löhnen und »Lohnnebenkosten«. Statt ihren Mitgliedern Riesterverträge mit Gruppenrabatt zu verkaufen und privaten Banken und Versicherungen Kundschaft zuzuführen, sollten DGB-Gewerkschaften ihre Mitglieder zur Solidarität mit französischen Abwehrkämpfen gegen Emmanuel Macrons »Reform« aufrufen. Und hierzulande ist die Zeit reif für eine Rückabwicklung von »Riester«, »Hartz« und allen Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente in den letzten drei Jahrzehnten. Damit könnte nebenbei auch die AfD bekämpft werden.” Kommentar von Hans-Gerd Öfinger vom 22.01.2020 beim ND online , siehe auch:
  • Warnungen vor rechter Instrumentalisierung. Anhänger des Netzwerks »Fridays gegen Altersarmut« wollen bundesweit am Freitag auf die Straße gehen
    “… Dass der Nährboden für Massenproteste gegen die wachsende Altersarmut vorhanden ist, wissen auch rechte Kreise, die jetzt mit einem Emblem in grüner Farbe und Fotos von Flaschen sammelnden Menschen um Zulauf werben. So hat der DGB Hessen-Thüringen jüngst auf Facebook mehrere von rechts initiierte Gruppen mit dem Namen »Fridays gegen Altersarmut« ausgemacht. Die größte dieser Gruppen habe inzwischen rund 300 000 Mitglieder, heißt es in einem Rundschreiben an haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter. »Der Kampf gegen Altersarmut ist selbstverständlich Teil unserer DNA. Wenn wir unsere Aktivitäten dazu im Rahmen dieser Gruppe und dieses Mottos stattfinden lassen, werden wir am Ende aber von Rechten und Rechtsextremen instrumentalisiert«, warnt der Brief. (…) In den Gruppen finde man »außer emotionalisierenden Appellen keine konkreten Ziele, Forderungen oder Analysen zur Altersarmut«, so der DGB. Stattdessen gebe es einfache Feind- und Weltbilder und in Anlehnung an einen alten Nazibegriff eine Anprangerung der »Altparteien«. Offenkundig gehe es den Initiatoren »nicht um die Bekämpfung der Altersarmut, sondern um die ›harmlose‹ Ansprache über ein emotionales und mobilisierungsfähiges Thema und die Diskreditierung der ›Fridays for Future‹-Bewegung«, so das Fazit des Rundschreibens. Ähnlich äußert sich auch der DGB Baden-Württemberg. »Dieses Thema ist zu wichtig, um es rechten Hetzern zu überlassen! Wir setzen uns seit vielen Jahren für einen solidarischen Sozialstaat ein, der auch im Alter ein Leben in Würde ermöglicht. Macht mit!«, heißt es in einem Facebook-Eintrag. Unterdessen wenden sich hessische DGB-Aktivisten gegen den im Lokalblatt »Wiesbadener Kurier« geweckten Eindruck, wonach sich Ingo Schwalm, DGB-Kreisvorsitzender im Vogelsbergkreis und SPD-Kreistagsabgeordneter, der Gruppe »Fridays gegen Altersarmut« angeschlossen habe. Schwalm habe seit Tagen klar Stellung gegen die rechten Initiatoren bezogen und eigene Aktivitäten als Mahnwache »Menschen gegen Altersarmut« ins Leben gerufen, so ein Gewerkschafter gegenüber »nd«.” Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 22.01.2020 beim ND online 
  • Gegenkundgebung in Köln: Kundgebung für die Zukunft und gegen Faschismus
    “Kundgebung von Fridays for Future Köln am Freitag, 24. Januar 2020 gegen rechte Gruppierung „Fridays gegen Altersarmut“. Köln gegen Rechts ruft zur Teilnahme auf. Am 24.01 wollen die Menschen von “Fridays gegen Altersarmut“ hier in Köln eine Mahnwache halten. Da der Kampf für Klimagerechtigkeit auch ein Kampf für soziale Gerechtigkeit ist, der alle Generationen betrifft, wären wir von der Mahnwache absolut begeistert, wenn diese Bewegung nicht AfD- und NPD-nah wäre, und sich im rechten Spektrum befände. (…) Wir stellen uns klar gegen diese faschistische Vereinahmung unseres Namens und gegen das gegenseitige Ausspielen von sozialen und ökologischen Kämpfen. Wir wollen uns am 24.01 um 16:00 Uhr Hermannstraße 3 in Köln Porz zu einer mit bunten Inhalten gefüllten Kundgebung treffen.” Aufruf bei Köln gegen Rechts 
  • Wer steckt hinter “Fridays gegen Altersarmut”?
