Mittwoch, 26. Februar 2020

Merz Antwort auf Rechtsradikalismus? Rechter werden!

Die Blamage des Ex-Unternehmers und Bewerbers für den CDU-Parteivorsitz zeigt, wohin es mit der CDU gehen könnte


Friedrich Merz hat sich bei der Bundespressekonferenz am Dienstagmorgen tüchtig blamiert. Als der »Spiegel«-Journalisten Stefan Kuzmany fragte: »Schließe ich richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?« fiel Merz nichts besseres ein, als zu sagen: »Die Antwort darauf ist ja.«
Bei dem breitbeinigen Auftritt hatte er seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell angekündigt. Er sagte dabei unter anderem auch, dass er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückgewinnen wolle - etwa mit einem konsequenten Eintreten gegen illegale Migration.
Das wohl kürzeste Statement zum Problem des Rechtsradikalismus wurde am Dienstag von vielen Menschen aus dem längeren Video ausgeschnitten und auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Kritik und Hohn verbreitet. Allein ein Video des »Zeit«-Journalisten Stefan Schirmer wurde mehr als 500.000 Mal angesehen. Der »Deutschlandradio«-Journalist Stephan Detjen kommentiert den Videoausschnitt treffend: »Bemerkenswert auch die lange Stille nach der Antwort. Keine Nachfrage. Ungläubiges Staunen. Der Fingerzeig auf «Ausländerkriminalität» als Antwort auf rassistische Morde war 1992 die Antwort der Politik auf Rostock-Lichtenhagen. Das ist heute die Richtungsentscheidung für CDU.«
Stefan Schirmer
Die Kritik kam nicht nur von Journalisten. So twitterte Jan Knorte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag: »Genau mit so einem Gerede hat Seehofer zum Aufstieg der AfD beigetragen und ist dann mit der CSU - zu Recht - voll abgestürzt.« Auch aus den eigenen Reihen wurde Merz für seine Aussage zurechtgewiesen. Beispielsweise schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: »Damit will Merz also die AfD halbieren? Wird so nicht klappen.«
Krsto Lazarević

Doch lieber in der Mitte fischen

In den ARD-»Tagesthemen« ruderte Merz zurück. Er bestritt, dass er die Partei weiter nach rechts rücken wolle. »Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte«, so Merz. Er wolle vielmehr, dass sich die Partei »zurück in die Mitte« bewege. Dort hätten sich früher die Stammwähler der Partei befunden, die leider »verloren gegangen« seien. Zuvor hatte ein Sprecher von Merz reagiert und gesagt, dass Kritiker*innen die Pressekonferenz unzulässig verkürzen würden und schloss mit den Worten: »Es ist natürlich klar, dass die Bekämpfung der erwähnten Clan-Strukturen dazu gehört, aber natürlich nicht das einzige Mittel ist«.
Matthias Hauer
Für alle, die Friedrich Merz schon ein bisschen länger beobachten, dürfte klar sein, dass der Ex-Unternehmer seine Aussagen nur wegen des Shitstorms auf Twitter abgeschwächt hat. Schließlich hat Merz auch vor der Pressekonferenz am Mittwoch zigmal gesagt, dass die CDU die Wähler*innen zurückgewinnen müsse, die sie an die AfD verloren habe.

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