Dossier
“Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…” Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr, von und beim Aktionsbündnis „Ende Gelände“ 
, siehe weitere Infos zur Besetzung und Hintergründe:- [25.2.20] Kohlekraftwerk Datteln 4 von Aktivisten besetzt – Polizei räumt
“Elf Aktivisten und Aktivistinnen haben Dienstagfrüh das Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt. Sie erkletterten Bagger und ketteten sich an Förderbänder, um den Testlauf des Kohlekraftwerks zu stören. „In Zeiten der Klimakrise ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu bringen, ist so sinnvoll wie einen Waldbrand mit Benzin zu löschen. Es braucht einen sofortigen Kohleausstieg”, erklärt Elia Lang, eine der Aktivist*innen zur Besetzung. Die Aktionsgruppe sieht sich als Teil einer internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung. In der Erklärung zur heutigen Aktion heißt es weiter: Am frühen Morgen kletterten elf Aktivist*innen auf Bagger und ketteten sich an Förderbänder des Steinkohlekraftwerks Datteln IV. Der Testlauf des Kraftwerks, das bereits Strom in die Netze eingespeist hatte, wurde dadurch gestört. Die Aktivist*innen sehen die Blockade als notwendiges Mittel an, um die durch Kohleverstromung mitverursachte Klimakrise einzudämmen…” Meldung vom 25.2.2020 bei ANF- Siehe Bilder der Aktion bei Flickr
- und für aktuelle Meldungen bei Twitter https://twitter.com/d4_vom_netz .
- Örtliche Polizeikräfte nahmen nach eigenen Angaben sechs Personen in Gewahrsam. Unterdessen führen die verbliebenen fünf Aktivist_innen die Blockade fort. Auf twitter solidarisierte sich die Aktionsgruppe mit Betroffenen des Kohleabbaus in Kolumbien und Russland, von wo aus die Kohle für Datteln IV importiert wird. Sie machten bis zur Stunde keine Angaben zur geplanten Dauer der Aktion
- Polizei räumt Kohlekraftwerk Datteln 4. Mitglieder der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern die Bundesregierung zum sofortigen Kohleausstieg auf“Klima-Aktivist*innen des Bündnisses »Datteln-vom-Netz« haben am Dienstag das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen blockiert. »Ich bin heute hier, weil die Kohleverstromung sofort aufhören muss«, sagt Felix Schlüter, ein Aktivist der Klimagerechtigkeitsbewegung, der sich auf einer Brücke unweit des Kraftwerkes befindet. Mit anderen Mitgliedern der Klimabewegung hält er dort eine Mahnwache ab und unterstützt die Menschen, die seit sieben Uhr drei Großgeräte auf dem Geländes Kraftwerkes besetzt haben. Bei den besetzten Geräten handelt es sich um große Bagger, die Portalkratzer genannt und eingesetzt werden, um die Kohle in das Kraftwerk zu transportieren. Gegen 12 Uhr hat die Polizei Recklinghausen damit begonnen, die Aktivist*innen von den Geräten zu holen. Dafür mussten spezielle Beamte eingesetzt werden, die klettern können. Gegenüber »nd« bestätigte Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber, dass gegen 14 Uhr bereits sechs Personen der insgesamt 10 Aktivist*innen in Gewahrsam genommen worden waren. Aufgrund der besonderen Umstände könne es bis zum späten Nachmittag dauern, bis alle Aktivist*innen von den Baggern geholt würden. »Niemand von den Störern, noch von unseren Leuten soll verletzt werden«, so Wilming-Weber. Es habe bisher »keinen Widerstand« von den Aktivist*innen gegeben…” Bericht von Katharina Schwirkus vom 25.02.2020 beim ND online
- Siehe Bilder der Aktion bei Flickr
- TheologInnen über Nacht eingesperrt: TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam / Mahnwache vor den Kraftwerkstoren “gegen Kriminalisierung” am 16.2.