    “Rund 200 Mahnwachen in ganz Deutschland, alleine 20 in Bayern, und eine Facebook-Gruppe mit über 300.000 Mitgliedern – “Fridays gegen Altersarmut” ist ein Phänomen. Doch Initiativen und Verbände warnen: Extrem Rechte hätten die Gruppe unterwandert…” Beitrag von Verena Schälter und Sammy Khamis vom 23.01.2020 bei BR24 
• Verschärfte Warnung zu „Fridays gegen Altersarmut“ 
  “In meinem letzten Newsletter habe ich schon darauf hingewiesen, das „Fridays gegen Altersarmut“ ein rechtes Projekt ist, mit dem soziale Themen besetzt werden sollen. Inzwischen unterstützen sowohl die AfD als auch “die Rechte” offiziell diese Gruppe und ruft zur Teilnahme in den Gruppen auf. Die „KKA – Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ hat dazu eine Untersuchung durchgeführt, wer diese Mahnwachen anmeldet (…) Fazit der KKA: Die Bewegung #FridaysGegenAltersarmut ist in ihrer Gesamtheit in Gefahr, von Rechtsextremisten vereinnahmt und instrumentalisiert zu werden – gut die Hälfte der Mahnwachen sind das schon. Wir können nur davor warnen, sich als Demokrat*in für demokratiefeindlich Strategien zum Handlanger von Menschen zu machen, die das Thema Altersarmut mit demokratiefeindlicher, fremdenfeindlicher und minderheitenfeindlicher Propaganda verbinden wollen und damit Hand an unsere humanistisch geprägte Gesellschaft legen wollen. Nur Anmelder*innen von 12 Mahnwachen sprechen sich auf ihren Facebookprofilen klar gegen Rechtsextremismus aus und nur bei diesen 12 Mahnwachen ist davon auszugehen, dass diese sich auch proaktiv und aktiv gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zur Wehr setzen werden.“ (…) Ich möchte daher deutlich an der Teilnahme an diesen Veranstaltungen warnen, mit Rassisten und Nazis kann und darf es NIE und in keinem Fall eine Zusammenarbeit geben!…” Hinweis von Harald Thomé aus seinem Newsletter 03/2020 Punkt 6 vom 20. Januar 2020 
• Wie rechts ist “Fridays gegen Altersarmut”? Wie dich Rechte mit “Fridays gegen Altersarmut” verarschen wollen
  “… Nicht nur wird die Gruppe “Fridays gegen Altersarmut” augenscheinlich von Menschen mit rechter und rechtsextremer Agenda geleitet, die Gruppe scheint auch als Honigtopf für nichts ahnende Menschen zu dienen, da kurz vor der Gründung, im Juli 2019 rechtsextreme Blogs dazu aufgerufen haben, das Thema Altersarmut zu nutzen. (…) Alleine bei uns haben sich mehrere hundert Leute gemeldet, die aus der Gruppe geflogen sind, weil sie die ideologische Ausrichtung der Gruppe oder einzelner Posts hinterfragt haben. Kritische Stimmen werden in der Gruppe augenscheinlich sofort mundtot gemacht und gelöscht. Laut Betroffenen wird man kommentarlos aus der Gruppe geworfen und gelöscht, wenn man lediglich fragt, was es mit der Vergangenheit des Gruppengründers auf sich hat (…) Auffälligerweise findet man dort außer emotionalisierenden Appellen keine konkreten Ziele, geschweige denn Hilfen für Betroffene! Keine Petitionen, keine Tafeln, an welchen man sich engagieren könnte, keine konkreten Forderungen an die Politik, keine Artikel oder Analysen, wie Altersarmut denn konkret aussieht, wen sie genau betrifft oder wie sie denn überhaupt entstanden ist. Das ist höchst verdächtig. Denn verdeckt werden hier von den rechten Admins rechte Feind- und einfache Weltbilder bedient. “Die Regierung” sei einfach Schuld, ohne Erklärung, warum. Und “die Altparteien” müssten einfach bekämpft werden (Ein alter Nazi-Begriff). (…)  Es wird einfach die simple, populistische Erklärung bedient, “die da oben” seien Schuld und wenn man gegen “die Elite” kämpft, wird sich das Problem irgendwie auf magische Weise von selbst lösen. Es ist reiner Populismus, der bei unbedarften Mitgliedern ein vereinfachtes Weltbild etablieren soll, dass nahtlos an das rechtsextreme Weltbild der AfD andocken kann, wenn die Zeit reif ist. Der Mechanismus ist der gleiche: Man erzeugt emotional Unmut über ein Problem – und bietet keine Lösung dafür an, aber Feindbilder. Der Frust darüber führt zu Radikalisierung und lässt sich gut instrumentalisieren…” Beitrag von Thomas Laschyk vom 7. Januar 2020 beim ‘Volksverpetzer’ 
• Siehe dazu auch: [AfD-Rentenkonzept] Der national-soziale Anstrich der AfD

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