“Wie in der Presse bereits berichtet wurde in der Nacht vom ersten auf den zweiten Februar ein Fahrzeug mit drei Personen in der Nähe des Kohlekraftwerkes Datteln IV von PolizeibeamtInnen der 18. Hundertschaft aus Recklinghausen angehalten und die Personen in Gewahrsam genommen. Das Bild des Geschehens, das von der Polizei gezeichnet wurde, ist nicht zutreffend. Es handelt sich hierbei vielmehr um den Versuch, eine grundlose Festnahme im Nachhinein zu rechtfertigen. Bei zwei der drei in Gewahrsam genommenen Personen handelt es sich um MitarbeiterInnen des Instituts für Theologie und Politik in Münster, das seit über 25 Jahren Forschungs- und Bildungsarbeit an der Schnittstelle von Kirche und Sozialen Bewegungen betreibt. In diesem Zusammenhang hatte das Institut auch am Welttreffen der Sozialen Bewegungen mit Papst Franziskus im Vatikan teilgenommen um dort über die Aktivitäten gesellschaftlicher Basisbewegungen in Deutschland zu berichten. (…) Nach einer Kontrolle der Fahrzeugpapiere und der Personalien wurden sie und das Fahrzeug auf gefährliche Gegenstände durchsucht. Obwohl die Polizei keine auffälligen Gegenstände gefunden hatte, wurden alle drei Personen in einem Gefangenentransporter ins Polizeipräsidium gebracht, dort vollständig entkleidet und über Nacht in Einzelzellen gesperrt. Das Auto wurde beschlagnahmt. Straftaten wurden ihnen zu keinem Zeitpunkt vorgeworfen. Als Begründung der Maßnahme diente lediglich die Einschätzung der Polizei, sie würden annehmen, dass man sich eventuell an Protestaktivitäten beteiligen wolle. Erst um 10 Uhr am nächsten Morgen wurden alle drei freigelassen. Ihnen wurde ein dreimonatiges Betretungsverbot für eine mehrere Quadratkilometer umfassende Zone rund um das Kraftwerk ausgesprochen. „Wir sind schockiert und entsetzt wie wir von den PolizeibeamtInnen behandelt wurden,“ so Benedikt Kern, Theologe und einer der Betroffenen. „Wir wurden wie SchwerverbrecherInnen behandelt, mussten uns bei halboffenen Türen in den Zellen entkleiden und die Nacht in Unterhosen verbringen. Wir werden gegen dieses Vorgehen alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, haben uns aber auch entschlossen es öffentlich zu machen. So etwas darf nicht als normale polizeiliche Praxis präsentiert werden.“…” Pressemitteilung vom 6.2.2020 von und bei Institut für Theologie und Politik , siehe dazu:- TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam. Entrüstung [auch] aus kirchlichen Kreisen über das Vorgehen der Polizei am Kraftwerk Datteln IV“Die von der Polizei im Umfeld des Kraftwerkes Datteln VI am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von Ende Gelände, in Gewahrsam genommenen TheologInnen vom Institut für Theologie und Politik (ITP), Benedikt Kern und Dr. Julia Lis sowie ein weiterer Begleiter, erheben nun Klage gegen das Vorgehen der Polizei. Sowohl gegen die präventive Gewahrsamnahme als auch gegen das dreimonatige Betretungsverbot eines einige Quadratkilometer großen Areals um das Kraftwerk sowie gegen die Beschlagnahmung des Autos wird somit juristisch vorgegangen. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die drei Betroffenen vertritt, begründet die Klagen folgendermaßen: „Freiheitsentziehung ist eine der schärfsten Maßnahmen, die es überhaupt gibt. Von den KlägerInnen ging keinerlei Gefahr aus, die diese Maßnahme rechtfertigen könnte.“… Pressemitteilung vom 10.2.2020 von und bei Institut für Theologie und Politik , siehe dazu das Interview:
- Fürs Klima ins Gefängnis?“Julia Lis und Benedikt Kern vom Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITPol) wollten am 1.2.2020 gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 demonstrieren. Stattdessen landeten sie für eine Nacht hinter Gittern. Michael Schüßler fragt für feinschwarz.net nach den Hintergründen. (…) Julia Lis (J.L.).: Dass wir im Gewahrsam gelandet sind, hat uns selber mehr als verwundert. Eigentlich war es so, dass wir einen Hinweis darauf hatten, dass es am Wochenende eine Protestaktion rund um das Kraftwerk Datteln 4 geben sollte. Deshalb sind wir dann am Samstagabend nach Datteln aufgebrochen und waren gerade dabei, uns einen ersten Eindruck von der Lage vor Ort zu verschaffen und zu schauen, ob Proteste bereits begonnen hatten. Benedikt Kern (B.K.): Die PolizeibeamtInnen kontrollierten den Kofferaum des Autos und stellten fest, dass wir Proviant dabei hatten. Ebenso hatten wir Schlafsäcke und Kleidung dabei. All dies wurde uns als „verdächtig“ ausgelegt. Mein Handy wurde konfisziert und wir mussten uns einer unangenehmen Leibesvisitation unterziehen. Schließlich wurden wir in einen Gefängniswagen verfrachtet und ins Polizeipräsidium Recklighausen abtransportiert. Unser Auto wurde ebenfalls von der Landstraße weg beschlagnahmt und abgeschleppt. Ein konkreter Tatvorwurf wurde uns nicht genannt, sondern es handle sich um eine präventive Maßnahme. Das hat uns natürlich besonders verärgert. In den Einzelzellen musste ich mich entkleiden und die Nacht frierend in Unterhose verbringen. Die Konsultation eines Anwalts wurde mir verweigert, ebenso wurde uns eine Übersicht unserer Rechte im Gewahrsam vorenthalten. Es ist nicht nur unverhältnismäßig, wie hier vorgegangen wurde, sondern es hat auch Verstöße seitens der Polizei gegen ihre eigenen Dienstvorschriften gegeben. Dagegen legen wir nun Klage ein...” Interview von Michael Schüßler vom 10. Februar 2020 bei Feinschwarz
- Am 16.2. ist um 15 Uhr eine Mahnwache vor den Kraftwerkstoren “gegen Kriminalisierung” geplant.
- TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam. Entrüstung [auch] aus kirchlichen Kreisen über das Vorgehen der Polizei am Kraftwerk Datteln IV“Die von der Polizei im Umfeld des Kraftwerkes Datteln VI am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von Ende Gelände, in Gewahrsam genommenen TheologInnen vom Institut für Theologie und Politik (ITP), Benedikt Kern und Dr. Julia Lis sowie ein weiterer Begleiter, erheben nun Klage gegen das Vorgehen der Polizei. Sowohl gegen die präventive Gewahrsamnahme als auch gegen das dreimonatige Betretungsverbot eines einige Quadratkilometer großen Areals um das Kraftwerk sowie gegen die Beschlagnahmung des Autos wird somit juristisch vorgegangen. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die drei Betroffenen vertritt, begründet die Klagen folgendermaßen: „Freiheitsentziehung ist eine der schärfsten Maßnahmen, die es überhaupt gibt. Von den KlägerInnen ging keinerlei Gefahr aus, die diese Maßnahme rechtfertigen könnte.“… Pressemitteilung vom 10.2.2020 von und bei Institut für Theologie und Politik
- Besetzung von Datteln 4 erfolgreich beendet + „Und das war erst der Anfang!“
“Rund 150 Menschen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe haben heute neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert. Ihre Aktion richtete sich gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung und die verheerenden Abbaubedingungen der Import-Kohle in Russland und Kolumbien. Zur Stunde werden sie von der Polizei geräumt. Die Aktivist*innen erklärten die Aktion des heutigen Tages für erfolgreich beendet. Daniel Hofinger, Pressesprecher des Bündnis Ende Gelände, kommentiert: „Wir feiern die die heutige Aktion als riesigen Erfolg. Und das war erst der Anfang. Wir werden gegen Datteln 4 kämpfen, wie wir für den Hambacher Forst gekämpft haben.“ Der Konzern Uniper gibt an, im Gegenzug für die Inbetriebnahme von Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Kritiker*innen weisen darauf hin, dass diese Steinkohlekraftwerke jedoch erst in zwei bis fünf Jahren heruntergefahren werden sollen. Außerdem sollen diese Kraftwerke nicht komplett abgeschaltet, sondern möglicherweise auf Gas umgestellt werden – ein weiterer klimaschädlicher fossiler Energieträger. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums wird Datteln 4 über seine Laufzeit rund zehn Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als ältere Kraftwerke, die Uniper als Ausgleich vom Netz nehmen will…” Pressemitteilung vom 2.2.2020; 16.45 Uhr von Ende Gelände und DeCOALonize Europe - Kraftwerksbesetzung Datteln 4 + 150 Menschen halten Infrastruktur besetzt + Erinnerung Pressekonferenz 12 Uhr am Kraftwerk
Presseerklärung vom 2.2.2020; 11.03 Uhr von und bei „Ende Gelände“ - Siehe aktuelle Infos bei Twitter unter #Datteln4, #EndeGelände und #DeCOALonize
- aktuelle Fotos von der Aktion auf dem Flickr-Account des Aktionsbündnis „Ende Gelände“
- Siehe auch: Ende Gelände kündigt Massenaktion im August an +++ Kohleausstiegsgesetz erfordert zivilen Ungehorsam +++ Aufruf zu Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV im Mai“Als Reaktion auf das Kohleausstiegsgesetz kündigt Ende Gelände eine mehrtägige Massenaktion zivilen Ungehorsams rund um den 8. August 2020 im Rheinischen Braunkohlerevier an. Für Mai rufen wir zu Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV auf...” Aufruf vom 29. Januar 2020 bei Ende Gelände
- Siehe Infos zu Datteln IV beim BUND
- Siehe zur Kohlekommission und dem “Kohlekompromiss” unsere Dossiers:
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